Lange hat Berlins Senat auf eine Reform der Schuldenbremse gehofft. Jetzt haben sich CDU und SPD darauf zusammen mit einem Sondervermögen geeinigt. Finanzsenator Stefan Evers reicht das aber nicht.
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Christian Latz
Diese Fehler sollten SPD und CDU bei den Sondierungen vermeiden: Welche Unarten sollten die Verhandler unterlassen, was macht Schwarz-Rot in Berlin richtig?
Als erster CDU-Politiker errang Mario Czaja ein Direktmandat in Ost-Berlin. Jetzt hat den Bezirk die AfD gewonnen. Ein Gespräch über den CDU-Wahlkampf, die AfD und Kampf um den Osten.
Bei der Bundestagswahl schneidet Schwarz-Rot in Berlin historisch schlecht ab. Linke, Grüne und SPD erreichen zusammen 52 Prozent. Was bedeutet das für die Wahl 2026?
Völlig unerwartet ist die Linke in Berlin stärkste Kraft geworden. Dabei hat ihnen unter anderem die Brandmauer-Debatte geholfen. Fünf Gründe für den Erfolg.
Es ist das historisch zweitschlechteste Ergebnis der CDU in Berlin: Viele Christdemokraten sind unzufrieden. Scheidende Bundestagsabgeordnete rechnen mit dem Kurs von Friedrich Merz ab.
Für E-Scooter-Anbieter in Berlin gelten ab 1. April neue Vorgaben. Autofahrer drohten die Leidtragenden der Bestimmungen zu werden. Doch am Freitag stoppte der Senat die Pläne prompt.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind einige Berliner Wahlkreise besonders umkämpft. Auch in mehreren Parteihochburgen könnte es für die Favoriten plötzlich eng werden.
Bundeskanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Merz sind sich einig: Das Tempelhofer Feld soll auch ohne Bürgerbeteiligung schnell bebaut werden. Was rechtlich möglich wäre und wie schnell es gehen kann.
Mit seiner Forderung will Friedrich Merz Handlungsfähigkeit demonstrieren, auch wenn er in Berlin nichts zu sagen hat. Doch Wohnungsmangel und Probleme beim Neubau sind zu groß für plakative Ideen.
Friedrich Merz will auf dem Tempelhofer Feld notfalls ohne Unterstützung der Bürger schnell Wohnungen bauen lassen. Gegenwind erhält er von seinem Parteikollegen Kai Wegner.
Mit der Idee einer Ring-U-Bahn durch die Außenbezirke hatte die BVG in einem Masterplan für Aufsehen gesorgt. Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde greift den Plan jetzt wieder auf.
Die Kritik an der „Hofnarr“-Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz über Berlins Kultursenator Joe Chialo hat ein Nachspiel für die Berliner CDU.
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Keine Probleme im Berliner Nahverkehr?: Ute Bonde stößt die Fahrgäste vor den Kopf
Im Berliner Nahverkehr gebe es „nichts zu meckern“, findet Verkehrssenatorin Ute Bonde. Damit geht sie an der Realität vorbei. Und beweist erneut kein Fingerspitzengefühl.
Unpünktlichkeit und Zugausfälle haben sich bei der BVG im vergangenen Jahr verschärft. Verkehrssenatorin Ute Bonde hält die Lage dennoch für gut. Und erntet für ihre Aussagen massive Kritik.
Unbekannte haben offenbar zum wiederholten Mal die Reifen am Auto des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller beschädigt. Nun ermittelt der Staatsschutz.
In etlichen Fällen hat die Bußgeldstelle der Berliner Polizei für die Bearbeitung von Verkehrsdelikten zu lange gebraucht. Doch aus anderen Gründen werden noch viel mehr Verfahren eingestellt.
Mit Kamera-Autos zur Parkraumüberwachung ließen sich hunderte Mitarbeiter einsparen. Kai Wegner und Schwarz-Rot wollten die Technik in Berlin einführen. Nun wird das Projekt beendet.
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Mieten, Migration, A100: Das steht bei der Bundestagswahl für Berlin auf dem Spiel
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch für Berlin ist der Ausgang der Wahl bedeutend. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und mögliche Folgen der Wahl.
Schon wieder muss der Senat Fristen bei der Vergabe des Berliner S-Bahnbetriebs verschieben. Ob Teile der alternden Fahrzeugflotte so lange durchhalten, ist fraglich.
Im Interview verteidigt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ihre autofreundliche Politik, bremst Hoffnungen auf bessere BVG-Takte und stellt sich der Kritik, unentschlossen zu führen.
2024 baute Berlin nur 23,3 Kilometer neuer Radwege. Im neuen Jahr sollen es noch weniger werden. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) verweist auf die angespannte Haushaltslage.
Ute Bonde sorgt mit der Forderung, Poller aus Rücksicht auf Rettungskräfte abzubauen, in der Koalition für Ärger. Oder hat sie doch recht? Das sagen Bezirke und Feuerwehr.
Schwarz-Rot hat die Mittel für den Berliner Radverkehr gekürzt. Der neue Infravelo-Chef Michael Fugel erklärt im Interview, welche neuen Radwege er unter diesen Bedingungen trotzdem bauen will.