„Wankelmut und Sprücheklopfen“: Scholz und Merz attackieren sich erneut – Kühnert hält letzte Bundestagsrede

Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl gab es an diesem Dienstag im Bundestag noch einmal einen Schlagabtausch. Anlass war eine sogenannte vereinbarte Debatte im Parlament – also eine Debatte, die zwischen den Fraktionen ausgemacht wurde, um die politische Lage in Deutschland zu beleuchten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) attackierten sich in ihren Reden erneut gegenseitig. Die fast vierstündige Debatte zum Nachlesen.

12:57 Uhr: Bas schließt letzte Sitzung mit mahnenden Worten

Zum Abschluss der letzten geplanten Sitzung des Bundestags vor der Wahl mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Respekt und Achtung in der politischen Auseinandersetzung. Es bereite ihr Sorgen, „dass die Verrohung immer weiter zunimmt“, sagt sie. Im bisherigen Wahlkampf seien Verunglimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Wahlhelfer genauso wie Attacken auf Politiker nahezu alltäglich. „Das ist eine große Gefahr für unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Demokratie.“

„Politische Auseinandersetzungen müssen wir mit Respekt und Achtung vor der Meinung der anderen führen“, sagt Bas. Dies gelte auch für Diskussionen am Arbeitsplatz und in der Familie. Man müsse miteinander im Gespräch bleiben, sonst werde es schwierig mit dem Kompromiss, auf den es am Ende ankomme.

An die Abgeordneten appelliert die Bundestagspräsidentin „am Ende einer außergewöhnlichen Wahlperiode“, nach der Wahl wieder aufeinander zuzugehen und Brücken zu bauen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Kollegialität habe die Arbeit im Bundestag immer getragen und sei „einer der entscheidenden Gründe für erfolgreiche parlamentarische Arbeit“. Es liege nicht zuletzt an den Abgeordneten, das Vertrauen in eine lösungsorientierte Politik zu stärken.

Die Bürgerinnen und Bürger ruft Bas dazu auf, am 23. Februar bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben: „Machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch.“ Sie sei der festen Überzeugung: „Unsere freiheitliche Demokratie kann für die meisten Probleme der Menschen Lösungen finden.“ Deutschland habe schon viele Herausforderungen erfolgreich gemeistert.

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12:50 Uhr: Kühnerts letzte Rede im Bundestag

Wie für viele andere der anwesenden Abgeordneten ist es für Kevin Kühnert der letzte Tag im Parlament. Dem ehemaligen SPD-Generalsekretär ist nach seinem Rücktritt die Ehre vorbehalten, die Generaldebatte zu beschließen.

Kühnert attackiert Merz und dessen Inkaufnahme von AfD-Stimmen grundsätzlich in seiner Rede. Er spricht unter anderem von der „Verantwortung vor unserer Geschichte“. Dabei verweist er auch auf Michel Friedman, der nach dem beschlossenen Antrag mit AfD-Stimmen aus der CDU ausgetreten war. Früher hätte das etwas ausgelöst in der Partei, sagt Kühnert. Doch die Union und Merz hätten Friedman, auch im TV-Duell mit Scholz, als „Störenfried angestrengt ignoriert“.

Nach seiner Rede gibt es Standing Ovations für Kühnert von den Fraktionen der SPD und Grünen.

12:17 Uhr: Wagenknecht greift Merz an

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft den Parteien der geplatzten Ampel-Koalition und der Union Planlosigkeit vor. „Ihr gemeinsames Erbe ist ein tief gespaltenes Land“, sagt Wagenknecht. CDU-Chef Merz werde bei einem Wahlsieg „Weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen“ als Kanzler Scholz.

