Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2016

Obwohl Assads Regime einer Feuerpause zugestimmt hat, will es „Terroristen“ weiter bekämpfen. Die Türkei hält an der Unterstützung der Rebellen fest.

Mit TV-Spots möchte das Auswärtige Amt Afghanen dazu bringen, in ihrem Land zu bleiben. Dabei hatte das Ministerium die Lage im Land im November noch als besonders bedrohlich eingestuft.

Der Bundesverkehrsminister weist den Vorschlag der Länder zur Verbesserung der Straßenbauverwaltung zurück. Er will an seinem Zentralisierungsprojekt festhalten.

Mit Bangen sieht die SPD den Landtagswahlen entgegen. Manche spekulieren schon über die Zukunft des Parteichefs. Der Berliner Landesverband fürchtet Querelen.

2009 hatte er es bereits versprochen, zum Ende seiner Präsidentschaft soll es jetzt doch noch klappen: US-Präsident Obama hat verkündet, wie er das Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba schließen will.

Besserung in der Hauptstadt, aber bundesweit bleibt ein hohes Risiko - trotz guter Konjunktur. Dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands zufolge gelten 15,4 Prozent der Bevölkerung als arm.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag mit der Ukraine ein Land in der Dauerkrise besucht. Die nächsten Monate dürften sowohl für die Regierung als auch die Friedensvereinbarungen für den Osten des Landes entscheidend werden.

Relativieren, kleinreden, wegsehen - die CDU in Sachsen hat das Thema Rechtsextremismus lange weitgehend ausgeblendet. Das rächt sich jetzt.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weist Deutschlands Kritik an der täglichen Obergrenze zurück. Er bietet dem nördlichen Nachbarn an, selber festlegen zu können, wie viele Flüchtlinge sein Land täglich durchreisen lässt.

Sachsens Ministerpräsident Tillich sagt nach den Vorfällen von Clausnitz und Bautzen, "dass das nicht Sachsen ist". Der CDU-Politiker will den Rechtsextremismus in seinem Land mit drei Maßnahmen bekämpfen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet mehr Tempo von Griechenland bei der Registrierung der Flüchtlinge. Frontex-Chef Leggeri sagte am Dienstag in Berlin, er hoffe, "dass es schneller geht".

Die BVG untersagt Arbeitgebern in ihren U-Bahnen eine Plakatkampagne gegen die Regulierung von Leiharbeit. Mit den Gewerkschaften war sie nicht so streng.

Ein Reporter ist bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen MVgida-Bündnisses in Mecklenburg-Vorpommern verletzt worden. Ein Demonstrant hatte ihm in Grevesmühlen ins Gesicht geschlagen.

In Berlin tagt der Europäische Polizeikongress. Es geht um Terror, Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagt Defizite.

Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry bestätigt, dass Mitglieder ihrer Partei an den fremdenfeindlichen Protesten in Clausnitz beteiligt waren. Zugleich sagt sie: "Ich weise aber Gerüchte zurück, dass AfD-Mitglieder dies organisiert haben."

Die griechische Polizei bringt Hunderte Flüchtlinge von der Grenze zu Mazedonien ins Landesinnere. Sie hatten aus Protest gegen die Grenzsperrung eine Bahntrasse besetzt.

Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin könnte bei den Landtagswahlen ein Beben in der politischen Landschaft auslösen. Ähnlich wirkte sich auch die Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aus. Ein Kommentar

Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente belegen: Der US-Geheimdienst NSA hörte Gespräche der Kanzlerin mit europäischen Spitzenpolitikern sowie UN-Chef Ban ab.

Die Flüchtlingskrise stellt die muslimischen Verbände vor zusätzliche Herausforderungen. Wie professionell arbeiten sie?