„Erheblich schneller beantragen“: Bundeswahlleiterin mahnt Bürger bei Briefwahl zur Eile

Nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Verlust der Vertrauensabstimmung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Dezember den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Neuwahl festgesetzt.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler nun 50 Tage vor der Abstimmung zur Eile bei der Briefwahl aufgerufen. „Sie müssen ihre Briefwahlunterlagen erheblich schneller beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.

2021 hatte es eine massive Zunahme der Briefwahl gegeben

Bei frühzeitiger Beantragung sollten die Briefwahlunterlagen Brand zufolge in der Regel von den Wahlämtern den jeweiligen Postdienstleistern bis zum 10. Februar übergeben worden sein und die Wahlberechtigten innerhalb weniger Tage erreichen.

Bayerns Landeswahlleiter Thomas Gößl rief dazu auf, den Wahlbrief sicherheitshalber mehrere Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar zur Post zu bringen. Wer Briefwahl mache, solle, wenn es knapp werde, den Wahlbrief bei der Gemeinde einwerfen.

Er garantierte: „Die Wahlvorstände werden alle Stimmen zählen, die am Wahlsonntag bis zum Schluss der Abstimmung im Wahllokal abgegeben worden sind oder als Wahlbrief bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle der Gemeinde eingegangen sind.“ 

Bei der jüngsten Bundestagswahl 2021 hatte es eine massive Zunahme der Briefwahl gegeben; 47,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler wählten damals per Brief. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Briefwahlquote noch 28,6 Prozent betragen.

Durch die vorgezogene Neuwahl befinde man sich in einer verfassungsrechtlichen Ausnahmesituation, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds. Die Kommunen hätten einen deutlich geringeren Vorlauf für die Verschickung der Briefwahlunterlagen. „Und trotzdem ist die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleistet.“ Nun seien aber auch die Wähler gefordert, nach Erhalt der Briefwahlunterlagen zeitnah zu wählen.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler wünscht sich für die Bundestagswahl möglichst viele Wähler, die ihre Stimme am Wahltag im Wahllokal abgeben. „Mein Rat ist Urnenwahl als Variante Nummer eins“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Und wer Briefwahl machen möchte, soll möglichst sofort die Briefwahl beantragen, sobald die Wahlbenachrichtigung da ist und die Unterlagen nicht lange liegen lassen, wenn sie angekommen sind.“

Post verspricht schnelle Zustellung

Auch Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger hatte bereits empfohlen, diesmal auf die Briefwahl zu verzichten. Die Unterlagen könnten in einigen Regionen erst am 10. Februar an die Wähler verschickt werden, sagte Poppenhäger der „Bild“.

Es sei „nicht sicher“, dass die Post die Briefe in ein oder zwei Tagen zustelle. Durch das zum Jahreswechsel in Kraft getretene neue Postgesetz könnten es auch drei Tage sein. „Wir sollten das Briefwahlaufkommen deshalb gering halten.“

Die Deutsche Post AG hält diese Sorge für unbegründet. Das neue Postgesetz regele ganz konkret, dass amtliche Wahl- und Abstimmungsunterlagen bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt würden, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Trotz kurzer Vorbereitungszeit stelle sich die Post derzeit unter anderem mit mehr Personal „schnell und akribisch“ auf die vorgezogenen Bundestagswahlen ein. „Die Brieflogistik rund um die Bundestagswahlen ist voll funktionsfähig, auf die Deutsche Post wird Verlass sein“, sagte der Sprecher.

Briefwahlstimmen, die am 20. Februar vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen würden, erreichten rechtzeitig die Wahlbüros, versprach der Sprecher. Für noch später abgegebene Wahlbriefe soll es eine Sonderlogistik geben, damit sie möglichst auch noch rechtzeitig das Ziel erreichen.