Es sei gut möglich, dass Merz in einer künftigen Kanzlerschaft „das Tor zur Hölle öffnet“, sagt Wagenknecht in Anlehnung an eine Mahnung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Umgang mit der AfD. „Aber diese Hölle ist nicht die Machtergreifung eines neuen Hitler, die glücklicherweise derzeit wirklich nicht bevorsteht, sondern diese Hölle heißt Krieg.“ Wagenknecht macht deutlich, dass sie diese Gefahr bei einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sieht. (clz, dpa)

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12:10 Uhr: Reichinnek macht Ampel Vorwürfe

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek wirft der früheren Ampel-Regierung eine „katastrophale Bilanz“ bei den Themen Mieten und Lebensmittelpreise vor und fordert, die sozialen Fragen stärker in den Blick zu nehmen. Diese seien es, „die die Leute umtreiben“, sagt Reichinnek. „Wir sind die laute Stimme für Gerechtigkeit, auch nach der Wahl.“

Die Partei fordert unter anderem einen Mietendeckel, „um Mieten einzufrieren und abzusenken“, wie Reichinnek sagte. Die „Ampel“ habe es nicht einmal geschafft, die „zahnlose Mietpreisbremse“ zu verlängern. „Die eigenen vier Wände dürfen doch keine Spielwiese für Aktiengesellschaften und Großkonzerne sein.“

Auch bei den Lebensmittelpreisen sei die Bilanz der vergangenen Jahre „desaströs“, denn diese gingen immer weiter nach oben. „Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss endlich weg“, formuliert Reichinnek eine weitere Forderung ihrer Partei. (clz, AFP)

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11:50 Uhr: Chrupalla ist überzeugt von AfD-Erfolg

AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt sich mit Blick auf den Wahltag Ende nächster Woche demonstrativ überzeugt von einem AfD-Erfolg. „Herr Mützenich, die Bürger werden am 23. Februar das Tor zum Paradies aufstoßen. Wahltag ist Zahltag, Herr Mützenich“, sagt Chrupalla.

Er spielt damit auf eine Rede des SPD-Fraktionschefs Mützenich in der vergangenen Sitzungswoche des Parlaments an. Mützenich hatte Unionskanzlerkandidat Merz mit Blick auf die Zustimmung der AfD zu einer Vorlage der Union für eine schärfere Migrationspolitik zugerufen: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ (clz, dpa)

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11:27 Uhr: Dröge kritisiert TV-Duell zwischen Merz und Scholz

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ruft CDU/CSU und SPD zu einer Reform der Schuldenbremse auf. „Damit hätten die Menschen am Ende ein Land, das sie verdient hätten. Ein Land, das einfach funktioniert.“ Für die nötigen Mehrheiten müssten beide Fraktionen aber gemeinsam mit den Grünen handeln.

Dröge plädiert für die Sanierung des Schienennetzes und von Brücken, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auch auf dem Land, den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und mehr Ladesäulen für Elektroautos.

Das TV-Duell zwischen Merz und Scholz am Sonntag beschreibt Dröge als „Wettbewerb aus Empathielosigkeit und Härte“. Es sei nur darum gegangen, wer beim Bürgergeld die schärfsten Sanktionen beschließen könne. Beim Thema Asyl habe es an Mitgefühl für Geflüchtete gefehlt. (clz, dpa)

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11:20 Uhr: Dobrindt attackiert die Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nutzt die letzte Bundestagsdebatte für neuerliche scharfe Attacken auf die Grünen und deren Kanzlerkandidaten Habeck. „Die Menschen merken, dass Sie nur Lippenbekenntnisse abgeben und keine Taten folgen lassen“, sagt der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten zur Migrationspolitik der Grünen. „Das größte Abschiebehindernis in Deutschland ist doch die Grüne Partei“, ruft er.

In Richtung Kanzler Scholz kritisiert Dobrindt, dieser sei „der größte Sprücheklopfer in den letzten drei Jahren“ gewesen. Angesichts von Ankündigungen des SPD-Politikers zu Abschiebungen im großen Stil oder Schlagworten wie Wumms oder Doppelwumms ruft er: „Sie haben wie in einem Comic gesprochen. Sie haben wie in einem Comic regiert. Und jetzt stehen Sie vor einem Trümmerhaufen Ihrer Ampelregierung.“ Die Ampelregierung habe drei Jahre lang „das Gegenteil von dem gemacht, was objektiv richtig gewesen wäre“. (clz, dpa)

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11:07 Uhr: Klingbeil nennt Merz „meckernden Onkel“

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Merz Überheblichkeit und Pöbelei vor. „Sie haben 25 Minuten hier am Pult gestanden. Sie haben gepöbelt, aber Sie haben keine einzige Idee präsentiert, kein Konzept, wohin Sie mit diesem Land wollen“, kritisiert Klingbeil.

