Proteste gegen die CDU: Gewalttätiger Protest schadet der politischen Mitte und ihrem Anliegen

Solidarität unter Demokraten ist keine Einbahnstraße. So wie Abgeordnete von SPD, Grünen oder Linken in der Vergangenheit mehr Unterstützung aus der Union oder der FDP hätten erwarten dürfen, wenn einer der viel zu häufigen Übergriffe auf Wahlkreisbüros stattfand oder Drohbriefe geschrieben wurden, so sollte es nun andersherum sein. Grünen-Kandidat Robert Habeck hat sich da klar eingelassen, Kanzler Scholz mit seinen Sozialdemokraten eher weniger.

Die Stimmung ist aufgeheizt. Hunderttausende bringen ihre Wut darüber auf die Straße, dass Friedrich Merz für seine Politik im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD in Kauf nahm.

Es ist ihr gutes Recht, der Sorge Ausdruck zu verleihen, dass damit eine Entwicklung hin zu einer Wiederholung der deutschen Geschichte eingeleitet worden sein könnte – ob man sie nun in vollem Umfang teilt oder nicht.

Den demokratischen Diskurs verteidigen!

Nicht in Ordnung ist es, wenn ein kleiner Teil der Anti-CDU-Demonstranten daraus das Recht ableitet, Unionsleute an Wahlkampfständen bespucken oder bedrohen zu dürfen oder Kreisgeschäftsstellen zu beschmieren und besetzen. Das verbietet sich im demokratischen Diskurs, den es doch gerade zu verteidigen gilt. Gewalttätiger Protest schadet der politischen Mitte und ihrem Anliegen.

Dass Christdemokraten das scharf kritisieren, ist mehr als verständlich. Wenn ehrenamtliche Wahlkampfhelfer oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Geschäftsstellen drangsaliert und Veranstaltungen abgesagt werden müssen, schadet das der demokratischen Kultur im Land massiv. Unverständlich dagegen ist der bisherige Umgang der Unionsführung mit den Großkundgebungen selbst.

Ignorieren oder gar verspotten ist zu wenig

Entweder werden sie mit gespielter Gelassenheit ignoriert, ganz nach dem Motto von Merz, der seiner Fraktion intern riet, man müsse nun den „Sturm aushalten“. Oder die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden diskreditiert, als der CDU-Chef auf dem Parteitag am Montag spöttisch fragte, warum es keinen „Aufstand der Anständigen“ gebe, wenn in Deutschland Israel-Fahnen brennen. Das ist zwar eine berechtigte Frage, in diesem Fall aber nur ein ungeschicktes Ablenkungsmanöver.

Friedrich Merz, immerhin Vorsitzender der nach eigenem Verständnis letzten Volkspartei, sollte die Sorgen der friedlichen Demonstranten, unter denen sich bestimmt auch ein paar verunsicherte Christdemokraten befinden, ernster nehmen als bisher und sie direkt adressieren. Auch das gehört zu einem guten Miteinander.