Nur Sozialisten fliegen bei den Sozialdemokraten aus der Partei. Auch Thilo Sarrazin hat das Gesetz der Serie nicht geknackt. Eine Geschichte der SPD-Ausschlussverfahren.
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Andrea Dernbach
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Jahr nach seiner Ortsvereinsbefragung gemerkt, dass immerhin ein Fünftel der deutschen Bevölkerung an der SPD-Spitze völlig fehlt: die Migranten. Nun soll es eine 15-Prozent-Migrantenquote richten.
Erst Kernkraft, jetzt Zuwanderung: Mit großem Tempo verabschiedet sich die CDU von alten Gewissheiten in der Ausländerpolitik und entdeckt die Integration.
Die Islamkonferenz tagt erstmals unter dem Vorsitz des CSU-Innenministers – der setzt neue Akzente
Politiker aus verschiedenen Lagern wollen ein Zuwanderungskonzept erarbeiten – und ihre Parteien überzeugen, es umzusetzen. Mehrere deutsche Stiftungen haben dafür die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ gegründet.
Der Minister komme in fünf Minuten, hieß es, dann hieß es, er sei gleich da. Schließlich: Der Minister stecke in einem wichtigen Telefonat, leider nein – so verdampfte am Donnerstag der Termin mit Italiens Justizminister Angelino Alfano an der Humboldt-Universität.
Ton, Steine, Sarrazin: Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration rät in seinem Bericht zu einer aktiven Einwanderungspolitik - und räumt mit bisher vorherrschenden Migrationsmythen auf.
Die deutschen Stiftungen werben für Einwanderung – und beklagen Eigentore
Angelino Alfano ist italienischer Justizminister. Den Studenten an der Humboldt-Uni soll er erklären, wie das Land mit organisierter Kriminalität umgeht. Damit kennt er sich aus - nicht nur theoretisch.
Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestags sieht die Affäre um geöffnete Feldpostbriefe aus Afghanistan durch den Untersuchungsbericht des Verteidigungsministeriums nicht als beendet an. „Ich warte ab, was die Staatsanwaltschaft herausfindet“, sagte Hellmut Königshaus (FDP) dem Tagesspiegel am Freitag.
Ende einer Dienstzeit: Angelo Bolaffi, Leiter des Italienischen Kulturinstituts in Berlin, zieht Bilanz
Einen Tag nach dem offenen Schlagabtausch zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Teilnehmern der Deutschen Islamkonferenz gibt es Forderungen nach dem Ende der Konferenz.
Zu seinem Amtsantritt brüskierte Bundesinnenminister Friedrich die deutschen Muslime mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Bei seinem ersten Auftritt als Gastgeber der Islamkonferenz bekam er nun starken Gegenwind.
Und wieder ein neuer Gastgeber: Heute tagt die Deutsche Islamkonferenz zum ersten Mal unter dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – der setzt neue Akzente. Er will die Terrorprävention in den Mittelpunkt rücken.
Sie haben beide einen Bindestrich im Namen. Und der macht es ihnen schwer, weil er verbindet, was nicht recht zusammenpasste. Und in beiden Ländern wird heute gewählt. Wer sind Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?
Straßburg/Berlin - Fast zehn Jahre nach dem gewalttätigen G-8-Gipfel von Genua ist Italien von der Schuld am Tod des jungen Demonstranten Carlo Giuliani in letzter Instanz freigesprochen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wies die Klage von Giulianis Eltern und seiner Schwester am Donnerstag in allen Punkten ab.
Während für alle anderen Berufe bei Lücken lediglich Nachprüfungen verlangt werden, bleibt es für Ärzte dabei: Fehlt auch nur ein Zertifikat, muss das Staatsexamen wiederholt werden.
Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi geht trotz der Angriffe des Westens weiter gegen die Rebellen im Land vor. Dabei setzt er offenbar Zivilisten als menschliche Schutzschilde ein.
In einer etwas gewunden formulierten Entscheidung hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage einer italienischen Atheistin gegen Kruzifixe in den Klassenzimmern des Landes abgeschmettert: Es sei ein religiöses Symbol, ja, aber ein „passives“, von dem sich schlicht nicht messen lasse, wie stark es Kinder beeinflusse, die alle Tage wieder mit Blick auf das Kreuz unterrichtet würden. Insofern nein, nichts, das die Religionsfreiheit der Mutter und ihrer Kinder bedrohe, kein Verstoß gegen ihre Menschenrechte.
Die Familie der 2009 in einem Dresdner Gerichtssaal ermordeten Ägypterin Marwa el-Sherbini hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde angerufen, um zu erreichen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.
Italien feiert 150 Jahre Einheit. Die deutsch-italienische Liebe ist bloß ein Klischee
Erdogan kommt, der Türke vor Berlin, und noch bevor der Premier aus Ankara auch nur die Gelegenheit zu reden hat, funktionieren in der Union schon die alten Reflexe.
Die Türkei möchte es in Deutschland lebenden Türken anscheinend erleichtern, Deutsche zu werden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan soll eine Reform der Staatsangehörigkeit planen.
Sexskandal: Berlusconi muss vor Gericht.“ Dass Mitte dieser Woche fast alle deutschen Zeitungen ihre ersten Seiten mit dieser Nachricht aufmachten, enthielt über das Faktum hinaus eine weitere Botschaft: Jetzt ist er am Ende.