Die Bundesregierung hat riesige kreditfinanzierte Nebenetats aufgelegt, weitere gibt es schon länger. Eine gute Sache? Oder wird da nur viel Geld ineffektiv geparkt?
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Albert Funk
Chiemsee, nicht Bonn: Vor 75 Jahren begannen die Beratungen für die Verfassung eines neuen Bundesstaates. Eine kleine Runde prägte das Ergebnis vor.
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, will Bewerber der Rechtspartei überprüfen lassen. Was sagen die anderen Fraktionen im Parlament?
Der Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters für mehr schuldenfinanzierte Investitionen stößt in seiner Partei vor allem auf Ablehnung. Und erinnert an einen früheren Fall.
Die Grünen fordern Investitionen, die FDP bremst. Im Hintergrund steht als Vorbild ein riesiges US-Programm. Doch stimmt die Erzählung vom Sparetat?
Der Wirtschaftsminister fordert Preisbremsen für Strom und Gas bis Ostern 2024. Zugleich will er den Industriestrompreis generell deckeln. Das wäre teuer – und die FDP will Schulden deckeln.
Die Ampel hat den sogenannten Klima- und Transformationsfonds als wichtiges Finanzierungsinstrument ausgestaltet. Aber ist er wirklich gut aufgestellt? Oder gibt es Risiken?
Nach einer Prognose der kommunalen Spitzenverbände reicht das Geld nicht. Sie wollen daher einen größeren Anteil am gesamten Steuer-Kuchen.
Vor allem Union und FDP reden gern von Leistung und Leistungsfähigkeit. Beim Umbau des Steuersystems in diese Richtung verdrücken sie sich aber lieber.
Der Faktencheck zeigt: Die starke Zunahme der Zahl der Grundsicherungsempfänger geht zum Großteil auf Geflüchtete aus der Ukraine zurück. Das wiederum hat einen einfachen Grund.
Äußere Krisen, interne Kämpfe, schwache Umfragewerte: Ein Gespräch mit Politologin Sabine Kropp über das Erscheinungsbild der Regierung – und wie es wieder besser werden könnte.
Der FDP-Chef sieht die „arbeitende Mitte“ bedroht und lehnt eine Abschaffung der Regelung im Steuerrecht ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat er hinter sich.
Die Privilegien für Verheiratete stehen auf dem Prüfstand. Nach dem Ehegattensplitting könnte die Kanzlerpartei sich jetzt weitere Steuervorteile vornehmen.
Der SPD-Chef lässt die Ampel nicht zur Ruhe kommen. Doch ist sein Vorschlag abseitig? Wer wäre betroffen? Hätte der Staat plötzlich viel mehr finanziellen Spielraum?
Soll die Koalition wirklich hart sparen? Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält die von Finanzminister Lindner ausgerufene Trendwende in der Haushaltspolitik für zu drastisch.
Im Bundesrat stoppt die Union die Verordnung zu einem Vorzeigegesetz von Cem Özdemir. Der hält dagegen, sie bestrafe damit nur die Bauern und sich selbst
Der FDP-Chef will die Haushaltspolitik von nun an stärker bestimmen als bisher. Für 2024 ist Konsolidierung angesagt. Allerdings denkt er schon über die aktuelle Wahlperiode hinaus.
Update
Zwischen Minderheitenrecht und Mehrheitsmeinung: Darf die Ampel den Cum-ex-Ausschuss stoppen?
SPD, Grüne und FDP werfen der Union vor, einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen und blockieren ihn im Bundestag. Den Streit soll nun Karlsruhe klären.
FDP und Grüne haben das Aufstellungsverfahren für den Etat 2024 zur Eigenprofilierung missbraucht. Wollen sie wirklich über 2025 hinaus regieren?
Finanzminister Christian Lindner will den Bund auf den haushaltspolitischen Normalpfad zurückführen. Ohne neue Kredite kommt er aber nicht aus.
Mit dem Bundeshaushalt 2024 soll zum zweiten Mal nach der Pandemie die Schuldenbremse eingehalten werden. Auf manches Ministerium kommen schmerzhafte Einschnitte zu.
Die Zentralbanken werden das Geld so schnell nicht mehr billig machen. Das ist auch gut so. Die Rückkehr zum höheren Zinsniveau ist auch eine Rückkehr zur Vernunft.
Der mächtige Staatssekretär im Finanzministerium ist seit 18 Jahren im Amt. Seine Handschrift prägt die Haushaltspolitik. Geht er wegen des Ampel-Streits früher in Pension?
Hessen meldet den Ankauf von riesigen Datenmengen zur Fahndung nach Steuerkriminellen. Das Geschäft könnte sich lohnen, wie das Beispiel Panama-Papers zeigt.