Unmut im Senat: Geisel stellt sich im BVG-Streit an die Seite des Bundesamtes

Im Senat wächst die Kritik am Konflikt zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). „Ich bedaure sehr, dass beide Seiten bisher nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gelangten und es zum Rechtsstreit gekommen ist“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag dem Tagesspiegel. 

Geisel stellte sich wie zuvor schon Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) auf die Seite des Bundesamtes. Er teile die Argumentation des BSI und gehe davon aus, dass die BVG Betreiber einer Kritischen Infrastruktur sei „und folglich den Bestimmungen des BSI-Gesetzes unterliegt“.

Das Gesetz und eine angegliederte, bundesweit gültige Rechtsverordnung schreiben vor, dass öffentliche Verkehrsbetriebe mit mindestens 125 Millionen Fahrgästen im Jahr dem BSI regelmäßig den Stand der betrieblichen IT-Sicherheit und die Vorkehrungen gegen Cyberangriffe melden müssen. Die BVG weigert sich, dem Gesetz zu folgen und hat im Oktober 2020 beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das in Bonn ansässige BSI eingereicht. 

Außerdem wird mit unterschiedlichen Zahlen jongliert. Auf der Website der BVG heißt es, „über eine Milliarde Fahrgäste“ würden jährlich transportiert. Dem BSI meldete die BVG aber nur 30 Millionen „natürliche Personen" als Fahrgäste.

Was Berlin liefert, reicht dem BSI nicht

Bislang hat die BVG dem BSI nur „freiwillig“ Angaben zu vier Anlagen gemacht. Was aus Berlin geliefert wurde, reicht dem Bundesamt nicht. Versuche, die BVG umzustimmen, sind gescheitert.

Dass der Konflikt zwischen BVG und BSI schon seit 2018 schwelt, hatte der Tagesspiegel in der vergangenen Woche aufgedeckt. Unmut im Senat gibt es offenbar schon länger. 

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) teilt wie Geisel die Position des BSI. Die BVG betreibe „Anlagen der Kritischen Infrastruktur gemäß der BSI-Definition“, sagte Günthers Sprecher. Er betonte, die BVG falle mit ihren Fahrgastzahlen „eindeutig unter das Bemessungskriterium für Kritische Infrastruktur“.

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Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), sie ist Aufsichtsratsvorsitzende der BVG, ließ vergangene Woche mitteilen, „eine schnelle Klärung der BVG mit dem BSI ist geboten, um Unklarheiten der Vergangenheit zu beseitigen“. Wie die Stellungnahme dazu passt, dass der Streit schon seit 2018 anhängig ist und die im Oktober 2020 von der BVG eingereichte Klage eine Klärung um ein weiteres Jahr hinauszieht, bleibt offen.

Geisel betonte, das Thema Cybersicherheit bei Kritischen Infrastrukturen sei „selbstverständlich aus innenpolitischer Sicht sehr wichtig“. Der Senator mahnte die BVG, es sollte unstrittig sein und im Eigeninteresse der Verkehrsbetriebe liegen, „ein möglichst hohes IT-Sicherheitsniveau zu gewährleisten und sich an den bundesweit geltenden Standards des BSI auszurichten“. 

Um die Cybersicherheit bei Kritischen Infrastrukturen in Berlin zu überprüfen, erstellt die Innenverwaltung derzeit gemeinsam mit dem Berliner Digital Society Institute eine Risikoanalyse.