Berlin: Nach Haftentlassung: Islamist muss Fußfessel tragen

Acht Jahre nach dem in Berlin versuchten Anschlag auf den damaligen irakischen Premier Ijad Allawi lebt einer der Täter wieder hier. Der kurdische Iraker Rafik Y. (38) kam kürzlich aus der Haft frei und ist nun in einer Einrichtung in Neukölln untergebracht. Rafik Y. und zwei irakische Komplizen aus Baden-Württemberg und Bayern hatten Ende 2004 geplant, Allawi bei einem Staatsbesuch in Berlin zu töten. Polizei und Verfassungsschutz waren jedoch im Bilde, das Trio wurde festgenommen. Die drei Männer waren Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Ansar al Islam, die im Irak zahlreiche Anschläge verübt hat und mit Al Qaida kooperiert. Rafik Y. wohnte auch damals schon in Neukölln.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ihn im Juli 2008 zu acht Jahren Haft, die Mittäter erhielten zehn und siebeneinhalb Jahre. Die Richter hielten die Angeklagten unter anderem „der versuchten Beteiligung an einem Mord“ für schuldig. Im Prozess pöbelte Rafik Y. häufig, beim Urteil beschimpfte er die Richter als „Schwein“ und „Neonazi“. Der Iraker gilt auch nach Verbüßung der Haft als gefährlich und muss eine elektronische Fußfessel tragen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte angeordnet, dass er sich wieder in Berlin aufzuhalten habe. Sicherheitskreise halten die Entscheidung für problematisch, da der von der Polizei als „Gefährder“ eingestufte Rafik Y. in einer Großstadt schwerer im Blick zu behalten ist als in einem kleinen Ort. Das Gericht verbot ihm zudem, zu früheren Bekannten aus dem islamistischen Milieu Kontakt aufzunehmen.

Der Iraker war 1996 nach Berlin gekommen und erstritt ein Jahr später vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg die Anerkennung als Asylberechtigter. In den Irak kann er nicht abgeschoben werden, da ihn dort ein Gericht zum Tode verurteilt hat. In Berlin hatte Rafik Y. vor dem versuchten Anschlag auf Allawi eine kleine Baufirma betrieben, die aber in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Der Iraker bekommt nun vom Sozialamt Neukölln einen geringen Geldbetrag. Frank Jansen