Blog: Der Weg zur deutschen Einheit : 28. November 1989: Kohls Zehn-Punkte-Plan

Im Bundestag stellt Bundeskanzler Kohl seine künftige Deutschlandpolitik vor. Sein Plan soll den Weg zur Wiedervereinigung vorzeichnen. In der CSSR überschlagen sich derweil die Ereignisse. Die KP stimmt praktisch ihrer Ablösung zu. Verfolgen Sie den Weg zur deutschen Einheit in unserem historischen Blog.

Thomas Heil
Helmut Kohl im Bundestag. Am 28. November 1989 stellt der Bundeskanzler mit seinem Zehn-Punkte-Programm seine deutschlandpolitischen Pläne vor. Ziel ist die Errichtung einer bundesstaatlichen Ordnung in ganz Deutschland. Über die Bildung konföderativer Strukturen mit der DDR soll in fünf bis zehn Jahren das ehrgeizige Ziel der deutschen Einheit erreicht werden. Durch Einbindung in den europäischen Prozess sollen den Partnern in Europa und der Welt die Bedenken vor der deutsche Wiedervereinigung genommen werden.
Helmut Kohl im Bundestag. Am 28. November 1989 stellt der Bundeskanzler mit seinem Zehn-Punkte-Programm seine...Foto: dpa

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Den Weg dahin haben wir mit einem historischen Live-Blog begleitet, den Sie, liebe Leserinnen und Leser, hier nochmal nachlesen können. Nach dem Mauerfall ist aber vor der Deutschen Einheit. Knapp ein Jahr dauert es, bis beide deutschen Staaten wiedervereint sind. Auch diesen Weg begleiten wir und zeigen in diesem Blog wichtige Wegmarken.

Kohls Zehn-Punkte-Plan

Im Bundestag in Bonn hält Bundeskanzler Helmut Kohl eine weltweit beachtete Rede, in der er konkrete Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit nennt. Das Zehn-Punkte-Programm ist seit Tagen konspirativ im Kanzleramt vorbereitet worden. Selbst Vizekanzler und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erfährt erst im Bundestag den genauen Wortlaut der Erklärung. Ziel ist die Schaffung einer bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren.

In der Frage eines gemeinsamen Devisenfonds ist die Bundesregierung bereit, ihren Anteil zu tragen. Allerdings müsse die DDR in Zukunft auf den Mindestumtausch bei Reisen in die DDR und die Visumspflicht für Bundesbürger verzichten.

Kohl bietet der DDR eine enge Zusammenarbeit in Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit und Kultur an. "Sachliche Voraussetzung" sei der Abbau der Planwirtschaft zugunsten "marktwirtschaftlicher Bedingungen." Er greift die Idee Hans Modrows einer deutsch-deutschen Vertragsgemeinschaft auf. Nach freien Wahlen, die zu einer demokratisch legitimierten Regierung in der DDR führen, stellt der Kanzler die Bildung konföderativer Strukturen in Aussicht. Ein gemeinsamer Regierungsausschuss könne der ständigen Konsultation und politischen Abstimmung dienen. Gemeinsame Fachausschüsse und parlamentarische Gremien sollen die Voraussetzung zur Errichtung einer bundesstaatlichen Ordnung in ganz Deutschland schaffen. "Wie ein wiedervereinigtes Deutschland aussehen wird," stellt der Kanzler fest, " weiß heute niemand. Dass aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen sie wollen, dessen bin ich mir sicher."

Kohls Plan stößt im Parlament auf breite Zustimmung. Für die SPD bekräftigt Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel die Verknüpfung eines Prozesses der deutschen Einheit mit dem Prozess der europäischen Vereinigung. Beide seien untrennbar. Seine Partei bietet der konservativ-liberalen Regierungskoalition in diesem Punkt eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Lediglich die Grünen stören die weihevollen Stimmung dieser geschichtsträchtigen Stunde. Antje Vollmer verweist eindringlich auf die schwierige Lage, in die der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow durch die rasanten Entwicklungen der letzten Wochen im ganzen Ostblock und insbesondere in der DDR geraten sei. Man müsse die warnenden Töne aus der Sowjetunion, nicht über eine deutsche Wiedervereinigung zu reden, ernst nehmen.

Lesen Sie hier die gesamte Rede Helmut Kohls vom 28. November 1989, in der er zunächst die eigene Regierungspolitik lobt und im letzten Drittel seinen deutschlandpolitischen Plan vorstellt.

Moskau reagiert verschnupft

In der Tat erlebt Gorbatschows Position im sowjetischen Machtapparat eine dauernde Schwächung. Innenpolitisch unter Druck macht ihm auch der fortschreitenden Machtverlust der Sowjetunion in Osteuropa zu schaffen. Noch sind die Hardliner in der Partei nicht in der Lage, eine einheitliche Linie gegen die Reformpolitik zu entwickeln. Und es fehlt ihnen an Entschlossenheit, die Entwicklung zu stoppen.

Auf die Rede Helmut Kohls reagiert man in Moskau jedenfalls überrascht. Wadim Sagladin, als Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU engster Berater Gorbatschows und einer der Architekten der Glasnost-Politik, zeigt sich verärgert. Kohls Plan widerspreche früheren Äußerungen des Kanzlers.