Merz habe „in einem Sound der AfD“ über das Land gesprochen, es schlechtgeredet, so getan, als könne man sich in Deutschland nicht mehr auf die Straße wagen und als ob jeder Ausländer kriminell sei. Das aber entspreche nicht der Realität. „Steigen Sie doch mal aus Ihrem Dienstwagen aus und reden mit den Menschen in diesem Land, Herr Merz“, sagt Klingbeil.

Der Unions-Kanzlerkandidat erinnere ihn an Familienfeiern, „wo es dann diesen meckernden Onkel gibt, der immer mit verschränkten Armen in der Ecke sitzt, der alles besser weiß, der sagt, dass er alles besser kann, der überheblich auf die anderen herunterguckt, der selbst noch nie Verantwortung übernommen hat, aber der alles besser weiß“.

Dann warnt Klingbeil: „Am Ende wird es um diesen Onkel immer sehr einsam und er hat keinen mehr, der auf den Familienfeiern mit ihm redet.“ Die letzten Freunde, die Merz im Bundestag habe, sei die AfD. (clz, dpa)

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11:00 Uhr: Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an

Weidel wirft Merz vor, Wählertäuschung zu betreiben. „Sie werden mit SPD und Grünen nichts von Ihren Versprechen umsetzen können“, sagt sie in der Bundestagsdebatte mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl.

Weidel bietet der Union erneut eine Zusammenarbeit an, die Merz zuvor aber klar abgelehnt hatte. Als Forderung wiederholt Weidel unter anderem, den Euro abzuschaffen und durch eine nationale Währung zu ersetzen. (clz, Reuters)

10:53 Uhr: Weidel echauffiert sich über Zwischenrufe

„Was machen Sie hier eigentlich?“, fragt die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel während ihrer Rede betont herablassend in Richtung der Grünen. „Sie sind nur am Dazwischenrufen, Sie sind nur am Brüllen.“ Allerdings sind es im Laufe der Debatte vor allem die AfD-Abgeordneten, die – nicht nur heute, sondern grundsätzlich – in besonderem Ausmaß mit ruppigen Zwischenrufen für Unruhe in Plenardebatten sorgen.

Dann beschwert sich Weidel bei Parlamentspräsidentin Bärbel Bas über die Unruhe. Bas erwidert: „Das können Sie ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen.“ Weidel reagiert mit noch mehr rhetorischer Schärfe: „Sie haben alle in diesem Bundestag nichts verloren“, sagt sie in Richtung der Grünen. „Sie haben alle noch nie in ihrem Leben gearbeitet.“ (kch)

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10:41 Uhr: Lindners womöglich letzte Rede im Bundestag

Ob das seine letzte Rede im Parlament ist? Derzeit betrachtet die FDP die Fünf-Prozent-Hürde in Umfragen von unten. Sollte sie tatsächlich aus dem Bundestag fliegen, könnte es das Ende der politischen Karriere von Parteichef Lindner sein. Es würde sich ein Kreis schließen, denn Lindner wurde Vorsitzender, nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag flog. Noch aber ist nichts entschieden. (kch)

10:35 Uhr: Lindner arbeitet sich an Scholz und Habeck ab

Nach Habeck ist FDP-Chef Christian Lindner an der Reihe. Dieser eröffnet seine Rede mit einer Rückschau auf das Scheitern der Ampel. In seiner Rede attackiert er Scholz und Habeck ein ums andere Mal, wendet sich vom Rednerpult in Richtung der Regierungsbank. Dort sitzen die beiden Ex-Partner und schenken ihm kaum Aufmerksamkeit.

Lindner schlägt Scholz spöttisch für den Physik-Nobelpreis vor: „Er hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt.“ Zu seinem früheren Regierungskollegen von den Grünen stellte Lindner eine rhetorische Frage: „Was macht eigentlich Robert Habeck beruflich?“ Der Klimaminister müsse wohl einmal den Wirtschaftsminister fragen, wie seine ganzen Pläne eigentlich finanziert werden sollen.

