Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD, will es noch einmal probieren mit dem gescheiterten Mietendeckel. Doch nicht nur der Koalitionspartner CDU lehnt den Vorschlag ab
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Alexander Fröhlich
Im vergangenen Jahr musste sich die Berliner Feuerwehr um viele Extremlagen kümmern. Die Innensenatorin spricht von einem „historischen Höchststand“ der Einsätze.
Nach der Regierungsbildung im Bund wurde ein Staatssekretärsposten in Berlins Justizverwaltung frei. Nun hat der schwarz-rote Senat der Neubesetzung zugestimmt.
Der Verfassungsschutzausschuss war auf Dienstreise in Paris. Innensenatorin Spranger brachte ihren Mann, SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter, mit in die deutsche Botschaft. Grüne und Linke sind irritiert.
Hohe Arbeitslast, eine Pensionierungswelle, Konkurrenz ums Personal – damit hat auch Berlins Justiz zu kämpfen. Senatorin Badenberg erklärt, wie Digitalisierung helfen kann.
Noch schweigt die Senatsinnenverwaltung zur Streichung beim Polizei-Nachwuchs. Parallel läuft die Pensionierungswelle. Bald dürfte das zu einem stillen Personalabbau führen.
Ein 20 Jahre alter Fahranfänger erfasst beim Einbiegen in den Mariendorfer Damm ein älteres Ehepaar. Nach dem schweren Unfall sind der Mann und seine Frau gestorben.
Ein Senior tötet mit Tempo 90 eine Frau und ihr Kind, nun erging ein mildes Urteil gegen ihn. Mit Nachsicht dürfen zwei Raser nicht rechnen, bei deren Rennen tags zuvor eine Frau starb.
Ein 33-Jähriger fährt eine Frau an, die aus einer Tram aussteigt und die Straße überquert. Sie wird tödlich verletzt. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.
Nach einer Trennung müssen Frauen unkomplizierter aus gemeinsamen Mietverträgen herauskommen können, fordert Felor Badenberg. Gesetzesänderungen sollen sie bei Partnerschaftsgewalt schützen.
Fast vier Jahre ist der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen her. Nun einigen sich CDU und SPD darauf, wie sie damit umgehen wollen.
Seit zwei Jahren ist Felor Badenberg (CDU) Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Ein Gespräch über Überraschungen beim Amtsantritt, ein AfD-Verbot und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Mehr Befugnisse bei Videoüberwachung samt künstlicher Intelligenz, bei häuslicher Gewalt, Organisierter Kriminalität und dem Abhören verschlüsselter Kommunikation. Das sind die Pläne der Koalition.
Bei ihrer Klausur beraten die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition über einen Dauerbrenner: das vom höchsten Gericht gekippte Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Eine Gesetzesnovelle ist überfällig.
Offener Judenhass in der deutschen Hauptstadt: Dass er auf Berlins Straßen antisemitisch beschimpft wird, ist für Jonathan K. keine Seltenheit. Doch einen Spaziergang mit seinem Hund bezahlt er beinahe mit seinem Leben.
Kiffen und der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis sind zum privaten Gebrauch seit längerer Zeit legal. Nun wurde geurteilt, ob das Gesetz gleichermaßen für Berliner Häftlinge gilt.
Eine Fahne, die für Diversität und Inklusion steht, könnte vor einer Berliner Schule verboten werden. Zumindest nach dem Willen der Eltern einer Grundschülerin im Berliner Südosten.
Um einen Streit zu klären, treffen sich zwei Männer mit einer Gruppe nachts im Berliner Zentrum – dann fallen Schüsse. Wenig später durchsucht die Polizei ein Lokal in der Kommandantenstraße.
Selten hat eine Personalie in Berlins Justiz solch ein Potenzial für Furore: Senatorin Badenberg macht eine frühere Amtskollegin zu ihrer Amtschefin. Diese gilt als durchsetzungsstark.
Die Innenministerkonferenz endet ohne Ergebnis beim Böllerverbot. Auf Druck von Berlins Innensenatorin Spranger finden aber die SPD-Länder eine gemeinsame Position.
Kämpfe zwischen Israel und Iran eskalieren – das hat Folgen für die deutsche Hauptstadt. Szenekundige Beamte beobachten Hisbollah-Sympathisanten. Flüge am BER wurden gestrichen.
Berlin braucht eine Luftabwehr wie in Israel, fordert der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende. Verteidigungspolitiker winken ab, ein Ex-General hält den Vorschlag dagegen für sinnvoll.
Berlin müsse auf Luftangriffe vorbereitet sein, sagt CDU-Fraktionschef Stettner. Eine Reise nach Israel soll Erkenntnisse bringen. Grüne und Linke sprechen von „Blendgranaten“ und „Luftschlössern“.
„Spiegel-TV“-Reporter Thomas Heise berichtete über einen Prozess am Berliner Verwaltungsgericht. Es ging um das Einreiseverbot gegen bekannten Clan-Oberhauptes. Dann schlug dessen Neffe plötzlich zu.