Wirtschaft: IWF: Spaniens Banken brauchen 40 Milliarden SPD warnt vor Sonderbehandlung für Madrid

Berlin - Die Krise der Banken in Spanien könnte Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF von mehr als 40 Milliarden Euro nötig machen. Diesen Finanzbedarf hat der Internationale Währungsfonds IWF jetzt nach einer Prüfung der spanischen Geldhäuser geschätzt. Insgesamt sollen in ihren Bilanzen Immobilien im Nominalwert von 184 Milliarden Euro stehen, deren Marktwert nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 als ungewiss gilt. Möglicherweise könnte die Restrukturierung der spanischen Banken am Ende allerdings weit mehr als 40 Milliarden Euro, möglicherweise sogar das Doppelte der Summe kosten. Genauere Werte werden wohl erst in zwei Wochen vorliegen. Dann werden zwei Wirtschaftsprüfungsunternehmen einen Bericht zur Lage der Banken vorlegen. Sie sollen den Finanzbedarf im Auftrag der spanischen Regierung ermitteln.

Bislang stützt die spanische Regierung den kriselnden Bankensektor mit Milliardenbeträgen, um seinen Zusammenbruch zu verhindern. Madrid hatte in den letzten Tagen wiederholt betont, keine Mittel aus dem EFSF in Anspruch nehmen zu wollen, sondern die Krise allein in den Griff bekommen zu wollen. Hintergrund ist die Sorge der Spanier vor den Auflagen des EFSF in einem Restrukturierungsprogramm, mit dem sie einen Teil ihrer politische Souveränität abgeben müssten. Europäische Politiker hatten daraufhin ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, die Krise der spanischen Banken könnte auch auf den Madrider Staatshaushalt übergreifen und am Ende zu einer Krise Spaniens insgesamt führen.

Mehrere deutsche Politiker empfahlen der spanischen Regierung am Wochenende, dringend europäische Hilfe anzunehmen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: „Wenn Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese zügig bei dem EFSF beantragen – das Instrumentarium dazu ist da“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezweifelte, dass Spanien die Finanzprobleme seiner Banken aus eigener Kraft lösen kann. Daher rechne er mit einem Antrag des Landes auf Unterstützung, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das betreffe aber nur die Rekapitalisierung der Banken. Der EFSF verfüge über Möglichkeiten, nach einem Antrag Spaniens nur den Banken zu helfen. Spanien insgesamt müsse indes nach Ansicht Kauders nicht unter den Rettungsschirm.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte Spanien sogar davor, sich zu spät unter den europäischen Schirm zu begeben. „Der Schritt unter den europäischen Rettungsschirm ist unvermeidlich und darf nicht wegen missverstandener Ehre zu spät erfolgen“, sagte er.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warnte indes vor einer Sonderbehandlung Spaniens. Wenn Madrid einen Antrag stelle, müsse es genauso wie alle anderen Antragsteller ein Restrukturierungsprogramm abarbeiten. Geld für Banken ohne diese Auflagen lehnte Schneider ab. „Die spanische Bankenrettung darf nicht zu einem Präzedenzfall werden, denn sonst wird der EFSF beziehungsweise der ESM von einem Rettungsschirm für die Staaten zu einem Rettungsschirm für die Banken“, sagte Schneider. Die irische Regierung würde dann entsprechende Nachforderungen stellen, und auch in Zypern hätten die Banken Refinanzierungsprobleme, warnte der Politiker. Schneider forderte, die Banken müssten die neuen Eigenkapitalanforderungen zum 1. Juli erfüllen. Außerdem müsse es zu einer Vereinbarung über eine Finanztransaktionssteuer kommen, damit der Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligt werde. Antje Sirleschtov