Scholz verlässt sogar inmitten der Rede seinen Platz, geht kurz bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit vorbei, der zwei Reihen hinter ihm sitzt – und verlässt dann den Plenarsaal. (kch, chz)

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10:24 Uhr: Habeck kritisiert Migrationsdebatten

Habeck beklagt eine „große Lücke“ in den migrationspolitischen Debatten der vergangenen Wochen. „Wir brauchen Steuerung und Begrenzung“, sagt er. „Wir haben aber viel zu wenig über die Integration derer gesprochen, die schon hier sind.“ Es müsse vielmehr darum gehen, diese Menschen in Arbeit zu bringen. (chz)

10:16 Uhr: Habeck greift die Union an

Habeck redet sich in Rage. Die Welt steige auf Elektromobilität auf, aber die Union wolle den Verbrenner retten? Mit leidenschaftlichen Worten schildert er die Lage auf den weltweiten Märkten, die Zukunftslosigkeit des bisherigen deutschen Modells. Er spricht mit vollem Engagement, wirft der Union vor, im Bereich der Zukunftstechnologien „zutiefst ahnungslos und zutiefst unernst“ zu agieren.

Dann kommt er auf das Thema Bildung zu sprechen, das ebenfalls als wichtiges Zukunftsthema in der TV-Debatte am Sonntag gefehlt habe. Er schildert die Misere in deutschen Schulen in schonungslosen Worten und fordert ein großes Investitionsprogramm für Schulen und Kitas. Es brauche Geld auch vom Bund, die „Superreichen“ sollten zur Finanzierung herangezogen werden. So fordern es die Grünen im Wahlkampf. (kch)

10:09 Uhr: Habeck mahnt zu mehr Klimaschutz

Nach dem Kanzlerduell hatte es in den Reihen der Grünen und auch bei deren Unterstützern in den sozialen Netzwerken großen Aufruhr gegeben, dass das Thema Klimawandel am Sonntag nicht besprochen wurde. Diese Stimmung greift der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, zu Beginn seiner Rede auf – mit einer ironischen Anspielung darauf, dass er gern mit debattiert hätte.

Bei dem Duell am Sonntagabend habe jemand gefehlt, sagt Habeck: „die Zukunft“. Er wolle zu Beginn seiner Rede über den Kampf gegen die Erderwärmung sprechen. Es sei ein Schlag, dass die USA aus dem globalen Klimaschutz aussteigen werde, aber dieser Schlag sei zu überstehen. Anders sehe es aus, wenn Deutschland aussteigen sollte. Dann werde es in ganz Europa kein Engagement für den Klimaschutz mehr geben. (kch)

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10:04 Uhr: Merz wirbt für konstruktive Haltung

Merz warnt davor, dass die in Teilen rechtsextreme AfD bei der übernächsten Bundestagswahl „möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen“ könne, wenn bis 2029 kein grundlegender Politikwechsel stattgefunden habe. Man müsse, so Merz, „in der breiten politischen Mitte unseres Parlaments in der Lage sein, die Probleme zu lösen“.

In Richtung der SPD-Fraktion wirbt der Unionsfraktionschef für eine konstruktive Haltung nach der Wahl: „Wir werden möglicherweise miteinander reden müssen.“ Merz verweist darauf, dass die Sozialdemokraten in der Ampel keinem einzigen Unionsvorschlag im Bundestag zugestimmt hätten, während die Unionsfraktionen vielen der 350 Ampel-Gesetzentwürfe der Wahlperiode zugestimmt hätten. (chz)

10:01 Uhr: Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

Merz erklärt, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag ausschließt – es folgen laute Zwischenrufe von SPD und Grünen. Bundestagspräsidentin Bas muss die Fraktionen sogar um Mäßigung bitten.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch meldet sich zur Zwischenfrage. Bas fragt Merz, ob er eine Zwischenfrage zulasse. „Nein“, sagt er ohne Umschweife. (kch, clz)

9:55 Uhr: „Europa zu Grabe tragen?“ – Merz reagiert

Der Kritik von Scholz, dass Merz als Kanzler mit Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen „Europa zu Grabe“ tragen wolle, begegnet der Unionskanzlerkandidat mit einem Zitat aus dem Brandenburger Koalitionsvertrag.

