Berlins Parlament: Zeit für Begierden

Kann man immer vom Großen auf das Kleine schließen, oder, umgekehrt, vom Detail auf das Ganze? Ja und Nein. Wenn das Weltklima durch menschlichen Einfluss zu kippen drohte, kann jeder einzelne – ganz klein – dazu beitragen, dass die Katastrophe nicht eintritt. Wenn einer die Regeln in seinem Beruf aus Gier uneinsichtig überdehnt, muss man dann die Regeln für alle aufweichen, damit künftig die Gefahr der Vorteilserschleichung geringer wird?

Beides ist eine Klimafrage. Wir reden heute aber nicht vom weltweiten Temperaturanstieg, sondern von der Betriebstemperatur im Abgeordnetenhaus von Berlin. Der SPD-Parlamentarier Ralf Hillenberg soll nach dem Willen seiner eigenen Partei – nach dem der Opposition ohnedies – sein Mandat niederlegen, weil er als Projektplaner von massiven Verstößen des Wohnungsunternehmens Howoge gegen das Vergaberecht profitierte. Aufträge waren ohne Ausschreibung vergeben worden, Hillenberg fand das ganz normal, weil er nach eigenen Angaben sowieso immer günstiger als die Konkurrenz gewesen wäre – er bot Leistungen unter den offiziellen Tarifen an.

Wie die Causa Hillenberg ausgeht, ist die eine Sache. Die andere ist eine Ableitung daraus. Diese Ableitung basiert auf der Theorie, dass man Gier so ähnlich wie Hunger bekämpfen könne. Gegen einen knurrenden Magen hilft Essen, gegen Gier hilft Geld, sagt die Theorie. Auf die Berliner Praxis heruntergebrochen bedeutete dies, dass man aus Teilzeitparlamentariern nur Vollzeitabgeordnete machen müsse, und schon schwände die Lust, nebenbei fragwürdige Geschäfte zu tätigen. Der Traum vom Vollzeitabgeordneten ist nicht neu, aber in diesem Zusammenhang eine besonders interessante Sichtweise, bedeutet sie doch, dass man die Missachtung von Gesetzen nicht etwa ahndet, sondern die Regeln einfach den Bedürfnissen derer anpasst, die sie brechen. Davon, dass der Abgeordnete Ralf Hillenberg wenn schon nicht strafrechtlich, so doch moralisch den Komment der Abgeordneten verletzt hat, sind außer ihm eigentlich alle überzeugt.

Dass die Debatte selbst dabei leicht perverse Züge annimmt, wird gerne übersehen. Denn entweder ergibt sich nach sorgfältiger Analyse aus der Fülle der Arbeit der Berliner Abgeordneten, dass sie ihre Aufgaben wirklich nur noch in einem ganztägigen Arbeitsverhältnis bewältigen können, oder diese Untersuchung zeigt, dass die jetzige Regelung ausreicht. Aber dass man Grundregeln des Anstands in der Politik nur dann zu beherrschen bereit ist, wenn mehr Geld fließt, das kann doch wohl nicht sein.

Andere Stadtstaaten, wie Hamburg und Bremen, haben ebenfalls Teilzeitparlamente. Vollzeitparlamentarier gibt es nur in Flächenstaaten, in denen schon die Fahrzeiten innerhalb des Wahlkreises und in die Landeshauptstadt viel Zeit binden. In Berlin wird die kommunale Politik durch die Bezirksverordneten erledigt, die Wege in der Stadt sind kurz. Freilich ist der Arbeitsaufwand für die Mitglieder der kleineren Fraktionen erheblich. Nicht nur, dass sie in mehreren Ausschüssen präsent sein müssen, sie müssen jeweils auch auf mehreren Sachgebieten sattelfest argumentieren und urteilen können. In einem Vollzeitparlament säßen aber nach übereinstimmender Meinung schon aus Kostengründen nur noch halb so viele Abgeordnete wie jetzt. Die Konsequenz wäre also eine geringere Bürgernähe und nicht weniger Arbeit.

Mehr helfen könnten dem Berliner Parlament eine Reform des Regelwerkes, die einen zweiten Fall Hillenberg unmöglich macht, die zum Beispiel die Offenlegung aller geschäftsrelevanten Eigenheiten erzwingt. Und für die Abgeordneten wichtig wäre ein Ausbau des guten wissenschaftlichen Dienstes und eine Verbesserung der Infrastruktur. Und wenn sich die Abgeordneten der jeweiligen Regierungsfraktionen dann künftig etwas weniger als die verlängerte Werkbank des Senates fühlen würden und mehr Eigenständigkeit zeigten, wäre das auch, wechselseitig, von Vorteil für die politische Kultur in der Stadt. Und damit sind wir dann doch wieder beim Schluss vom Kleinen auf das Große angelangt.