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„Digitalpolitik ist Machtpolitik“: So will Schwarz-Rot die Digitalisierung anpacken
Deutschland soll „digital souverän werden“: Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Digitales strotzt vor Ambition – bleibt mit Konkretem aber vage. An vielen Stellen hakt es zwischen Union und SPD.
Stand:
„Digitalpolitik ist Machtpolitik“, heißt es gleich in der zweiten Spalte des Einigungspapier der „Koalitionsarbeitsgruppe 3 – Digitales“. Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt. Und einer, der zeigen soll, wie wichtig die wahrscheinlichen Koalitionäre von Union und SPD die Digitalpolitik nehmen.
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