Interner Prüfbericht: Rechnungshof wirft der Regierung Mängel bei der Kontrolle des Flüchtlingsamtes vor

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Flüchtlings-Bundesamts vor. Als Fachaufsicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe das Ministerium „versagt“, heißt es laut „Bild am Sonntag“ in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs. In dem 60-seitigen Bericht, der vergangene Woche an das Innenministerium ging, kritisiert der Rechnungshof unter anderem, das Ministerium habe auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die Bamf-Kontrolle nicht gehört. So habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, weswegen sie das Bamf nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne.

Auch das Bundesverwaltungsamt habe im Mai 2017 empfohlen, die Abteilung dringend personell aufzustocken. Doch es sei nichts passiert: „Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht“, heißt es demnach. Damit sehen die Prüfer nicht nur Versäumnisse beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sondern auch bei dessen Nachfolger Horst Seehofer (CSU). So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, „dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im BAMF zu gewährleisten“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg kritisierte, über Jahre sei die Relevanz des Bundesamtes vom Innenministerium unterschätzt worden. „Viel zu lang hat man die Behörde mit einer katastrophalen Personalpolitik an den Rand der Belastung gedrängt“, sagte sie. All das geht auf das Konto der Union, die seit 13 Jahren das Innenministerium besetze. Auch die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, warf der Bundesregierung Versagen vor. Wenn es zutreffe, dass die zuständigen Innenminister die Warnhinweise wegen der Personalausstattung ignoriert hätten, sei das ein „schweres Versäumnis“. Teuteberg forderte, dass das Parlament nun endlich umfassend informiert werde.