Kanzlerin und Innenpolitik: Der Ton macht die Musik

Ein merkwürdiger Rollentausch der deutschen Politik ist gerade rückgängig gemacht worden – vermutlich freilich nicht auf Dauer. Die veränderten Gewichtungen auf der globalen und der europäischen Bühne haben die Regierungschefs noch mehr als schon bisher in den Vorder- und die Außenminister in der Hintergrund geschoben. Während die Bundeskanzlerin zur Weltkrisenmanagerin wurde und sich am Amtssitz mit einem Mächtigen der Welt nach dem anderen ablichten ließ, kehrte ihr Außenminister – wohl auch aus Lust und nicht nur aus Frust – den Parteipolitiker heraus und profilierte sich gegen echte und vermeintliche Ausplünderer des Sozialstaats. Nun ist Guido Westerwelle nach Südamerika abgereist und prompt entdeckt Angela Merkel Hartz IV und die Folgen des jüngsten Karlsruher Urteils, das ja auch zur Höhe der Unterstützung für Kinder Anregungen gab.

Und wieder hat sie da das große Ganze im Blick, wo der FDP-Vorsitzende polarisierte. Offenbar ist ihr aus dem jüngsten Allensbacher Jahrbuch besonders tief die Erkenntnis ins Bewusstsein gedrungen, dass die Menschen an nichts den Begriff der sozialen Gerechtigkeit mehr festmachen als an den gleichen Bildungschancen für Kinder aus allen Schichten. Darauf baut sie den Gedanken auf, bei einer Reform der Hartz-IV-Sätze für Kinder müssten deren Bedürfnisse ja nicht unbedingt durch Transferzahlungen bedacht werden, sondern der Staat könne auch Sachleistungen abgeben.

Damit entspricht sie der weit verbreiteten Sorge – die sich ja auch aus Erfahrungen der Sozialämter speist – dass nicht jede Barhilfe zu dem Zweck verwendet wird, für den sie gedacht war. Schnaps für die Eltern statt Bücher für die Kinder – das ist die Kurzformel für diesen Missbrauch. Wer dem durch Sachleistungen gegensteuert, diskriminiert nicht, sondern tut etwas für die Jugend. Am Ende ist Merkel so rigoros wie Westerwelle. Aber im Gegensatz zu ihm wird sie mehr Zustimmung finden.