Absage an die FDP: Grüne wollen Taurus-Lieferung im Bundestag nicht zustimmen

Zehn Tage nachdem die Ampelkoalition zerbrochen ist, sucht die FDP-Fraktion nach einem Weg, die verbliebenen Koalitionspartner SPD und Grüne zu spalten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr plant womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. „Das wäre eine Möglichkeit“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte.“

Anders als die SPD von Kanzler Olaf Scholz (SPD) plädieren die Grünen ebenso wie die FDP seit langem für die Lieferung der weitreichenden Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Auch die Union befürwortet eine Lieferung und brachte mehrfach dafür noch zu Zeiten der Ampel-Regierung Anträge in den Bundestag ein – allerdings vergeblich.

Bei der bisher letzten Abstimmung dazu im März stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geschlossen dagegen, die einzigen Abweichler waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki von der FDP. Stimmten die Grünen nun für die Resolution, würde das die Autorität von Kanzler Scholz weiter schwächen.

Doch die Grünen wollen sich nicht locken lassen. „Wir sprechen gerade mit Union und SPD über die Möglichkeit, gemeinsam noch Gesetze zu Ende zu bringen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Tagesspiegel. Dabei sei klar, dass diese eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien bräuchten. „Klar ist auch, dass wir nach wie vor mit der SPD in einer Regierung sind und entsprechend abstimmen werden“, betonte Mihalic.

Mit anderen Worten: Grüne und SPD gibt es bei allen parlamentarischen Initiativen in den Wochen bis zur Neuwahl nur als Doppelpack. Gegen die SPD wollen die Grünen nicht die Taurus-Lieferung fordern.

Praktische Konsequenzen hätte dieser Beschluss ohnehin nicht. Die Entscheidung über die Taurus-Lieferung liegt nicht beim Bundestag, sondern beim Sicherheitsrat der Bundesregierung, der von Bundeskanzler Scholz geführt wird. Taurus-Marschflugkörper dürfte die Ukraine deshalb frühestens von der nächsten Bundesregierung erhalten.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält Dürrs Vorstoß für eine erneute Abstimmung vor der Bundestagswahl deshalb für eine Verzweiflungstat. „Ihr ist offenbar ein großer Krieg in Europa lieber als ein würdevoller Abschied aus dem Bundestag“, sagte Wagenknecht AFP. Was Dürr vorschlage, sei „die Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Atommacht Russland praktisch den Krieg zu erklären“. (mit AFP)