Politik: Arbeitslose zahlen für Pflege weniger

Berlin – SPD und Grüne werden die Pflegereform im Bundestag nachbessern. Rund drei Millionen Arbeitslosengeld-II- Empfänger sollen grundsätzlich von dem Zuschlag befreit werden, den Kinderlose von 2005 an zur Pflegeversicherung zahlen sollen. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Bundestagsfraktionen vorbereitet, bestätigte die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, dem Tagesspiegel.

Der umstrittene Kinderlosenzuschlag soll am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Zahlreiche Experten hatten die geplanten Regelungen in einer Anhörung einhellig als verwaltungsaufwändig und verfassungswidrig kritisiert. „Der Gesetzentwurf ist ein überbürokratisches Monstrum“, moniert die Pflegeexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Petra Selg.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, sie könne wegen der „komplizierten Einzelfallgestaltungen“ den Zuschlag von ihren Leistungsempfängern nicht pünktlich vom 1. Januar 2005 an erheben. So ist laut BA bei einer großen Zahl von Arbeitslosen in „sechsstelliger Höhe“ unklar, ob sie Kinder haben oder nicht. Die Arbeitsagenturen müssten diese Personen einzeln anschreiben. Für die Empfänger des Arbeitslosengelds I soll die BA nach den jüngsten Plänen der Koalitionsfraktionen eine Pauschale in Höhe von rund 20 Millionen Euro an die Pflegekassen bezahlen. Diese Summe bekommt die Behörde voraussichtlich aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums zurück.

Die künftigen Empfänger des Arbeitslosengelds II werden komplett vom Kinderlosenzuschlag befreit. „Der Verwaltungsaufwand wäre höher als die zusätzlichen Einnahmen“, hieß es in den Fraktionen. Außerdem hätte eine Kürzung der Leistung um den Pflegezuschlag nach Ansicht der BA die Sicherung des Existenzminimums gefährdet. Weitere Änderungen an dem Gesetzentwurf wurden in Regierungs- und Koalitionskreisen ausgeschlossen. Weil die Pläne vor allem bei den Grünen auf Kritik stoßen, kündigte Petra Selg „viele persönliche Erklärungen“ bei der Verabschiedung an. „Die SPD muss das Gesetz verantworten“, sagte sie. Die Pflegeexpertin beklagte, dass über 65- Jährige ausgenommen werden und die individuelle Zahl der Kinder keine Rolle spiele. „Es gibt Zweifel, dass unser Gesetzentwurf verfassungskonform ist.“

Die Pläne der Bundesregierung sehen einen Zusatzbeitrag von 0,25 Prozentpunkten für Kinderlose vor, die älter als 23 Jahre sind. Bisher zahlen Arbeitnehmer einheitlich 0,85 Prozent ihres Bruttoverdiensts. Wer vor dem 1. Januar 1940 geboren wurde, soll von dem Zuschlag verschont bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass Erziehende von 2005 an bei den Pflegebeiträgen entlastet werden sollen. Die Pflegereform ist seit Monaten zwischen SPD und Grünen umstritten. Die Grünen konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, eine grundsätzliche Reform anzugehen.