Vom gemeinsamen Medienrat bis zum Nachtflugverbot am BER: Zwischen Berlin und Brandenburg gibt es derzeit nur Ärger, Miss- und Unverständnisse. Dabei sind die beiden Länder aufeinander angewiesen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 11.05.2014
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Unser Autor macht sich Sorgen um die Berliner Schüler. Von gleichgültigen und skrupellosen Politikern und Bürokraten würden sie nicht aufs Leben vorbereitet. Alles was auf sie wartet, ist eine Katastrophe.
Die Kritik des Bundesrechnungshofs kann BER-Chef Hartmut Mehdorn nicht einfach ignorieren. Er schwebe so weit oben, dass er den Kontakt zur Realität verloren hat, steht da zwischen den Zeilen. Für das Projekt verheißt dies wieder mal nichts Gutes.
Niemand hat es ihr zugetraut, doch die neue Datenschutzbeauftragte legt sich mit der Regierung an. Erst forderte sie die Vernehmung Edward Snowdens, jetzt den öffentlichen Zugang zu Kabinettsprotokollen. Ihr Beispiel zeigt: Das Amt prägt den Menschen stärker als dieser das Amt.
Ungleichheit ist die Triebfeder für gesellschaftliche Dynamik. Man muss deshalb nicht immer nach dem Staat rufen. Jeder einzelne Bürger kann etwas dafür tun, dass die Aufstiegschancen besser werden.
Die Linke schießt mit ihrer Ukraine-Politik weit über das Ziel hinaus. Sie zerstört nicht nur Bündnisoptionen mit SPD und Grünen, sondern könnte auch das Erbe Gregor Gysis zunichte machen.