„Ihrem eigenen Ministerpräsidenten werden Sie es vielleicht glauben“, so Merz dazu, dass auch in der Potsdamer Vereinbarung der SPD mit dem BSW ebenfalls Zurückweisungen an der Grenze auf Grundlage des Verfassungsartikels 16a gefordert und als rechtmäßig betrachtet werden. Das sei wohl nur, so der CDU-Chef, „verfassungskonform, wenn es aus den eigenen Reihen kommt“. Abgesehen davon sei keine die Ampel-Regierung „so nachlässig mit Europa umgegangen wie keine zuvor“. (chz)

9:49 Uhr: Merz rechnet mit Scholz’ Wirtschaftspolitik ab

Merz bezeichnet die Wirtschaftspolitik von Scholz und seiner Regierung als „schieres Desaster“. Scholz verlasse das Kanzleramt mit 400.000 Arbeitslosen mehr als zu Beginn seiner Amtszeit. Die Zahl der Insolvenzen sei ebenso gestiegen wie der Kapitalabfluss aus Deutschland „Es findet eine Abstimmung mit den Füßen gegen ihre Politik statt.“ (chz)

9:43 Uhr: Merz kontert Scholz

Oppositionschef Merz folgt auf den Kanzler und beginnt seine Rede mit einer Reaktion auf Scholz. „Was war das denn?“, fragt er fassungslos. Der Kanzler habe nur 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer zu bieten gehabt. „Sie verwandeln den Plenarsaal des Deutschen Bundestages in einen Juso-Bundeskongress? Ist das allen Ernstes das, was Sie zum Abschluss dieser drei Jahre hier vortragen?“, fragt Merz.

Scholz hielt eine Rede, wie sie schon oft von ihm zu hören war – und lieferte so Merz die Steilvorlage für diesen Frontalangriff. Der Oppositionsführer sagt, Habeck und Scholz kämen ihm vor wie zwei angestellte Geschäftsführer, die eine Firma vor die Wand gefahren hätten. Nun würden sie zum Eigentümer gehen „und sagen, wir wollen das noch mal vier Jahre weitermachen“. Im normalen Leben würden sie freundlich zur Tür herausgebeten, sagt Merz.

Scholz widmet sich demonstrativ dem Aktenstudium, die Lesebrille auf der Nase. Er hört nicht zu, was Merz zu sagen hat – oder tut zumindest so. (kch)

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9:37 Uhr: Es wird unruhig im Bundestag

Scholz kommt auf die Ereignisse vor knapp zwei Wochen, als rund um das Thema Migration abgestimmt wurde, zu sprechen. Es sei ein Tabu gebrochen worden, Friedrich Merz habe unverantwortliche Zockerei betrieben. Es wird unruhig im Plenarsaal, nicht nur aus den Reihen der AfD, sondern auch von der Union kommen Zwischenrufe. Die Emotionen sind auch heute noch bewegt. (kch)

9:35 Uhr: Scholz fordert Aufklärung von Merz

Scholz fordert Merz auf, für Klarheit bei den finanzpolitischen Folgen ihrer Wahlversprechen zu sorgen: „Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich, wer ihre Steuergeschenke für die Allerreichsten bezahlen soll!“

Scholz hält der Union vor, dass die von ihr vorgestellten Entlastungspläne Wirtschaftsinstituten zufolge 100 Milliarden Euro kosten würden. Zusammen mit ebenfalls notwendigen 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr würden die Unionspläne ein 130-Milliarden -Euro-Loch in den Haushalt reißen, so Scholz. Die Union argumentiert, dass ihre Entlastungen schrittweise kommen sollen und über Wirtschaftswachstum und Subventionsabbau finanziert werden sollen. (chz)

9:29 Uhr: Scholz spricht über zweite Amtszeit

Einen „Bürokratie-Kassensturz“ mit Wirtschaft, Ländern und Kommunen kündigt der Kanzler für die Zeit nach der Wahl an. Er spricht ganz selbstverständlich davon, was er in seiner zweiten Amtszeit zu tun gedenke. „Eine Regierung unter meiner Führung ...“, sagt Scholz und zählt Ideen auf. „Die gibt’s doch nicht mehr, Mensch!“, schallt es ihm aus der AfD-Fraktion entgegen.

Keine zwei Wochen sind es mehr bis zur Wahl, der große Umfragevorsprung der Union hält sich konstant. Der Kanzler versucht trotzdem, Siegesgewissheit zu demonstrieren. (kch)

9:23 Uhr: Scholz attackiert Merz

In seiner Rede zum Auftakt der Debatte wirft Scholz dem Oppositionsführer Merz einen Zickzack-Kurs in der Ukraine-Politik vor. Dieser habe im Zusammenhang mit Ukrainern einst von „Sozialtourismus“ gesprochen, „so als würden ukrainische Flüchtlinge hier lustig ein- und ausreisen“, und sie erst im TV-Duell am Sonntagabend zu den irregulären Migranten gezählt.

