Marie-Agnes Strack-Zimmermann wechselt nach Brüssel und muss ihr Bundestagsmandat sowie den Verteidigungsausschussvorsitz abgeben. Für ihre Nachfolge gibt es drei Kandidaten.
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Christopher Ziedler
Nun darf die Ukraine mit gelieferten Waffen auch Stellungen in Russland angreifen. Als diese Entscheidung vorbereitet wurde, äußerten sich Kanzler Olaf Scholz und seine Leute nur sehr kryptisch dazu - und überließen anderen den Vortritt.
Kanzler Scholz hat mit Amerikanern, Briten und Franzosen entschieden, dass die Ukraine mit den gelieferten Waffen auch Russland angreifen darf. Die Reaktionen könnten kaum unterschiedlicher sein.
Die Bundeswehr gibt ein drittes Patriot-Raketenabwehrsystem an die Ukraine ab. Verteidigungsminister Pistorius hat sich jetzt die Ausbildung dafür angeschaut – und der Truppe Ersatz versprochen.
Verteidigungsminister Pistorius möchte die Wehrpflicht, muss aber wohl auf ein Freiwilligen-Modell setzen. Denn mehr ist mit der Ampel wohl nicht zu machen. Das ist ein Fehler – und nicht der einzige.
Offiziell will Verteidigungsminister Pistorius seine Pläne für eine neue Art Militärdienst erst im Juni vorstellen. Seine Koalition freut sich, dass er wohl nicht mehr an eine Pflicht denkt. Doch Kritik gibt es trotzdem.
Öffentlich machen will er seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes erst Mitte Juni. Am Montag hat der Verteidigungsminister schon einmal seine Parteispitze unterrichtet.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Verbündeten auf, der Ukraine zu erlauben, Russland mit westlichen Waffen anzugreifen – und rüttelt damit an einem Tabu.
Wir erleben eine Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung, sagt Svenja Schulze. Die Entwicklungsministerin über den Hunger in der Welt, Waffen für die Ukraine und Radwege in Peru.
An diesem Mittwoch wird erstmals eine große waffenfähige Drohne im deutschen Luftraum eingesetzt. Die Technik wird immer wichtiger, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. Dennoch übt die Union Kritik.
Die Überlegungen mehrerer Abgeordneter, Angriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus zu unterbinden, stoßen auf scharfe Ablehnung von Rolf Mützenich: „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“
Die Finanzierung außenpolitischer und sozialer Sicherheit entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der Regierung. Die FDP fordert eine „Haushaltswende“, die SPD und Grüne ablehnen.
Nachwuchsärzte üben Amputationen, Mütter trauern, der Terror aus der Luft gehört zum Alltag. Kliniken und Therapiezentren gehören zum Wiederaufbauplan der Ukraine – inmitten des blutigen Krieges.
Im Haushaltsstreit fordert Finanzminister Lindner mehr Ausgabendisziplin vom Auswärtigen Amt und Entwicklungsministerium. SPD und Grüne greifen Lindner nun frontal an.
Die Bundeswehr braucht angesichts der angespannten Sicherheitslage weiterhin viel Geld. Darin ist sich die Koalition einig. Weniger dagegen, woher es kommen soll.
Die Entwicklungsministerin bereitet in Kiew die Berliner Ukraine-Konferenz vor. Sie hat Hilfe im Gepäck und Wünsche an Selenskyj – und erlebt eine Überraschung.
Die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht wird immer heißer debattiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Ein wenig hat CSU-Chef Markus Söder mit seiner Rede auf dem CDU-Parteitag Friedrich Merz die Show gestohlen. Der kontert gut – sicher sein kann er sich in der „K-Frage“ aber nicht.
Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen wird teuer. Das Verteidigungsministerium würde den Wehretat deshalb auch ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen. Ist das juristisch bedenklich?
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Er entscheidet offiziell nichts, hat aber in der Frage um Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Daher steht Sicherheitsberater Jens Plötner wegen Scholz’ Russlandpolitik in der Kritik – und erklärt sich nun öffentlich.
Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?
An diesem Montag beginnt der Parteitag der CDU. Sie will zurück an die Macht, steckt aber in einem Dilemma: Wie stellt sie sich nach der Ära Merkel neu auf, ohne deren Erfolgsrezept zu ignorieren?
2022 hat die CDU nach heftigen Diskussionen eine Frauenquote beschlossen. Die Zwischenbilanz auf dem Parteitag in der nächsten Woche wird mager ausfallen. Frauen müssen immer noch kämpfen.