Im Prozess wegen Landesverrats sagt erstmals der beschuldigte BND-Mitarbeiter aus. Er muss auch erklären, woher 400.000 Euro in seinem Schließfach stammen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.04.2024
Jahr
Wenn im April Bundestagswahl wäre, würden die Grünen nach neuesten Prognosen auf zwölf Prozent kommen. Lediglich sechs Prozent der Wähler kämen dabei aus der politischen Mitte.
Zwei Umweltverbände haben vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen neue fossile Infrastruktur auf der Ferieninsel geklagt. Das Risiko für den Steuerzahler ist groß.
Bund und Länder streiten wieder um das 49-Euro-Ticket. Doch auf dem Land begeistert das Angebot nur wenige. Dabei gibt es Ideen für mehr Nahverkehr in der Fläche. Und neue Angebote wie Rufbusse.
Mit dem Deutschlandticket wollte die Bundesregierung den „Tarifdschungel“ auflösen. Das geplante Angebot in der Hauptstadt stehe diesem Ziel im Weg, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
„Tiktok Lite“ belohnt User mit Gutscheinen, wenn sie mehrere Stunden Videos auf der neuen App schauen. Die EU-Kommision sieht darin Risiken, gegen die die Plattform Maßnahmen vorlegen soll.
Mit einem dramatischen Appell werben Annalena Baerbock und Boris Pistorius für eine internationale Koalition. Sie soll der Ukraine möglichst schnell mehr Raketenabwehrsysteme liefern.
Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.
Die Reformpläne von Karl Lauterbach gehen aus Sicht der Krankenkassen zunehmend in die falsche Richtung. Sie drohen mit Klage. In einem neuen Gutachten warnen auch die Länder vor Risiken.
Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Deutliche Worte dazu findet die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley.
Nach ihrer Beförderung hat die Büroleiterin des Ministerpräsidenten rückwirkend mehr Geld erhalten. Die CDU wirft Weil persönliche Begünstigung vor. SPD und Grüne weisen die Vorwürfe zurück.
Der Vizelandeschef hat womöglich AfD-Spenden auf einem Privatkonto belassen, statt sie an die Partei weiterzuleiten. Die kritisiert dies als „Schmutzkampagne“, gelobt jedoch Kooperationsbereitschaft.
Von der Gründung im Juli 2017 bis Juni 2023 registrierte die auf Antisemitismus spezialisierte Beratungsstelle Ofek 1110 Anfragen. Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober sind es bereits mehr.
Der Bundespräsident legt ein Buch zu 75 Jahren Grundgesetz vor. Wen will er damit erreichen? Was muss man darüber wissen? Eine Kritik.
Für ihren Angriff auf einen Kommentar des Journalisten und früheren „Bild“-Chefs Julian Reichelt beauftragte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eigens einen renommierten Experten. Trotzdem ging es schief.
Mehreren mutmaßlichen „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Wenige Wochen vor dem Prozess gibt es einen Bericht über angebliche Anklagedetails.
Der Ex-BND-Mitarbeiter Carsten L. soll Staatsgeheimnisse an Russland verraten und dafür Geld kassiert haben. Im Prozess weist er Pflichtverletzungen von sich.
Krisen und Kriege bestimmen die Nachrichten dieser Tage. Und die Ampel? Sie beschäftigt sich mit dem Umbau der Gesellschaft. Gut so!
Angesichts des Haushaltslochs plant Finanzminister Lindner wohl erhebliche Kürzungen beim Entwicklungsetat. Ministerin Schulze hält mit Blick auf die Weltlage aber zusätzliche Mittel für nötig.
Die CDU will ihr Profil schärfen und arbeitet dazu an einem Grundsatzprogramm. 2100 Änderungsvorschläge haben Mitglieder dazu eingebracht – ein Rekord. Anfang Mai hat der CDU-Parteitag das letzte Wort.
Erst die Entführung des Gesundheitsministers, dann bürgerkriegsähnliche Zustände – das sollen mutmaßliche „Reichsbürger“ geplant haben. In dem Fall gibt es nun eine weitere Anklage.
Um die Bundeswehr personell für den Ernstfall zu rüsten, will Verteidigungsminister Pistorius vor der Sommerpause eine neue Art von Wehrpflicht vorschlagen. Auch die Geschlechterfrage spielt eine Rolle.
Die Verkehrsministerkonferenz will das ÖPNV-Abo verstetigen. Der Preis könnte regelmäßig erhöht werden, um die Zuschüsse von Bund und Ländern zu deckeln.
Mehr als 1000 Beamte durchsuchten bundesweit Dutzende Wohn- und Geschäftsräume. Unter den Festgenommenen sind auch Rechtsanwälte.
Beim heutigen EU-Gipfel mit Kanzler Scholz und seinen europäischen Amtskollegen geht es auch um das Verhältnis zur Türkei. Eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen steht nicht zur Debatte.