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Der Koalitionsvertrag steht

© Foto: gettyimages / Massimo Colombo

Tagesspiegel Plus

Der Vier-Jahres-Plan: Das sind die wichtigsten Projekte der Ampel

Vom Kohleausstieg bis zur Kindergrundsicherung: Bis zuletzt haben SPD, Grüne und FDP um konkrete Projekte bis 2025 gerungen.

Der Koalitionsvertrag des ersten Ampel-Bündnisses auf Bundesebene steht. Der Titel des 177-seitigen Dokuments, das die Arbeitsgrundlage des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP sein soll, lautet: „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Die wichtigsten Punkte im Überblick.


Steuern

Einig waren sich die drei Parteien bereits mit dem Sondierungspapier Ende Oktober, dass steuerpolitisch das Patt aus der „Groko“ fortbestehen würde: Keine Steuererhöhungen, vor allem keine neuen Steuern wie die von SPD und Grünen favorisierte Vermögensteuer – da macht die FDP nicht mit.

Und keine Steuersenkungen – oder nur auf indirektem Weg, etwa über „Superabschreibungen“ für Unternehmen, wenn diese in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Arbeitnehmer sollen die Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022 nutzen können.

Der Sparerpauschbetrag wird auf 1000 Euro erhöht (bisher 801 Euro), bei Zusammenveranlagung auf 2000 Euro. Um doppelte Rentenbesteuerung zu vermeiden, wird der Vollabzug der Rentenbeiträge von 2025 auf 2023 vorgezogen.


Haushalt, Schulden, Investitionen

Mit der Ampel soll ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen beginnen. Gleichzeitig wird im Vertrag darauf verwiesen, dass die haushaltspolitische Ausgangslage „äußerst anspruchsvoll“ sei – also nicht für alles Geld da sein wird.

Die Schuldenbremse soll im Wesentlichen nicht verändert werden und ab 2023 wieder voll gelten. Für 2022 nutzt die Ampel noch einmal die Ausnahmeregelung wegen der Pandemie. Die Tilgungsfristen für Kredite werden verlängert.

Allerdings weitet die Koalition ihren Kreditspielraum aus, indem staatliche Gesellschaften wie die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Kreditermächtigungen ausgestattet werden können. Auch die Möglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen erweitert werden. Ausgebaut wird der bestehende Energie- und Klimafonds.


Klimaschutz und Kohleausstieg

Der Ausstieg aus den fossilen Energien soll beschleunigt werden: Die Koalition will den Kohleausstieg vorziehen, „idealerweise“ soll dieser bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein. Das ist das Datum, das Industrieländer nach Ansicht von Expert:innen erreichen müssen, um die Erderhitzung so begrenzen zu können, wie es im Pariser Klimaabkommen verabredet wurde. Kohle ist der CO2-intensivste Energieträger.

Bisher sah der von der großen Koalition auf den Weg gebrachte Kohlekompromiss vor, dass spätestens 2038 Schluss sein soll mit der Kohleverstromung. Die Grünen drängten darauf, diesen deutlich vorzuziehen. Das Wort „idealerweise“ hätten sie am liebsten nicht im Koalitionsvertrag stehen gehabt.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Kohleausstieg schneller kommen., denn Kohle ist der CO2-intensivste Energieträger.

© imago images/Future Image/C. Hardt

Den durch den Kohleausstieg betroffenen Regionen und Arbeitnehmer:innen verspricht die Ampel Unterstützung. Zusätzliche Entschädigungen an die Unternehmen wollen die Parteien möglichst vermeiden.

Die Erneuerbaren Energien sollen wieder mit hohem Tempo ausgebaut werden. Unter der großen Koalition war in der vergangenen Wahlperiode der Windkraftausbau an Land dramatisch eingebrochen.

Bis zum Jahr 2045 soll auch der Gasausstieg geschafft sein. Doch für den Übergang halten die Koalitionäre Erdgas für „unverzichtbar“, heißt es. Kurzfristig sollen sogar neue Gaskraftwerke dazu kommen. Die müssten aber so gebaut werden, dass sie später auf klimaneutrale Gase (Wasserstoff) umgestellt werden können, heißt es.

