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Schwerer Gang. Die AfD in Sachsen, im Bild Parteichef Jörg Urban, hat ein Problem mit dem Verfassungsschutz. Der Nachrichtendienst hat den Landesverband der Partei als Verdachtsfall eingestuft
© Sebastian Kahnert/dpa

Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft: Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen

Es wird eng für die AfD. Sachsen ist schon das vierte Land, in dem die Partei als Verdachtsfall bewertet wird. Bundesweit dürfte es auch bald soweit sein.

Von Frank Jansen

Die AfD bekommt nun auch in Sachsen zunehmend Probleme mit dem Verfassungsschutz. Er hat den Landesverband der Partei als "Verdachtsfall" eingestuft, damit ist eine nachrichtendienstliche Beobachtung möglich, darunter die Überwachung des E-Mail-Verkehrs und das Anwerben von V-Leuten in der AfD.

Der Schritt sei bereits im Januar erfolgt, sagten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel. Der sächsische Verfassungsschutz selbst äußert sich nicht. Offenkundig hat der Nachrichtendienst jedoch gewichtige Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen in der sächsischen AfD.

In dem Landesverband dominieren Mitglieder der parteiinternen Vereinigung "Der Flügel". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Flügel im März 2020 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" bewertet.

Damit wurde die Vereinigung vom Verdachtsfall zum klassischen Beobachtungsobjekt hochgestuft. Auf Druck von AfD-Chef Jörg Meuthen verkündete Flügel-Wortführer Björn Höcke Ende April 2020 die Auflösung der Vereinigung. Sicherheitskreise sagen jedoch, die Flügel-Leute seien weiter aktiv, gerade auch in Sachsen.

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Der Freistaat ist jetzt das vierte Bundesland, in dem der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstuft. Im Januar hatte auch schon der Nachrichtendienst in Sachsen-Anhalt den Landesverband der Partei so klassifiziert. Brandenburg und Thüringen hatten den Schritt schon früher vollzogen. Auch in den drei Bundesländern gilt der "Flügel" als tonangebende Kraft in der AfD.

Mit der Entscheidung in Sachsen wird es noch wahrscheinlicher, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz demnächst die gesamte AfD als Verdachtsfall einstuft. Ein knapp 1000-seitiges Gutachten des Bundesamtes liegt im Bundesinnenministerium und wird geprüft.

Die AfD versucht, mit Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Köln die Bewertung als Verdachtsfall zu verhindern. Die Richter wiesen allerdings zwei Anträge der Partei ab. Die Eilverfahren sind aber noch nicht abgeschlossen.

Sachsen gilt als einer der radikalsten Landesverbände der AfD bundesweit. Dass der „Flügel“ hier den Ton angibt, sehen dessen Protagonisten auch selbst so. Der sächsische „Flügel“-Frontmann Jens Maier sagte 2019 der „Zeit“: „Gefühlt würde ich sagen, wir in Sachsen sind, was den Flügel anbelangt, am stärksten. Ich schätze, vielleicht 70 Prozent in der sächsischen AfD bekennen sich dazu.“

Maier bezeichnet sich selbst als „kleinen Höcke“. Bei Höckes Dresdner Rede zur 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik war der sächsische Richter Vorredner und erklärte im Hinblick auf die Aufarbeitung der deutschen Geschichte den „Schuldkult für endgültig beendet“ – eine klassische NPD-Formulierung. Maier äußerte sich auch lobend über die NPD.

Ebenfalls zum „Flügel“ gehören die sächsischen Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese und Ulrich Oehme. Letzterer hat im Wahlkampf 2017 mit dem Spruch „Alles für Deutschland“ geworben. Dabei handelt es sich um eine Losung aus der Zeit des Nationalsozialismus, die vor allem in der Sturmabteilung (SA) geläufig war und heute verboten ist. Oehme sagte, er habe das nicht gewusst.

Im AfD-Landesvorstand in Sachsen sitzt Andreas Harlaß, er ist zugleich Pressesprecher der AfD im sächsischen Landtag. Einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden zufolge ist es zulässig, ihn als Anhänger der „NS-Rassenideologie“ bezeichnen.

Wie der sächsische Landesverbrand tickt, zeigte sich auch nach der Auflösung des „Flügels“. Der sächsische Landeschefs Jörg Urban und Generalsekretär Jan Zwerg stellten sich solidarisch hinter die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügel“-Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Beide gehörten selbstverständlich zur AfD dazu, hieß es in einer Erklärung. Kalbitz’ AfD-Mitgliedschaft ist mittlerweile annulliert.

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