KGB-General Nikolai Portugalow, führender Deutschland-Experte im sowjetischen ZK, meint, Europa könne unter den gegenwärtigen Umständen eine Konföderation der beiden deutschen Staaten nicht aushalten.

Auch aus Großbritannien und Frankreich ist Kritik an Kohls Vorgehen zu vernehmen. Es sei nicht mit den Verbündeten abgesprochen.

Erwartungsgemäß sieht auch DDR-Staatschef Egon Krenz die Einheit Deutschlands nicht auf der Tagesordnung stehen. Eine Konföderation kann er sich nur unter der Voraussetzung der Existenz zweier souveräner deutscher Staaten vorstellen.

Plädoyer für einen reformierten Sozialismus

Schriftsteller Stefan Heym stellt öffentlich einen Aufruf "Für unser Land" vor. Darin sprechen sich die Unterzeichner für den Erhalt der DDR als Alternative zur kapitalistischen Bundesrepublik aus. Sie verwahren sich gegen die Vereinnahmung der DDR durch die BRD. Bonn möge sich mit Bevormundungen zurückhalten. Solche habe man lange genug erdulden müssen.

Den Aufruf "Für unser Land" können Sie hier nachlesen.

Ihrer Rolle als Elite der Opposition scheinen die DDR-Intellektuellen aber bereits verlustig gegangen zu sein. Während sie noch von einem reformierten Sozialismus in Ostdeutschland träumen, macht die Mehrheit der DDR-Bürger ihre Zukunftsvorstellungen auf ganz eigene Weise deutlich. Zu Millionen sind sie über die Westgrenzen geströmt. Zurück in der Heimat haben sie relativ klare Vorstellungen darüber, was sie künftig nicht mehr wollen. Mangelwirtschaft und freiwilliger Verzicht auf Wohlstand scheinen ihnen jedenfalls wenig verlockend. In diesen für viele DDR-Bürger erstaunlichen Tagen, da sich ihnen die Wunderwelt westlicher Konsummöglichkeiten in ihrer ganzen Pracht offenbart, hat das sozialistische System schon verloren.

Bei der traditionellen Montagsdemo sind gestern (27.11.) wieder 200.000 Menschen für freie Wahlen, Meinungsfreiheit und die Bestrafung ehemals führender SED-Funktionäre in Leipzig auf die Straße gegangen. Doch die Stimmung hat eine neue Färbung angenommen. Statt "Wir sind das Volk" heißt es jetzt "Wir sind ein Volk." Riesige Sprechchöre fordern "Deutschland einig Vaterland." Auf einem Transparent steht "Einigkeit und Recht und Freiheit." Als Michael Arnold vom Neuen Forum von seinen Ängsten vor einer Wiedervereinigung spricht, wird er ausgepfiffen. Von einer Grußadresse an die Reformkräfte in der CSSR, an Dubček und Havel, will die Mehrheit der Demonstranten nichts wissen.

Enthüllungen

Für großes Aufsehen und breite öffentliche Empörung sorgen in diesen Tagen Enthüllungen über das luxuriöse Leben der alten Machtelite. Informationen aus Untersuchungsausschüssen gelangen in die Medien und erhitzen die Gemüter. Vor allem die Politbüro-Siedlung Wandlitz nördlich von Berlin steht im Fokus der Aufmerksamkeit. Dort hat sich die frühere Führung eine Art Versorgungsparadies erschaffen, das im völligen Gegensatz zum übrigen Land steht.

Zum Wendemythos steigt die Siedlung des früheren SED-Politbüros in Wandlitz bei Berlin auf. In für DDR-Bürger ungeahntem Luxus hätten die Parteifunktionäre dort gelebt. Im Rückblick erscheinen die spießigen Eigenheime eher bescheiden. Im Vergleich zu dem, was sich ein durchschnittlicher Bürger der DDR leisten konnte, waren sie aber in der Tat verhältnismäßig luxuriös.
Zum Wendemythos steigt die Siedlung des früheren SED-Politbüros in Wandlitz bei Berlin auf. In für DDR-Bürger ungeahntem Luxus...Foto: Mike Wolff Tsp

Hochwertige Güter aus dem westlichen Ausland habe man dort für DDR-Mark erhalten. Inzwischen untersucht die Staatsanwaltschaft die Vorgänge und ist dabei auf ein Lager gestoßen, in das Waren derart luxuriöser Qualität, die nicht einmal in einschlägigen Fachgeschäften in West-Berlin zu finden sei, abtransportiert worden sind. Der Verwalter der Anlage glaubt im Fernsehen, die Kaufhalle habe nur ein "normales Angebot" geführt.

Reporter gelangen auch auf das private Jagdgebiet des früheren Ministerpräsidenten Willi Stoph. Das Anwesen mit seinen fünf Bädern, vielen Wohn- und Schlafzimmern, mehreren Küchen, prall mit westlichen Köstlichkeiten gefüllten Kühlschränken, dem Videoraum und der Bar im Keller hinterlässt den Eindruck, "als sei es panikartig verlassen worden."