Den nationalen CO2-Preis auf Diesel, Benzin und Heizöl will die Koalition nicht stärker anheben als bisher geplant. Anfang 2021 war ein Mindestpreis von 25 Euro pro Tonne eingeführt worden, der schrittweise auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen soll.

Vor allem die SPD sperrte sich gegen eine stärkere Anhebung. „Aus sozialen Gründen“ halte man am bisherigen Preispfad fest, heißt im Koalitionsvertrag. Begründet wird dies auch mit den derzeit steigenden Energiepreisen: „Wir betrachten Energiepreise und CO2-Preise zusammen.“ Hinzu kommt, dass der Strompreis zum 1. Januar 2023 um die bisherige EEG-Umlage gesenkt werden soll.

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Klimaschutz soll „Querschnittsaufgabe“ werden, das Instrument dafür ist der „Klimacheck“: Jedes Ministerium soll seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und mögliche Kollisionen mit nationalen Klimazielen überprüfen. 2022 soll es ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ geben, in dem alle Sektoren einen Beitrag zur Einsparung von Treibhausgasen leisten: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.


Bürgergeld statt Hartz IV

Bei Hartz IV ändert sich mehr als der Name: Wer künftig Bürgergeld beantragt, kann vom Jobcenter nicht mehr so schnell zum Umzug gezwungen werden. Zwei Jahre werden die Kosten der Unterkunft für die bisherige Wohnung übernommen. Für zwei Jahre muss außerdem kein Nachweis über Vermögen erbracht werden. Generell soll das Schonvermögen erhöht werden.

Im Jahr 2005 wurde Hartz IV eingeführt - und war seitdem eine der umstrittensten Sozialreformen überhaupt.

© imago/Rolf Zöllner

Bis Ende 2022 werden keine Sanktionen verhängt. Auf ein entsprechendes Moratorium verständigten sich die Koalitionäre. Bis dahin muss die Koalition die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Sanktionen umsetzen. Bei den Sanktionen hatten die Grünen Druck gemacht, die im Wahlkampf eine sanktionsfreie „Garantiesicherung“ versprochen hatten.

Mit der Forderung nach einer dauerhaften Abschaffung von Sanktionen konnten die Grünen sich jedoch nicht durchsetzen. Nach dem Ablauf des Moratoriums soll es wieder „Mitwirkungspflichten“ geben. Doch klar ist, dass deutlich weniger sanktioniert werden soll und dass die Kosten der Unterkunft nicht angetastet werden dürfen. Auch die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige soll es nicht mehr geben. Fachleute hatten schon länger gemahnt, diese abzuschaffen.

Der Regelsatz wird vorerst nicht stärker erhöht als bisher geplant. Es bleibt bei der Erhöhung um drei Euro zum Januar 2022 auf dann 449 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen. Es soll aber einen Bonus geben, wenn jemand eine Unterstützungsmaßnahme annimmt. Das kann beispielsweise eine Sucht- oder Schuldnerberatung sein. Eine konkrete Höhe beziffert der Koalitionsvertrag allerdings nicht.

Wer eine Weiterbildung macht, erhält künftig 150 Euro im Monat auf den Regelsatz drauf. Ein solches Weiterbildungsgeld soll es sowohl für Bezieher:innen des künftigen Bürgergelds geben als auch für Menschen, die Arbeitslosengeld erhalten. Das soll einen Anreiz schaffen, eine längere Weiterbildung zum Ende zu bringen und nicht stattdessen kurzfristig einen (schlecht bezahlten) Job anzunehmen.

Außerdem soll der so genannte Vermittlungsvorrang abgeschafft werden: Im Vordergrund soll nicht mehr stehen, Arbeitslose auch in Arbeitsgelegenheiten oder prekäre Jobs zu vermitteln. Stattdessen soll häufiger qualifiziert werden.

Ein wichtiges Detail für Jugendliche und Studierende: Nebenjobs sollen nicht mehr auf Hartz IV angerechnet werden.


Mindestlohn und Minijobs

Der gesetzliche Mindestlohn, der aktuell 9,60 Euro pro Stunde beträgt und zum Jahreswechsel nach Empfehlung der Mindestlohn-Kommission auf 9,82 Euro steigt, soll auf zwölf Euro angehoben werden. Die Erhöhung ist nach Informationen des Tagesspiegel für Mitte 2022 verabredet. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums könnten zehn Millionen Menschen davon profitieren.

