Politik: Eine Million Euro gegen das Misstrauen

Berlin - Nach heftiger Kritik an der Informationspolitik zur Arbeitsmarktreform Hartz IV geloben Bundespresseamt und Bundeswirtschaftsministerium Besserung. Eine Kampagne, die in diesen Tagen gestartet wird, soll die Debatte über die ab 2005 geltende Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wieder versachlichen. Mit Pressemitteilungen und im Internet solle offensiver gegen „Falschmeldungen“ vorgegangen werden, so Regierungssprecher Bela Anda.

In der rot-grünen Koalition war in den vergangenen Tagen der Unmut über die Informationspolitik der Regierung immer stärker geworden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sprach von einer „kommunikativen Katastrophe“. Mit wachsendem Unverständnis wurde registriert, dass auch Vorurteile über die Arbeitsmarktreform nicht aus dem Weg geräumt wurden.

Ab Sonntag sollen Anzeigen unter dem Titel „Betrifft Hartz IV“ geschaltet werden. Außerdem will das Bundespresseamt unter www.bundesregierung.de einen Internet-Auftritt mit Beispielen einrichten. Eine Broschüre mit Basisinformationen zu Hartz IV soll demnächst fertig sein. Die Informationen darin seien schon im Internet, aber „etwas schwer zu finden“, räumte Anda ein.

Fehler bei der Vermittlung der Reformen sieht der Regierungssprecher jedoch nicht nur bei sich, sondern auch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Nürnberger Behörde wies die Kritik zurück. Aufgabe der BA sei es, die Arbeitslosen über die Änderungen zu informieren, „nicht die gesamtgesellschaftliche Öffentlichkeit“, sagte ein Sprecher.

Nach Ansicht des früheren DDR-Bürgerrechtlers Arnold Vaatz kommt die Informationskampagne zu spät. „Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mit dafür verantwortlich, dass die Diskussion nicht so sachlich geführt wird, wie sie müsste“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel. „Es ist entlarvend, dass sich der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister im Urlaub die Sonne auf den Bauch scheinen lassen, während Zehntausende Menschen gegen Hartz auf die Straße gehen.“ Vaatz kritisierte die „Ignoranz der regierenden Toskana-Fraktion“. Wenn handwerkliche Fehler passierten, müssten die sofort beseitigt werden, nicht erst Wochen später.

Das Wirtschaftsministerium kündigte unterdessen an, die staatliche Förderung für so genannte Ich AGs zu überprüfen. Möglicherweise werde künftig ein Geschäftsplan von diesen Existenzgründern verlangt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Berichten zufolge empfehlen Beratungsstellen Langzeitarbeitslosen, die von der BA geförderten Ich AGs zu gründen, ohne tatsächlich eine eigene Selbstständigkeit anzustreben.