Sollte die Verordnung neu einsetzen, wäre sie eine Übergangsregelung bis zum 31. März. Danach gelten bestimmte Maßnahmen nur, wenn Berlin zum Hot-Spot erklärt würde.
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Christian Latz
Berlin fordert Bundeswehreinsatz zur Flüchtlingsunterbringung. Mit „föderaler Solidarität“ sei der Katastrophenfall abwendbar.
„Demokratie muss für alle zugänglich sein“: Volksinitiative fordert Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin
Ein Berliner Bündnis sammelt jetzt Unterschriften für die Absenkung des Wahlalters – und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag.
Das Land braucht bei der Versorgung der Geflüchteten Unterstützung. Der ehemalige THW-Präsident Broemme soll künftig alle Unterkünfte koordinieren.
Im Kreuzberger Graefekiez eröffnen die ersten Mietstationen für Lastenräder. Ist der Test erfolgreich, soll das Angebot im ganzen Bezirk ausgerollt werden.
Meldungen über zwielichtige Unterbringungsangebote mehren sich. Zumeist kommen sie von älteren Männern. Eine „Welcome Hall“ soll die Bettenbörse sicherer machen.
Werner Graf kandidiert für den Vorsitz der Grüne-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nach Antje Kapeks Abgang ist er die neue starke Person des linken Parteiflügels.
Verkehrssenatorin Jarasch hatte die schnellere Einrichtung von Rad- und Busspuren in das Programm des Senats aufnehmen lassen. CDU-Stadträte kritisieren das Senatsprojekt jedoch.
Trockenheit, Versiegelung: Die Stadtbäume sind in Gefahr. Mehr als 60 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg könnten bis 2060 verschwinden. Was kann man dagegen tun?
Der Senat will seine Klimapolitik neu aufstellen. Um die Ziele zu erreichen, fordert Senatorin Bettina Jarasch einen Starttermin für ein Verbrennerverbot.
Bahnreisende im Berliner Süden können aufatmen. Die Halte vieler ICE am Bahnhof Südkreuz bleiben offenbar doch erhalten, sagte Verkehrssenatorin Jarasch.
35 Bauten müssen laut Senat dringend saniert oder gleich abgerissen werden. Bei der Wuhletalbrücke beginnt die Sperrung schon morgen.
Grüne-Fraktionschefin Antje Kapek ist zurückgetreten. Im Interview spricht sie über die Belastung als Spitzenpolitikerin, wie das Familienleben leidet und was sie nach ihrer Pause machen will.
An einem noch neuen Fahrzeug hat die BVG einen ungewöhnlicher Schaden festgestellt. Auf der U-Bahnlinie U5 müssen deshalb verstärkt Kurzzüge fahren.
In Berlin bleiben Finanzmittel in Millionenhöhe liegen, die für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen waren. Auch wenn Geld ausgegeben wird, ist der Effekt fürs Klima unklar.
Es gibt wieder einen Krieg in Europa, viele haben Angst. Das kommt auch bei Kindern an. Eine Kinderpsychologin erläutert, wie Eltern damit umgehen können.
Erklären und Rückhalt geben: Nach der russischen Invasion gibt es ein neues Thema im Unterricht – Krieg in Europa. So gehen Berlins Schulen damit um.
Aus „gesundheitlichen und familiären Gründen“ zieht sich Antje Kapek vom Fraktionsvorsitz zurück. Es könnte mehr dahinter stecken.
Mit weitreichenden Maßnahmen will Berlin sein Energie- und Klimaschutzprogramm überarbeiten. Die Pläne brächten in vielen Lebensbereichen große Veränderungen.
Berlins Grüne-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek ist von ihren Ämtern zurückgetreten. Die Größe des Abgangs liegt in ihren persönlichen Worten. Ein Kommentar.
Die langjährige Vorsitzende der Grünen-Fraktion tritt zurück. Einen aussichtsreichen Kandidaten für ihre Nachfolge gibt es bereits.
Die Unfallzahlen sinken pandemiebedingt. Verkehrssenatorin Jarasch sieht weiter "riesengroße" Aufgaben. Und will weniger Autos für mehr Sicherheit.
Acht Bezirksbürgermeister werfen dem Land eine Sparpolitik zulasten der Bezirke vor. Die Folge wären eine weitere Verschlechterung ihrer Dienstleistungen.
Erst E-Scooter und E-Roller, jetzt auch Fahrräder: Tier erweitert sein Angebot in Berlin. Zum Wochenbeginn wird die Flotte um mehrere Hundert E-Bikes ergänzt.