Gleichzeitig steigt die Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro. Aus Sicht der Gewerkschaften ein hoher Preis: Studien zeigen, dass Minijobs insbesondere für Frauen zur Teilzeitfalle werden.


Stabiles Rentenniveau und Aktienrente

Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, das Rentenniveau bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Die bisherige Gesetzeslage sieht vor, dass dieses Niveau bis 2025 nicht unterschritten werden darf. Nun lautet der Kompromiss, es solle „dauerhaft“ stabilisiert werden – allerdings ohne eine konkrete Jahreszahl zu nennen.

Allerdings soll der sogenannte Nachholfaktor wieder eingeführt werden, den die letzte Bundesregierung ausgesetzt hatte. Per Gesetz sind Rentenkürzungen verboten. In Jahren, wo diese rechnerisch nötig wären, weil sich auch die Löhne schlecht entwickeln, greift eine entsprechende Schutzklausel. Der Nachholfaktor war dazu da, in den darauf folgenden Jahren die ausgefallene Rentenkürzung nachzuholen. Dies passiert, indem Rentenerhöhungen dann etwas niedriger ausfallen.

Konkret wird dies dazu führen, dass schon im Sommer 2022 das Plus für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner etwas geringer ausfallen wird. Die bisherigen Prognosen gingen von einer Anhebung der Renten im Westen um mehr als fünf Prozent und im Osten von knapp sechs Prozent aus.

Im Koalitionsvertrag heißt es außerdem, dass in dieser Wahlperiode die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen dürfen. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. Bisher sahen die Prognosen einen stärkeren Anstieg allerdings auch nicht vor.

Das gesetzliche Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken.

© imago images/photothek/Ute Grabowsky

Außerdem ist der Einstieg in eine so genannte Aktienrente geplant, die von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet werden soll. Dafür soll die Rentenversicherung in einem ersten Schritt 2022 einen Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden Euro aus Steuergeldern erhalten.


Mietpreisbremse und Wohnungsbau

Die Koalition will auf Wohnungsmangel und hohe Mieten vor allem in Ballungsräumen mit zwei Vorhaben reagieren. Zum einen soll die Mietpreisbremse verlängert werden, um den Anstieg von Mieten in angespannten Märkten auf elf Prozent binnen drei Jahren zu begrenzen (bisher waren es 15 Prozent).

Zweitens steigt der Bund wieder stärker in den Wohnungsbau ein, direkt und per Förderung. Dafür wird erstmals seit 1998 wieder ein eigenständiges Bauministerium eingerichtet. Die neue Koalition will den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr anschieben, davon 100.000 öffentlich gefördert.

Instrument dafür soll auch ein „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ sein, das dann wohl Verbände, Länder und Kommunen einschließt. Für den Zweck genutzt werden soll nicht zuletzt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die verwaltet bisher das Grund- und Immobilienvermögen des Bundes, soll künftig aber verstärkt als Bauherrin auftreten und bei Bedarf auch eigene Kredite einsetzen können.

Ein weiterer Grund für das Bauministerium, das an die SPD geht: Die Ampel konnte so das Ressortverteilen ein bisschen erleichtern. Mehr Ministerien, mehr Spielraum.


Kindergrundsicherung

Die Koalition will eine Kindergrundsicherung einführen und dafür alle bisherigen Leistungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kinder-Regelsätze) zusammenführen. Die Leistung soll aus einem noch nicht bezifferten Garantiebetrag und einer einkommensabhängigen Komponente bestehen. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen wurden verschiedene Modelle im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro diskutiert.

Die Kindergrundsicherung soll dafür sorgen, dass weniger Kinder in Armut leben.

© imago images/photothek/Ute Grabowsky

Die Leistung soll automatisch berechnet und ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass auch Familien mit geringem Einkommen, die bisher etwa aus Unkenntnis keinen Kinderzuschlag beantragt haben, profitieren. Allerdings ist das Projekt mit umfangreichen Vorarbeiten verbunden - nicht zuletzt wegen der geplanten Digitalisierung. Übergangsweise soll es einen Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Familien geben.