Scholz hielt Merz auch vor, in der Frage einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mehrfach seine Meinung geändert zu haben: „Was gilt denn nun?“, fragte der Kanzler. Er erinnerte auch daran, dass sich der Unionskanzlerkandidat einst für ein noch strengeres Energieembargo gegen Russland ausgesprochen habe: „Hätte ich damals auf den Oppositionsführer gehört, Deutschland wäre nicht heil durch den Winter 2022/23 gekommen.“

Es werde wieder solche unvorhergesehenen Ereignisse geben, auf die reagiert werden müsse, so Scholz. Daher brauche es „gerade jetzt Besonnenheit, Erfahrung und einen klaren Kurs“, also nicht Merz im Kanzleramt.

„Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit“, sagt Scholz. „Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs – darauf kommt es in schwierigen Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprücheklopfen.“ (clz, chz)

9:18 Uhr: Scholz stimmt auf schwierige Zeiten ein

Scholz stimmt die Bürger knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf schwierige Zeiten ein. „Der Wind weht derzeit von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren auch nicht grundlegend ändern“, sagte der SPD-Politiker in der letzten Sitzung des Bundestags in dieser Wahlperiode.

Scholz verweist auf die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Probleme der Wirtschaft, die Inflation und die soeben von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle. Er verspreche den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Blaue vom Himmel, betont er. „Aber was ich den Bürgerinnen und Bürgern verspreche, ist: Wir kommen da gemeinsam durch! Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen.“

Deutschland kommt durch diese schwierigen Zeiten, wenn die politische Mitte stark bleibe. „Wenn das stark bleibt, worauf diese Mitte gründet: Vernunft und Besonnenheit“, sagt Scholz. (clz, dpa)

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9:15 Uhr: Scholz beginnt die Debatte

Kanzler Scholz lobt sich selbst: Führungsstärke und Nervenstärke habe er gezeigt und einen klaren Kurs gehalten. Und auch seine „Entschlossenheit“ und „Besonnenheit“ preist er noch einmal an. Zu Beginn der Debatte verhalten sich die Abgeordneten der AfD wie gewohnt: Sie rufen ständig laut dazwischen. „Das Volk hat sie ertragen“, ruft ein Abgeordneter dem Kanzler entgegen. (kch)

9:06 Uhr: Gleich geht es los

In wenigen Minuten beginnt die Generaldebatte. An Debattenschlachten mit historischer Anmutung war in den vergangenen Monaten im Bundestag kein Mangel. Nach dem Ampel-Aus, am Tag der Vertrauensfrage, rund um die hochumstrittenen Migrations-Abstimmungen: Es gab diverse Gelegenheiten, wo der Kanzler und seine Herausforderer miteinander rhetorisch in den Ring stiegen.

Die Debatten rund um die Migrations-Abstimmungen stachen heraus, als Friedrich Merz für einen Entschließungsantrag eine Abstimmungsmehrheit gemeinsam mit der AfD in Kauf nahm, zwei Tage später aber damit scheiterte, eine Mehrheit für einen Gesetzentwurf zu organisieren. Eine solche Emotionalität, ein solcher Aufruhr war im Plenarsaal in dieser Legislaturperiode bis dahin nicht zu erleben. Die Ereignisse beschäftigen die Republik seitdem und haben mutmaßlich der Linkspartei zum jüngsten Aufschwung in den Umfragen verholfen.

Knapp zwei Wochen sind seitdem vergangen. Wie viel Sachlichkeit zieht heute wieder in die Debatte ein, so kurz vor dem Wahltermin? Das ist die spannende Frage dieses Tages. (kch)

9 Uhr: Bundestag gedenkt Horst Köhler

Zu Beginn der Bundestagssitzung verliert Parlamentspräsidentin Bärbel Bas einige Worte über zwei Verstorbenen: dem CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel – und dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Köhler war am 1. Februar im Alter von 81 Jahren gestorben. Bas kündigt an, dass Köhler am kommenden Dienstag auch mit einem Trauerstaatsakt gedacht wird. (clz)