Wie die CDU-Regionalzeitung Der Demokrat aus Rostock berichtet, haben bis vor kurzem noch MfS-Mitarbeiter im Hauptpostamt der Bezirksstadt Westpost kontrolliert. Eine ganze Etage im Postamt II hätte ihnen dafür zur Verfügung gestanden.

Empörung löst auch die Nachricht aus, auf persönlichen Wunsch Erich Honeckers habe die FDGB-Führung im Frühjahr eine erhebliche Summe zur Finanzierung des Pfingstfestivals der FDJ abgezweigt. Trotz des Protestes vieler Jugendlicher gegen ein solches Massenspektakel sind etwa 100 Millionen Mark aus den Solidaritätsspenden für die notleidenden Völker in den Entwicklungsländern zweckentfremdet worden. Jede junge Generation brauche "ihr emotionales Grunderlebnis" hatte der frühere Generalsekretär angeordnet.

Erste Auswirkungen der Empörung bekommen Angehörige der Volkspolizei zu spüren. Vereinzelt erhalten sie an Tankstellen kein Benzin mehr. Einige Mitarbeiter berichten auch, man würde ihre Kinder nicht mehr im Kindergarten aufnehmen.

Neues Reisegesetz eingebracht

Die Regierung legt den neuen Entwurf für ein Reisegesetz vor. Er geht im wesentlichen auf Vorschläge der Rechtsanwälte zurück, die unter Federführung von Dr. Gregor Gysi erarbeitet worden sind. Jeder DDR-Bürger soll zukünftig uneingeschränkt jederzeit reisen und in sein Land zurückkehren können. Den Bürgern wird das Recht "Reisezahlungsmittel" zu erwerben, eingeräumt. Der genaue Umfang der umtauschbaren Devisen, müsse aber noch festgelegt werden.

Neue Verwaltungsstruktur angedacht

Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer schlägt die drastische Reduzierung der Verwaltung in der DDR vor. Anstelle der 1952 eingeführten 15 Bezirke wird eine Rückkehr zu den früheren Ländern Sachsen, Thüringen, Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg diskutiert. Auf diese Weise würde die regionale Identität gestärkt.

In atemberaubenden Tempo haben die Tschechoslowaken mit ihrer so genannten Samtenen Revolution die Machtverhältnisse im Land umgekehrt. Sind die Sicherheitskräfte am 17. November noch brutal gegen die Demonstranten vorgegangen, knickt die Staatsführung nach wenigen Tagen vor den Massendemonstrationen ein. Schon am 24. November ist die KP-Führung zurückgetreten. Mit einem Generalstreik legen die Bürger am 27. November - dem Geburtstag von Alexander Dubček - das Land lahm. Bei den Verhandlungen mit dem Bürgerforum tags darauf erklärt sich die KP zum Machtverzicht bereit. Am 29. November wird ihr Führungsanspruch aus der Verfassung gestrichen. Vier Wochen später wird Václav Havel, der bekannteste Dissident der CSSR, zum neuen Staatspräsidenten gewählt.
In atemberaubenden Tempo haben die Tschechoslowaken mit ihrer so genannten Samtenen Revolution die Machtverhältnisse im Land...Foto: dpa

Verhandlungen in Prag

Einen Tag nach dem landesweiten Generalstreik in der Tschechoslowakei beginnen die Verhandlungen zwischen der Reformgruppierung Bürgerforum und der kommunistischen Regierung. Am Montag (27.11.) haben Millionen Menschen in der CSSR ab Mittag für zwei Stunden ihre Arbeit niedergelegt.

Auf Demonstrationen haben sie Reformen und den Rücktritt der Regierung gefordert. Auf dem zentralen Wenzelsplatz in Prag sind etwa 500.000 Menschen zusammengekommen. Auch in anderen Städten wie Plzen, Brno und der slowakischen Hauptstadt Bratislava sind Hunderttausende auf die Straße gegangen.

Währenddessen tobt in der KP-Führung ein Machtkampf. Schließlich werden personelle Änderungen angekündigt, Hardliner ins Abseits gestellt. Nachdem sich schon am Sonntag (26.11.) Vertreter des Bürgerforums wie Václav Havel und Alexander Dubček mit der Regierung Adamec getroffen haben, kommt es heute schon zu substantiellen Zugeständnissen.

Nur elf Tage nach Beginn der Massendemonstrationen in Prag am 17. November ist die Partei- und Staatsführung bereit, auf das in der Verfassung verankerte Machtmonopol der KP künftig zu verzichten. Einen Tag später (29.11.) wird es im Parlament aufgehoben.

Von allen friedlichen Revolutionen im Ostblock im Jahr 1989 legt die CSSR damit das erstaunlichste Tempo vor. In nur vier Wochen wird der jahrelang geächtete und noch im Frühjahr wegen "Rowdytums" inhaftierte Havel vom tschechoslowakischen Parlament zum neuen Staatspräsidenten gewählt werden.

Lesen Sie hier einen Nachruf des Tagespiegel auf den 2011 verstorbenen Václav Havel.

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