Bonus für die Pflege

Pflegekräfte in Krankenhäusern, Heimen und anderen Einrichtungen sollen als Anerkennung für ihre „herausragende Leistung“ während der Pandemie vom Bund eine Milliarde Euro erhalten. Wichtig für die Betroffenen: Bis zu 3000 Euro soll der Bonus auch steuerfrei bleiben.

Auch im Dauerstreit um die Eigenanteile in der stationären Pflege gibt es nun eine Verständigung. Den finanziell immer stärker gebeutelten Heimbewohnern soll offenbar – trotz der erwartbar hohen Kosten – tatsächlich nicht nur mit Zuschüssen, sondern mit einem Deckel geholfen werden.

Man wolle die Eigenanteile „begrenzen und planbar machen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Zwar wollen die demnächst Regierenden die zum 1. Januar in Kraft tretende und noch von der Großen Koalition beschlossene Zuschussregelung erst einmal „beobachten“, wie es im Text heißt. Gleichzeitig sei aber auch zu „prüfen, wie der Eigenanteil weiter abgesenkt werden kann“.

Spannend im Pflegekapitel ist ein weiterer neuer Passus, den die SPD initiiert hat: Die Ampelkoalition will prüfen, „die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung zu ergänzen“. Dazu soll eine Expertenkommission bis 2023 konkrete und – wie betont wird – auch „generationengerechte“ Vorschläge machen. „Vergleichbare Möglichkeiten“ solle auch die private Pflegeversicherung erhalten, heißt es.

Gleichwohl bleibt es dabei, dass das Pflegegeld ab 2022 den Preissteigerungen angepasst werden soll. Für pflegebedingte Job- Auszeiten sollen Angehörige „und Nahestehende“ eine Lohnersatzleistung erhalten. Menschen in Intensivpflege müssen, so versprechen die Koalitionäre, auch künftig nicht ins Heim, sondern dürfen weiter frei über ihren Wohnort entscheiden.

Und, großer Posten: Die so genannte Behandlungspflege wandert von der Pflege- in die Krankenversicherung. Auch die Ankündigung, die Pflegebeiträge „moderat“ anzuheben, ist geblieben.

Was das immens belastete und deshalb auch immer rarer werdende Pflegepersonal betrifft, sollen sich nach dem Willen der Koalitionäre „schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern.“ So soll es nicht nur in Kliniken verbindliche Personalbemessung geben, entsprechendes soll auch für Pflegeheime entwickelt werden. Die „Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege“ werde geschlossen, heißt es weiter.

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, sollen auch Zuschläge steuerfrei gezahlt, geteilte Dienste abgeschafft, ein Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten eingeführt werden. Und es soll einen neuen, nicht näher beschriebenen akademischen Pflegeberuf geben: die „Community Health Nurse“.


Legalisierung von Cannabis

Die Ampel-Parteien wollen künftig Cannabis legalisieren. Die Droge soll „zu Genusszwecken“ kontrolliert in lizensierten Geschäften und nur an Erwachsene abgegeben werden. Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden.

Cannabis soll legalisiert werden.

© picture alliance / dpa

Zudem wollen die drei Parteien Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen. Gleichzeitig sollen die Regelungen für Marketing und Sponsoring auch für Alkohol- und Nikotinprodukte verschärft werden.


Gesundheit

Kassenpatienten soll mehr Mitsprache eingeräumt werden, welche Leistungen die gesetzlichen Versicherer zu bezahlen haben. Daneben sollen künftig auch Akteure aus Pflege- und anderen Gesundheitsberufen an den Entscheidungen über den bundesweiten Behandlungskatalog im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) beteiligt werden, „sobald sie betroffen sind“, heißt es im Koalitionsvertrag. Bislang bestimmen über den Leistungskatalog allein die Vertreter von Kassen, Medizinern und Krankenhäusern. Patientenvertreter dürfen im GBA zwar mitberaten und Anträge stellen, haben aber kein Stimmrecht.

