Lobbyismus in Brüssel : Europas Machtquartier

Brüssel ist Regierungssitz der EU – und damit ein gigantischer Magnet für Lobbyisten. Einblicke in eine Branche, die gern im Geheimen arbeitet.

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Jeder hat das EU-Viertel schon im Fernsehen gesehen, doch kaum einer kennt es wirklich.
Jeder hat das EU-Viertel schon im Fernsehen gesehen, doch kaum einer kennt es wirklich.Illustration: Andree Volkmann

Einen besseren Ort hätten sie kaum finden können. Das Büro der Organisation CEO liegt in der Mitte der Rue d’Edimbourg – zwischen zwei Welten. Afrikanisches Leben auf der einen, Bürokratie auf der anderen Seite.

Dreigeschossige, leicht schäbige Wohnhäuser gibt es hier und eine Handvoll Friseursalons mit schwarzer Kundschaft. Die schmale Seitenstraße befindet sich am Rand von Matongé; Brüssels afrikanisches Viertel trägt den gleichen Namen wie ein Ausgehquartier in Kinshasa, Hauptstadt der ehemaligen belgischen Kolonie Kongo. Ein paar hundert Meter nach rechts, schon steht man zwischen Restaurants, in denen es nach Huhn mit Erdnusssauce duftet, und Läden, die bunte Kleider verkaufen. Ein paar hundert Meter nach links, und man landet in einer gänzlich anderen Sphäre: dem EU-Viertel.

Olivier Hoedeman, einer der Gründer von CEO, beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren mit Europas Machtzentrale inmitten der belgischen Hauptstadt. Doch er ist froh, nicht im EU-Viertel selbst, sondern bloß in dessen Sichtweite zu arbeiten. „Wir legen Wert darauf, Außenseiter zu sein“, sagt der 47-Jährige. CEO, das steht für „Corporate Europe Oberservatory“. Die Nichtregierungsorganisation dokumentiert, wie Konzerne und Interessenverbände versuchen, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen.

"Das Geschehen in Brüssel ist für die meisten Europäer weit weg, deshalb haben es die Lobbyisten hier einfach, unbemerkt zu wirken“, sagt Hoedeman. „Das muss sich ändern, schließlich bestimmt die EU mehr und mehr, was in den Mitgliedsstaaten passiert.“ Hoedeman, halb Niederländer, halb Däne, ist ein schlaksiger Typ mit kurzen blonden Haaren und sanfter Stimme. Er sitzt in einer Ecke des Großraumbüros von CEO, auf dem Tisch liegt der „Lobby Planet“, ein Heft, das auf den ersten Blick dem Backpacker-Reiseführer „Lonely Planet“ gleicht. Es ist eine Anleitung, das EU-Viertel genauer zu entdecken. Zwar hat jeder die Gegend schon mal im Fernsehen gesehen, doch kaum einer kennt sie wirklich.

Auch nicht die Brüsseler, die sich selten in das Quartier östlich der Innenstadt verirren. Früher war die Ecke beliebt bei der Oberschicht. Heute wohnen hier nicht mehr viele Menschen, egal ob arm oder reich. Büros haben Wohnungen verdrängt, Stahl- und Glasbauten die Jugendstil-Architektur, die das Gebiet einst auszeichnete.

Die gigantischen Gebäude der Kommission und des Parlaments wirken wie gelandete Raumschiffe. Nachts ist es still in den Straßen, am Tag dafür umso belebter: Frauen im Hosenanzug ziehen Rollköfferchen hinter sich her, Männer mit Schlips und Namensschild um den Hals eilen über die Bürgersteige, dazwischen Touristen. Wer aufmerksam ist, kann in wenigen Minuten alle Sprachen der EU hören, sei es Schwedisch, Polnisch oder Italienisch.

Geschätzte 20 000 Lobbyisten

Zwei mal zwei Kilometer misst das Europa-Viertel. Auf dieser überschaubaren Fläche arbeiten 85 000 Menschen: Abgeordnete, Beamte, Sekretärinnen, Übersetzer, Putzkräfte – und schätzungsweise 15 000 bis 20 000 Lobbyisten.

„Die genaue Zahl kennt niemand“, sagt Olivier Hoedeman. „Ein verpflichtendes Lobbyregister existiert noch immer nicht, das ist ein Teil des Problems.“ Wenn Hoedeman oder einer seiner Kollegen einen durch das Viertel mit seiner „extrem konzentrierten politischen Macht“ begleiten, lernt man, genauer hinzuschauen. Und auf Klingelschilder zu achten. Ein Gebäude zu finden, in dem nicht mindestens ein Industrieverband, ein Unternehmen oder eine professionelle PR-Firma residiert, ist schwer. ThyssenKrupp ist ebenso vertreten wie die Londoner City oder die deutschen Bundesländer, Bayern residiert in einer prächtigen Villa direkt hinter dem Parlament.

Auf der anderen Seite, unweit vom Haupteingang des Parlaments, in der Rue d’Arlon 50, befindet sich zum Beispiel das Lobbybüro von Unilever, ein Konzern, zu dem viele Lebensmittelmarken wie Knorr, Lipton, Ben & Jerry’s oder Snickers gehören. Als 2010 über die Einführung der Lebensmittelampel abgestimmt wurde, die angezeigt hätte, wie gesund ein Produkt ist, versandte das Büro flächendeckend Mails an Abgeordnete.

Dabei kam eine gern genutzte Strategie von Industrielobbyisten zum Einsatz: Gewerkschafter vorzuschicken. Betriebsräte warnten die Parlamentarier vor dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Die Lebensmittelindustrie investierte, laut CEO, insgesamt eine Milliarde Euro in die Kampagne gegen die Ampel.

Olivier Hoedeman erlebte die Macht der großen Lobbys das erste Mal, als er nach dem Studium der Politikwissenschaft für Umweltverbände arbeitete. „Die Industrie verstand es, für den Ausbau der Autobahnen zu werben, wir hingegen waren mit unseren Ideen immer zu spät dran.“ Also gründete Hoedeman Ende der 90er Jahre mit drei Mitstreitern CEO, zunächst in Amsterdam. Heute hat die Organisation zehn feste Mitarbeiter. Sie finanziert sich durch Spenden.

Hoedeman ist nicht grundsätzlich gegen Lobbyismus, „ich bezeichne mich selber als Lobbyist“, sagt er. Neben der mangelnden Transparenz in Brüssel stört ihn vor allem das Übergewicht der Industrie, die über viel mehr Geld verfüge, um ihre Sicht zu propagieren. Sei es bei schicken Empfängen oder mithilfe eigens in Auftrag gegebener Studien.

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