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„Das kann niemand wollen“: Union hält nichts von Bas’ Idee eines Doppelhaushalts für 2025 und 2026
Im Tagesspiegel-Interview sprach sich Bärbel Bas kürzlich dafür aus, für die Jahre 2025 und 2026 einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Nun kommt deutlicher Widerspruch vom künftigen Koalitionspartner.
Stand:
Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte sich SPD-Spitzenpolitikerin Bärbel Bas für einen Doppelhaushalt ausgesprochen: „Die drängende Zeit legt uns nahe, über einen Doppelhaushalt 2025/26 nachzudenken. Das müssen die Fraktionen jetzt zügig klären“, sagte sie.
Das sieht man beim künftigen Koalitionspartner allerdings anders. Unions-Chefhaushälter Christian Haase sagte dem Tagesspiegel, die Verabschiedung eines Doppelhaushalts löse keines der Probleme.
„Im Gegenteil: Vom Ende her gedacht hätten wir eine Verabschiedung des Haushalts 2025 erst im November 2025 und müssten bis dahin weiterhin mit der vorläufigen Haushaltsführung agieren. Das kann niemand wollen“, so Haase.
Haase hält ein anderes Vorgehen für geboten: „Wir sollten jetzt schnell einen zweiten Regierungsentwurf 2025 vorgelegt bekommen und zügig beraten.“
„Gleichzeitig sollte es Anspruch und Ziel sein, noch vor der Sommerpause den Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 im Kabinett zu verabschieden. Danach werden wir dann ab September in einem geordneten und üblichen Verfahren in die Beratungen über den Haushalt 2026 einsteigen.“
Ein erster Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 war wegen des Aus der Ampel-Koalition nicht mehr beschlossen worden.
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