Die Stellung von Patienten stärken wollen die künftigen Koalitionäre auch bei der Haftung für Behandlungsfehler. Sie versprechen einen „Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen“. Um die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen zu verbessern, soll zudem die Gründung von kommunal getragenen Versorgungszentren erleichtert werden. Und für Hausärzte sollen die Honorar-Budgets verschwinden.

Krankenkassen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen. Außerdem: Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung werden.

Grundlegend reformiert wird den Plänen zufolge die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Sie soll in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Gesundheitsministerium aufgehen.


Frauen und Männer

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden“ - ein hohes Ziel für etwas, was die Bundesrepublik seit 1949 beschäftigt. Das „Entgelttransparenzgesetz“ will man weiterentwickeln und gemeinsame Klagen möglich machen, wo Frauen unterbezahlt werden.

Sehr konkret wird die Frauenpolitik der Ampel: Frauenhäuser sollen verlässlich finanziert werden, wobei der Bund sich beteiligt. Geschützt werden sollen auch Männer, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, Behinderte und Queers besondere Hilfen erhalten.

Den seit einigen Jahren hart umkämpften § 219a, der „Werbung“, aber auch Information über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs verbot, wird gestrichen. Außerdem wird Schwangerschaftsabbruch Teil der ärztlichen Ausbildung.


Arbeitsmigration

Das seit Jahren diskutierte Punktesystem für Arbeitsmigrant:innen nach kanadischem Vorbild will die Ampel einführen. Die Probleme dort, heißt es aus der Koalition, werde man mit einer besseren Anerkennung der Fähigkeiten lösen, wobei Diplome genauso viel gelten wie praktische Erfahrung – auch in Ländern mit Punktesystem arbeiten viele Hochqualifizierte später als Niedriglöhner.

Die Umworbenen sollen schnell und digital Visa erhalten; bisher konnten viele Arbeitswillige deswegen gar nicht erst über die deutsche Grenze.


Sicherheit

Die „gesamte Sicherheitsarchitektur“ soll nach dem Willen der Ampel auf den Prüfstand kommen. Konkret wird das für die Sicherheitsgesetze: Die will man alle daraufhin untersuchen, ob sie Freiheit zu sehr einschränken. Künftige Gesetze soll sich vor der Verabschiedung eine neu zu schaffende „Freiheitskommission“ unabhängiger Fachleute ansehen.

Bei der Bundespolizei soll es künftig eine oder einen Polizeibeauftragten geben.

© Lino Mirgeler/dpa

Ebenfalls neu für die Bundespolizei: eine oder ein Polizeibeauftragter, der im Falle von Beschwerden oder mutmaßlichem Fehlverhalten einschreiten kann, Akteneinsicht bekommt und Zutritt zu Polizeiräumen. Für einige Länderbehörden, auch in Berlin, gibt es diese Stelle bereits. Die Koalition bekennt sich zu mehr Kontrolle der Nachrichtendienste, ohne aber konkret zu werden.


Flucht und Asyl

Über das Elend an Europas Grenzen schweigt der Vertrag, verspricht aber ein neues humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes, das zunächst afghanische Flüchtende nutzen können. Private Seenotrettung werde nicht mehr behindert, versprechen die Ampelparteien, und sogar eine staatliche Seenotrettung solle aufgebaut werden, freilich auf europäischer Ebene, also der, die sich bisher darüber nicht einigen konnte.

Seenotrettung: Mitglieder von Ärzte ohne Grenzen retten im Juni 2021 Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer

© Avra Fialas/MSF/via REUTERS

Wer es als Flüchtling nach Deutschland schafft, wird es künftig leichter haben: Sprach- und Integrationskurse sollen allen zur Verfügung stehen, EU-Bürger:innen eingeschlossen, alle Arbeitsverbote werden abgeschafft. Anker-Zentren sind kein Projekt der künftigen Bundesregierung mehr.


Staatsangehörigkeitsrecht

Hier gibt es Erleichterungen, nicht zuletzt für die Gastarbeitergeneration. Die Sprachanforderungen für ältere hier lebende Menschen, die Deutsche werden wollen, werden gesenkt. Nachziehende Ehepartner oder Kinder können in Zukunft übrigens für den Deutschtest auch in Deutschland büffeln. Die Forderung, bei Einreise schon Deutsch zu können, war in den letzten Jahren eine teils unüberwindliche Hürde für viele Familien, die der Sprachnachweis trennte.

