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„Unsere Zustimmung erfolgt nicht automatisch“: Grüne und Linke sauer über Vorgehen von Schwarz-Rot bei Richterwahl
Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.
Stand:
Eine Pressemitteilung war es nicht, aber das Verfahren war kaum weniger öffentlich. Per Brief informierten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD), am Mittwoch ihre Abgeordneten, wer nun statt Frauke Brosius-Gersdorf neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden soll.
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