Die SPD pocht auf ein Ende des Konflikts. Wirtschaftssenatorin Pop kündigt das im Abgeordnetenhaus auch an - aber findet auf die wichtigsten Punkte keine Antwort.
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Frank Jansen
Im Hof eines Wohnhauses in Schöneberg explodierte ein Sprengsatz. Die zwei Festgenommenen sollen sich 2016 an Protesten gegen Rechte beteiligt haben.
Rechtsextremisten haben 2020 aller Voraussicht nach so viele Angriffe verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei hat bereits mehr als 23.000 Delikte gemeldet.
FDP, Linke und Grüne wollten die Vernehmung eines Verfassungsschützers erzwingen. Die Richter in Karlsruhe weisen den Antrag zurück.
Der Verfassungsschutz weitet seine Erkenntnisse über bewaffnete Rechte aus. Sorgen bereiten auch Schießtrainings von Neonazis im Ausland.
Es wird eng für die AfD. Sachsen ist schon das vierte Land, in dem die Partei als Verdachtsfall bewertet wird. Bundesweit dürfte es auch bald soweit sein.
In der Berliner SPD wird Unmut über das Verhalten des BVG-Vorstands laut. Die Sorge um den Schutz der Verkehrsbetriebe von Hackerangriffen nimmt zu.
Mindestens einmal in zwei Wochen stecken Linksextremisten im Freistaat Fahrzeuge, Baumaschinen oder andere Objekte in Brand. Die Polizei erscheint machtlos.
Berlins Wirtschaftssenatorin gerät im Streit zwischen der BVG und dem Bonner Bundesamt unter Druck. Die CDU appelliert an den Regierenden Bürgermeister.
Der Mord an Lübcke wäre mit mehr Wachsamkeit zu verhindern gewesen. Beim rechten Terror müssen die Sicherheitsbehörden das Undenkbare denken. Ein Kommentar.
Islamfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus, Vernetzung in die rechtsextreme Szene: Die AfD dürfte bald zum „Verdachtsfall“ werden. Was hat der Verfassungsschutz in der Hand?
Emotet gilt als „derzeit gefährlichste Schadsoftware weltweit“. Nun verkünden das BKA und weltweite Behörden, dass die Infrastruktur komplett „zerschlagen“ wurde.
Eine 55-Jährige aus Franken hat laut Bundesanwaltschaft Anschläge angedroht und vorbereitet. Rechte Terroristinnen gab es bislang nur in Gruppen wie dem NSU.
Der Landesverband zählt zu den radikalsten: Jetzt beobachtet der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt. Was bedeutet das für die Gesamtpartei?
Betreibt die BVG in Berlin eine Kritische Infrastruktur? Darüber streiten die Verkehrsbetriebe mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – und geraten weiter in die Defensive.
Die Republik wartet. Wann stuft der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ ein? Innenminister Seehofer lässt sich nicht treiben. Zu Recht. Ein Kommentar.
Die Ermittlungen zur Serie rechter Brandanschläge in Neukölln bleiben schwierig. Das Landgericht hat einen der Hauptverdächtigen von der U-Haft verschont.
Exklusiv
Jede Dritte hat Mängel in IT-Sicherheit: Kliniken besonders verletzlich bei Hackerangriffen
In der Pandemie sind Cyberattacken für die überlasteten Krankenhäuser eine noch größere Gefahr. IT-Experten legen eine bedrückende Analyse vor.
Der gewaltsame Tod des Kassler Regierungspräsidenten Lübcke war für den Verteidiger des Angeklagten Stephan Ernst ein Totschlag. Entsprechend plädiert er.
Seit Jahren streiten BVG und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik über Cyber-Sicherheit. Nun kommt auch aus dem Abgeordnetenhaus Kritik.
Erneut agiert Wirtschaftssenatorin Ramona Pop in Cybersicherheitsfragen höchst unsensibel. Die Ignoranz schadet der Stadt - und ihrer Partei. Ein Kommentar.
Die AfD versucht, die Gesamtbeobachtung durch den Verfassungsschutz doch noch zu verhindern. Dabei setzt sie auch auf ein durchgestochenes Berliner Papier.
Trotz hoher Gefahr von Hackerattacken kooperiert die BVG nur halbherzig mit dem BSI. Jetzt führt das Unternehmen sogar einen teuren Rechtsstreit.
Vor zwei Jahren machte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es für die Partei bald härter kommt.