In Berlin gilt die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nur konnte der Verfassungsschutz nicht darüber reden. Das will der Senat jetzt per Gesetz ändern. Passend dazu wird heute der Jahresbericht vorgestellt.
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Alexander Fröhlich
In Neukölln wurde am Freitag ein Polizist mit einem Messer verletzt. Der Verdächtige bekam keinen Haftbefehl. Innensenatorin Spranger zeigt sich skeptisch, erwähnt aber Tagesspiegel-Recherchen.
Ein Mann verletzt einen Berliner Polizisten lebensgefährlich am Hals. Dennoch beantragt die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl. Videoaufnahmen zeigen: Der Fall ist höchst ungewöhnlich.
Eigentlich ging es am Donnerstag bei der Demo in Berlin ums Gedenken an die Flucht aus Palästina vor knapp 80 Jahren. Dann eskaliert die Gewalt gegen Polizeibeamte, elf werden verletzt.
Gewaltexzess bei der Nakba-Demonstration in Kreuzberg: Nun will die Berliner CDU Konsequenzen ziehen – auch die SPD spricht sich für eine Prüfung des Versammlungsrechts aus.
In Kreuzberg eskaliert eine Demo zum Nakba-Tag. Mehrere Beamte werden verletzt, einer davon schwer. Die Justiz misst dem Fall besondere Bedeutung zu.
Der Verfassungsschutz glaubte erst an ein Internetphänomen, ein paar verirrte Jugendliche, die Hitler-Memes teilen. Heraus kam eine Welle der Gewalt – nicht nur gegen politische Gegner.
Die GEW will ab Dienstag wieder für kleinere Schulklassen in Berlin streiken – drei Tage lang. Die zuständige Senatorin findet das Timing der Gewerkschaft daneben.
Mutmaßlich grenzverletzendes Verhalten bei den Grünen ist jetzt ein Fall für die Justiz. Das Landgericht Hamburg klärt, inwiefern betroffene Frauen über ihr Erleben mit Gelbhaar sprechen dürfen.
Der Verfassungsschutz hat Brandenburgs AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Chef wurde danach von Innenministerin Katrin Lange gefeuert. Gibt es politische Konsequenzen?
Die umstrittene Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs beschäftigt nun die Bundespolitik. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der SPD vor, sich vom Kampf gegen rechts zu verabschieden.
Nach einem Rettungseinsatz steht Bezirksbürgermeister Martin Schaefer unter Druck. Jetzt gibt der CDU-Mann in einem Newsletter Personalangelegenheiten preis – und schreibt die Unwahrheit.
Katrin Lange hat mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ein Problem. Nun entließ sie einen hochgeachteten Verfassungsschutzchef. Damit rüttelt sie auch an der Brandmauer zur AfD.
Der Bundesverband ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Und der Berliner Landesverband? Die Entwicklung zeigt in eine klare Richtung.
Zwei Jahre nachdem Wegner Musikmanager Chialo überraschend zum Kultursenator gemacht hatte, schmeißt dieser hin. Der Bruch hatte sich lange abgezeichnet. Für die Nachfolge werden mehrere Namen gehandelt.
Kaum Festnahmen, wenig Krawalle, viel Party: Geradezu herzlich verliefen die Demonstrationen am Tag der Arbeit. Ein Kommentar über die neue Normalität des Berliner Arbeitskampfs.
Der 1. Mai in Berlin ist kaum mehr mit dem Krawall früherer Jahre vergleichbar. Doch es gibt neue Herausforderungen. „Wir schützen auch die linke Demonstration“, versichert der Einsatzleiter.
Erst Antisemitismusvorwürfe, dann bekam das Frauenzentrum „Frieda“ einen Förderstopp, nun fordert die Sozialverwaltung Geld zurück. Die Mädchenzentren „Phantalisa“ und „Alia“ eröffnen mit neuen Trägern.
Mehr als 24.000 Räder wurden in Berlin 2024 gestohlen, kaum ein Fall wird aufgeklärt. Für die Politik scheint das kaum Bedeutung zu haben – dabei geht es um organisierte Kriminalität.
Unbekannte haben mit einer DDoS-Attacke die Internetseiten der Berliner Verwaltung zeitweise lahmgelegt. Nun sollen die Portale wieder erreichbar sein. Es ist nicht der erste Angriff dieser Art.
Berlins CDU-geführte Justizverwaltung hat die Landestierschutzbeauftragte viermal abgemahnt und widerruflich freigestellt. Das Arbeitsgericht versucht am Dienstag, den Konflikt zu lösen.
Am Sonntagmorgen fahren in Berlin zwei Jugendliche auf dem Dach einer S-Bahn mit. Die riskante Aktion endet für beide tödlich. Die Deutsche Bahn zeigt sich betroffen und setzt auf Vorbeugung.
Der Berliner Senat muss das Landesparlament wahrheitsgemäß informieren. Tagesspiegel-Recherchen beweisen nun: Das CDU-geführte Bezirksamt Lichtenberg hat das Abgeordnetenhaus belogen.
Nach der Besetzung der HU Berlin am Mittwoch sind die Schäden enorm. Ganze Sitzreihen des historischen Emil Fischer-Hörsaals wurden herausgerissen. Ein Angriff auf ein Stück Berliner Wissenschaftsgeschichte.