Gas-Projekte wie vor Borkum sollen in Zukunft nicht mehr genehmigt werden, fordern die Grünen in einem 9-Punkte-Plan. Auch für importiertes Gas fordern sie Restriktionen.
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Felix Hackenbruch
Nach einem holprigen Start geloben CDU, CSU und SPD Besserung. Sie erklären, vor allem weitere Wirtschaftsimpulse setzen zu wollen. Ein bisschen Frieden – aber reicht das?
Seit Wochen streiten Union und SPD um Reformen am Sozialstaat. Kurz vor dem Koalitionsausschuss warnt Dennis Radtke vor Dauerstreit. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion macht dagegen Druck.
Die Belästigungsvorwürfe gegen ihren früheren Bundestagsabgeordneten zeigten den Grünen mitten im Wahlkampf die Grenzen ihrer Ombudsstelle auf. Die Arbeit an neuen Strukturen lässt sich die Partei einiges kosten.
Erstmals seit 2015 hat Deutschland wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose. Zustände, wie Anfang der 2000er Jahre erwarten Experten nicht, doch die Krise werde sich auch nicht von allein lösen.
Die Ostdeutschen könnten mit der Nationalhymne nichts anfangen, findet Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Sein Wunsch nach einer neuen Hymne sorgt für breite Empörung.
Robert Habeck hat seine Partei in ihr erfolgreichstes Jahrzehnt geführt. Die Ankündigung seines Abschieds sorgt bei manchen in der Fraktion dennoch für ein Aufatmen.
Anders als der Kanzler hält DGB-Chefin Fahimi den Sozialstaat für finanzierbar. Im Interview spricht sie über rote Linien für den „Herbst der Reformen“ und wie sie Boomer-Renten sichern will.
Tagesspiegel Plus
CDU-Abgeordneter Mattfeldt bricht Tabu: Plötzlich geht es doch um Steuererhöhungen
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter wagt sich vor und hält Steuererhöhungen für denkbar – im Paket mit Sozialreformen. Der Vorstoß berührt Kernkonflikte der schwarz-roten Koalition.
Seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin polarisiert Julia Klöckner. Nun rechnet Ex-Wirtschaftsminister Habeck mit ihr ab – und spricht damit aus, was viele in der Koalition denken.
Zehntausende neue Mitglieder, ein fulminantes Comeback bei der Bundestagswahl und weiter hohe Umfragewerte. Die Linke reüssiert, doch neue Herausforderungen werden bereits sichtbar.
Kaum ein Politiker hat in den vergangenen Jahren die Bundesrepublik so sehr geprägt und manchmal auch polarisiert wie Robert Habeck. Mit seinem Abschied aus der Politik hinterlässt er ein Erbe.
Unter ihm als Kanzler werde die „Wachstumslokomotive“ wieder laufen, versprach Friedrich Merz. Die neuesten Konjunkturdaten sprechen eine andere Sprache. Häme wäre dennoch unangebracht.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt CSU-Generalsekretär Huber ein Ende der Wärmepumpenförderung vor. Das kommt nicht nur in der Branche schlecht an.
Harte Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden wohl auch europäische Truppen vor Ort bedeuten. Union und SPD wollen darüber noch nicht sprechen, ein Ex-Generalleutnant hingegen macht Druck.
Donald Trump benehme sich wie ein Monarch, findet der Grünen-Politiker Anton Hofreiter nach dem Gipfel im Weißen Haus. Ein rasches Friedensabkommen hält er für unrealistisch.
Die Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Kanzler Merz hält sich einen Einsatz deutscher Soldaten offen. SPD warnte vor „kategorischen Zu- oder Absagen“.
Bei dem Gipfel im Weißen Haus ging es auch um „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. Der US-Präsident jedoch hat keine militärische Unterstützung zugesagt. Könnte Europa den Frieden auch ohne die USA sichern?
Julia Klöckner verstört auf einem Sommerfest in Koblenz mit einem provokanten Vergleich. Auch aus der Koalition kommt harsche Kritik an der Bundestagspräsidentin.
Nach dem Treffen von Trump und Putin liegen die Hoffnungen der Europäer auf möglichen Garantien der USA für die Ukraine. Doch darauf verlassen will sich niemand.
Das Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin sei der richtige Weg zu Frieden in der Ukraine, sagt Armin Laschet. Ihn stört die europäische Skepsis an den diplomatischen Bemühungen.
Beim Gipfel in Alaska sitzen die Europäer nicht am Verhandlungstisch und müssen symbolträchtige Bilder ertragen. Ein Lichtblick scheinen mögliche Sicherheitsgarantien der USA zu sein.
Zwei SPD-Landräte aus Thüringen wollen, dass Asylbewerber ihre Sozialleistungen künftig zurückzahlen. Im politischen Berlin finden sich dafür nur wenige Unterstützer.
Mehr als 350.000 Schülerinnen und Schüler haben einen Ferien- oder Nebenjob. Linken-Chef Jan van Aken fordert, dass auch sie mindestens 12,82 Euro verdienen.