CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
Autor:in
Christopher Ziedler
Deutschland baut seine militärische Präsenz im pazifischen Raum massiv aus. Gerade hat die größte Verlegeübung in der Geschichte der Luftwaffe begonnen, die Marine ist schon länger unterwegs.
Wissenschaftler sehen mittelfristig die Gefahr einer Übertragung des H5N1-Virus auf den Menschen. In der Berliner Regierungskoalition will man die Warnung „sehr ernst nehmen“.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will härter gegen Geheimnisverrat und Verfassungsfeinde vorgehen. Ein Rechtsgutachten hält die Pläne für umsetzbar - strittig dürften sie dennoch sein.
Mehrere hundert Ukrainer erhalten auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr zurzeit eine ganz besondere Grundausbildung. Für sie geht es direkt danach an die Front.
Bund und Länder beraten diese Woche unter den Innenministern und auf der Ministerpräsidentenkonferenz, was für Deutschlands „Gesamtverteidigung“ nötig ist. Um diese zehn Punkte geht es.
Olaf Scholz hat versprochen, bis Anfang Juli die völlig unterschiedlichen Haushaltsprioritäten seiner Koalition unter einen Hut zu bekommen. Bis dahin ist der Etat seine Toppriorität.
Marcus Faber ist jüngst zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt worden. Wer ist der Liberale, der häufiger als jeder andere Bundestagsabgeordnete die ukrainische Front besucht hat?
Nach parteiinterner Kritik hat der CDU-Vorsitzende am Freitag Klarheit geschaffen: Im Bund schließt er eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus – in den Ländern nicht.
Der Verteidigungsminister schafft mit der Online-Erfassung potenzieller Wehrdienstleistender die Voraussetzung für das, was noch ansteht. Mehr ließ die Koalition noch nicht machen.
Der Verteidigungsminister schätzt die Bedrohung durch Russland als so real ein, dass die Bundeswehr wachsen muss. Das will zuerst einmal auf weitgehend freiwilliger Basis erreichen.
Bisher sollte die Nato im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bloß nicht als Akteur in Erscheinung treten. Das wird sich bald ändern - es fehlt nur noch der richtige Name für die neue Aufgabe.
Endlich lüftet der Verteidigungsminister das Geheimnis, wie die Truppe personell „kriegstüchtig“ werden soll. Dafür möchte er junge wehrfähige Männer erfassen – sie sollen einen Pflichtfragebogen ausfüllen.
Nach dem offiziellen Programm in Berlin flog der ukrainische Präsident zu einem Truppenübungsplatz in Norddeutschland. Dort traf er Soldaten, die an Patriot-Flugabwehrsystemen ausgebildet werden.
Dass Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld haben, ist eines der Themen, mit denen die AfD bei der Europawahl Erfolg hatte. Die CDU fordert die Ampel auf, aktiv zu werden.
Der Krieg hat in nur wenigen anderen Städten der Ukraine derart gewütet wie in Irpin, sagt Oleksandr Markushyn. Der Bürgermeister wirbt bei der Ukraine-Konferenz in Berlin für den Wiederaufbau.
Die Union wird bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Die Ampel-Parteien verlieren teils deutlich. Droht ein schnelles Ende der Ampel? Und wie reagiert Olaf Scholz auf das Wahldebakel?
Gespannt blickt die Bundespolitik auf den Ausgang der Europawahl. Für die Spitzen der Ampel, für Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel steht viel auf dem Spiel.
In einer Woche kommen bei Luzern rund 90 Staaten zusammen, um über Frieden in der Ukraine zu sprechen. Das Problem: Die Länder, die Druck auf Russland ausüben könnten, sind nicht dabei.
Philippe Lazzarini leitet das UN-Palästinenserhilfswerk und wirbt für finanzielle Hilfe und politische Unterstützung. Israels harte Kritik an seiner Organisation kontert er mit eigenen Vorwürfen.
Manfred Weber teilt nicht die Befürchtung des französischen Präsidenten, dass Europa sterben kann. „Europa kann verdammt viel“, sagte der CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl.
Berlin erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland. Eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit wurde unnötig aufgeladen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wechselt nach Brüssel und muss ihr Bundestagsmandat sowie den Verteidigungsausschussvorsitz abgeben. Für ihre Nachfolge gibt es drei Kandidaten.
Nun darf die Ukraine mit gelieferten Waffen auch Stellungen in Russland angreifen. Als diese Entscheidung vorbereitet wurde, äußerten sich Kanzler Olaf Scholz und seine Leute nur sehr kryptisch dazu - und überließen anderen den Vortritt.