Auch wer ohne deutschen Pass hier lebt, soll künftig nicht sofort das Aufenthaltsrecht verlieren, wenn er oder sie Deutschland auf wenige Monate verlässt. Kinder, die hier geboren werden, sind demnächst Deutsche, wenn die Eltern fünf Jahre rechtmäßig hier gelebt haben. Bisher galten acht Jahre. Die schwammige Vorschrift, dass, der den deutschen Pass will, sich „in die deutschen Lebensverhältnisse“ einfügen muss, entfällt. 


Rassismus

Die Antidiskriminierungsbehörde des Bundes soll mehr Geld und Personal bekommen, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz ergänzt werden. Diskriminierung durch staatliche Stellen, in Behörden und Schulen sind zum Beispiel bisher nicht erfasst. Es wird einen oder eine Antirassismusbeauftragte geben und eine weitere Ombudsperson, die sich um die Anliegen von Sinti und Roma kümmert.

Hinzu kommen Gesetzesvorhaben, um Hassverbrechen und Diskriminierung besser ahnden zu können. Dass die Möglichkeiten in Deutschland nicht ausreichen, kritisieren nicht nur Menschenrechtsaktive, sondern auch die Vereinten Nationen. Die Datenerhebung zur Lage Schwarzer Menschen will die neue Bundesregierung auf Dauer fördern. Der erste so genannte Afrozensus, den Betroffenenvereinigungen selbst organisiert haben, wird Ende November vorgestellt.


Verkehr

Die Ampel will die „Technologie des Verbrennungsmotors auslaufen“ lassen und verweist auf den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen. Das werde sich hierzulande „entsprechend früher“ auswirken. Das Steuerprivileg für Diesel will die Koalition aber bloß überprüfen.

Bis 2030 sollen 15 Millionen E-Autos rollen und an einer Million öffentlichen Ladestationen Strom tanken können. In die Bahn soll mehr investiert werden als in die Straße mit dem Ziel, bis 2030 den Frachtverkehr auf 25 Prozent zu steigern und den Personenverkehr zu verdoppeln.

Speziell für Jugendliche interessant: Den Führerschein mit begleitetem Fahren soll es künftig ab 16 Jahren geben.

Kampfdrohnen und Abrüstung

In der Außen- und Sicherheitspolitik verspricht die Ampel viel Kontinuität, bekennt sich zur Nato und zur transatlantischen Partnerschaft, hat aber zugleich einige bemerkenswerte Neuerungen verabredet. Der Umgang mit autokratischen Staaten wie Russland und China soll kritischer werden, Deutschlands Außenpolitik noch stärker europäisch eingebunden werden.

Umstritten war Deutschlands Umgang mit Atomwaffen innerhalb der Nato. SPD, Grüne und FDP erklären nun ihr Interesse an einer weiteren Mitsprache an der Atomwaffen-Strategie der Nato, würdigen die „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“ und wollen Anfang der Legislaturperiode „ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen“. Mit den veralteten Maschinen dieses Typs, die ersetzt werden müssen, bringt die Bundeswehr bislang im Ernstfall in Deutschland lagernde Atomwaffen ins Ziel.

Die Bundeswehr-Aufklärungsdrohne Heron in einem Hangar in Mali

© imago images/Joerg Boethling

Zugleich soll Deutschland als Beobachter an den Beratungen des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) teilnehmen, der alle Kernwaffen abschaffen will. Kein Nato-Staat hat ihn unterzeichnet, Norwegen ist ebenfalls Beobachter, Deutschland allerdings von anderem politischem und strategischem Gewicht. Deutschland soll internationale Abrüstungsinitiativen forcieren mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welte.

Die drei Partner wollen für die Bundeswehr nun bewaffnete Drohnen anschaffen, deren Einsatz allerdings strengen Kriterien gehorchen soll. In der großen Koalition hatte die SPD dies noch abgelehnt.

Das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben spricht der Vertrag nicht direkt an. Stattdessen übernehmen SPD und Grüne den FDP-Vorschlag, „langfristig“ drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und militärische Fähigkeiten zu investieren.

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