Das FDP-Projekt könnte im Bundesrat scheitern. Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz von den Grünen hält die Finanzierung des Vorhabens für abwegig.
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Albert Funk
Einzelberichte des Bundesrechnungshofs zu den Ministerien offenbaren, dass Mittel oft nicht ankommen. Sie werden gebunkert oder der Bedarf fehlt einfach. Dennoch wird stets über die Etats geklagt.
Zwischen FDP und Grünen kracht es öfter, in der SPD wächst die Ungeduld über die kleineren Partner. Wäre Rot-Schwarz die bessere Lösung?
Sehr selbstbewusst hat FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag die etatpolitische Trendwende angekündigt. Doch wie weit folgen ihm SPD und Grüne?
Im Kernetat wird die Schuldenbremse eingehalten, aber über Nebenetats umgangen? Diese Doppelbödigkeit könnte die Ampel Vertrauen kosten.
Die Abgeordneten im Bundestag widmen sich dem wichtigsten Gesetz des Jahres: Der Etat für 2024 geht in die parlamentarische Phase. Das könnte heftig werden – auch in der Koalition.
Die Haushaltskontrolleure zeigen auf, wie die Koalition bei Ausgaben und Schulden weiter auf Expansionskurs ist.
Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht – und seine möglichen Folgen.
Bei der Klausurtagung in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zwei Drittel der Steuerausfälle durch das Gesetz müssten Länder und Kommunen tragen – das stößt auf Kritik.
Deutschland steht derzeit wirtschaftlich keineswegs gut da. Da wären zusätzliche Wachstumsimpulse aus Meseberg wichtig gewesen – doch der Klausur ist das nicht gelungen.
Der Justizminister legt Eckpunkte für ein Gesetz vor, das vor allem die Wirtschaft entlasten soll. Deren wichtigste Kritikpunkte sind aber nicht enthalten.
Scholz, Habeck und Lindner wollen Impulse setzen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden nun Entlastungen von 32 Milliarden Euro angestrebt.
Ab Dienstag versammelt sich das Bundes-Kabinett zur Halbzeit-Klausur: Sieben wichtige Versprechen von Olaf Scholz und der Koalition – und was aus ihnen geworden ist.
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der Druck auf die Koalition. Verbände erwarten Ergebnisse – nicht Streit. Die Union verlangt den großen Wurf.
Die FDP will Unternehmen helfen, der Justizminister legt bald Eckpunkte für ein Entlastungsgesetz vor. Vor allem fünf Vorhaben sind der Wirtschaft wichtig.
Bei der Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin kommt es für die krisengeschüttelte Linke darauf an, zwei Direktmandate zu verteidigen. Ausgerechnet die AfD könnte dabei indirekt hilfreich sein.
Die Familienministerin stoppt per Leitungsvorbehalt das Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Was ist das? Und wie kam es dazu?
Die Ampel hat sich vor der Sommerpause in die Hand versprochen, künftig geräuschärmer zu regieren. Der Streit um das Wachstumschancengesetz zeigt: Das wird schwer.
Die Ampel ringt bis zur letzten Minute um ihr nächstes Steuer- und Förderpaket. Wirtschaftsforscher sehen darin richtige Signale - aber auch nur einen ersten Schritt.
Ein Wissenschaftlerbeirat der Regierung verlangt Einschnitte beim früheren Rentenbezug. Der Sozialminister will dagegen keine Änderung beim Eintrittsalter.
Einerseits soll die Inflation runter, andererseits soll mehr Geld vom Staat die lahmende Konjunktur aufpeppen. Beides zusammen aber passt nicht.
Beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee geht es auch um die Partei am Rechten Rand. Der Bundespräsident betont die gemeinsame Verantwortung.
Aber wird am Ende auch wieder viel gekleckert? Bisher blieb der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung bei den Ausgaben teils deutlich unter dem Plan.