Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Ende des Eilverfahrens nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen.
Autor:in
Frank Jansen
Der Bundesnachrichtendienst benötigt mehr Cyber-Spezialisten. Der Markt ist schwierig. Gleichzeitig wächst die Gefahr ausländischer Hackerangriffe.
Im Spektrum der Coronaleugner gibt es Anzeichen für eine internationale Vernetzung. Rechte aus Deutschland fahren zu Demos in Wien.
Die Entscheidung wurde schon länger erwartet: Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die ganze AfD als Verdachtsfall eingestuft. Die Partei ist empört.
Die Mitglieder des von Innensenator Geisel verbotenen Vereins Jamaatu Berlin lebten in einer Parallelwelt - mit Marihuana und Antidepressiva.
Eine offenbar rechtsextreme Familie hat sich mit Waffen und Sprengstoff eingedeckt. Ein Beschuldigter ist Soldat. Er und zwei Angehörige sind in U-Haft.
Der Extremistentrupp „Jamaatu Berlin“ warb für die Terrormiliz IS und die Tötung von Juden. Das Verbot ist bitter nötig. Ein Kommentar.
Hier verkehrte auch Anis Amri: Die Mitglieder des Vereins „Jamaatu Berlin“ kennen sich aus der berüchtigten Fussilet-Moschee. Nun ist die Gruppe verboten.
Die Generalstaatsanwaltschaft lässt nicht locker. Einer der Hauptverdächtigen der Serie rechter Angriffe in Neukölln wird jetzt wieder angeklagt.
Die Serie rechter Angriffe deprimiert. Dass sich die von Senator Geisel eingesetzte Kommission mit Opfern befasst, ist ein Lichtblick. Ein Kommentar.
Der Hassprediger Abu Walaa und drei Mitstreiter haben junge Leute radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt. Jetzt wurden die Urteile gesprochen.
Die Bundesregierung meldet für 2018 und 2019 insgesamt 378 politisch motivierte Brandstiftungen. Die meisten Täter sind Linksextremisten.
Abu Walaa führte die IS-Filiale in Deutschland und schickte Muslime in den Dschihad. Am Mittwoch verkündet das Oberlandesgericht Celle das Urteil.
Gibt es rechtsextremes Gedankengut bei Berliner Polizisten? Eine spezielle Ermittlergruppe soll Verdachtsmomenten nachgehen, kündigt Polizeipräsidentin Slowik an.
Ex-Polizeipräsidentin Uta Leichsenring und Ex-Bundesanwalt haben den Zwischenbericht zu den rechten Attacken vorgelegt. Die Sicht der Opfer dominiert.
Der Chef des BKA, Holger Münch, warnt im Interview vor der zunehmenden Gefahr rechter Einzeltäter und erklärt, warum gerade in der Pandemie rechte Kriminalität stark zunimmt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnt Beschwerden der AfD ab – und ebnet den Weg für die Bewertung der Partei als Verdachtsfall.
Die Berliner AfD hat ein Gutachten des Verfassungsschutzes zugespielt bekommen. Innensenator Geisel kündigt verschärfte Kontrolle des Dienstes an.
Oberleutnant Franco A. gab sich als syrischer Asylbewerber aus. Im Mai beginnt in Frankfurt der Prozess.
Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau sieht BKA-Chef Münch eine weiter wachsende Gefahr rechter Hetze. Gerade auch in Zeiten des Lockdowns.
Die Tadschiken wollten einen Islamkritiker töten und radikalisierten junge Muslime. Die Zelle gehört wie der Attentäter von Wien zu einem Netz des IS
Vergangenes Jahr gab es 2275 antisemitische Straftaten - soviel wie seit 2001 nicht. Der Zentralrat der Juden sieht Corona-Leugner-Demos als Treiber.
Eine Detonation in Schöneberg bringt die Polizei auf die Spur von mindestens einem Bombenbastler. In dessen Wohnung lagen neun Sprengkörper.
Berliner Wirtschaftssenatorin wird befragt: Abgeordnete wollen mehr über Versäumnisse der BVG wissen
Wirtschaftssenatorin Pop wird in weiterem Ausschuss zum Streit zwischen BVG und Bonner Bundesamt um IT-Sicherheit befragt. Es geht auch um die Kosten des Konflikts.