Gesetzesentwurf erlaubt aber keine Aufzeichnung
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Hannes Heine
Ein 25-Jähriger klagte vor dem Landesarbeitsgericht gegen die BVG. Deren Betriebsärzte hatten gewarnt, für riskante Tätigkeiten sei der Mitarbeiter nicht mehr geeignet.
Frank Henkel (CDU) fordert eine Einbaupflicht von Rauchmeldern in allen Berliner Häusern – und erhält für den Vorschlag Lob von der Opposition. Die Details, etwa wer die Melder bezahlen soll, stehen aber noch nicht fest.
Im Fall der in Lübars ermordeten Pferdewirtin Christin R. vermutet die Polizei nun, dass auch die Mutter des Hauptverdächtigen in das Mordkomplott verwickelt war. Die mutmaßlichen Täter hatten es offenbar auf Lebensversicherungen in Millionenhöhe abgesehen.
Im Fall der in Lübars ermordeten Pferdewirtin Christin R. vermutet die Polizei nun, dass auch die Mutter des Hauptverdächtigen in das Mordkomplott verwickelt war. Die mutmaßlichen Täter hatten es offenbar auf Lebensversicherungen in Millionenhöhe abgesehen.
Die Modewoche schließt mit einer Erfolgsbilanz. Aber hinter den Kulissen brodelt es.
Bundesweit ist in den vergangenen Monaten über die Keiminfektionen in Kliniken debattiert worden – insbesondere nachdem im Februar in einem Bremer Krankenhaus drei Säuglinge gestorben waren. Die Bundesregierung hatte von den Ländern neue Infektionsschutzverordnungen verlangt.
Die Modewoche schließt mit einer Erfolgsbilanz: Eine Viertelmillion Besucher, 120 Millionen Euro Umsatz. Aber hinter den Kulissen brodelt es. Vor allem Senat und Ämter provozieren Kritik. Die Branche sei Chefsache für Wowereit, heißt es. Aber viel zu spüren ist davon nicht.
Berlin - Das umstrittene Beschneidungsurteil ist nach Einschätzung des Präsidenten der Berliner Ärztekammer auch für alle niedergelassenen Praxisärzte verbindlich. „Religiös motivierte Beschneidungen haben nun zu unterbleiben, das Urteil ist eindeutig“, sagte Günther Jonitz.
Muslimische Verbände prüfen Verfassungsklage gegen das Kölner Urteil.
Jedes Jahr werden schätzungsweise 1350 Jungen in Berlin aus religiösen Gründen beschnitten. Gegen das umstrittene Urteil aus Köln prüfen muslimische Verbände nun eine Verfassungsklage.
Das Jüdische Krankenhaus will seine Ärzte nicht im rechtsfreien Raum operieren lassen und will deswegen keine Beschneidungen mehr durchführen. Vertreter aller Glaubensrichtungen kritisieren das Gerichtsurteil. Staatsanwälte werden wohl aber nur auf Antrag ermitteln.
Während sich die Linkspartei an Demonstrationen gegen die Sparpolitik vor dem Bundestag beteiligt, wollen auch Rechtsradikale gegen die EU-Maßnahmen protestieren. Linken-Chef Riexinger sagt: „Die Nazis sind unsere Feinde."
Architekten gewinnen Wettbewerb zur Sanierung Senatsbaudirektorin: „Entwurf leider nüchtern“.
Die Lage bei zwölfjährigen Schülern ist aber schon deutlich besser. In der Hauptstadt fehlen den Zahnärztlichen Diensten immer noch Mediziner.
Neonazis ist es gelungen, die Adresse eines Aktivisten gegen Rechts herauszufinden - obwohl die Meldeadresse behördlich gesperrt ist. Die Anwälte des Opfers glauben an ein Leck in der Verwaltung.
Rechtsextreme bedrohen Gewerkschafter trotz gesperrter Meldeadresse
Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft darf die Patientenakten des niedergeschossenen Rockerbosses aus Hohenschönhausen einsehen. Dies habe ein Ermittlungsrichter genehmigt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag.
Die Angehörigen des niedergeschossenen André Sommer wollten die Ärzte nicht von ihrer Schweigepflicht entbinden. Dennoch dürfen die Ermittler nun die Patientenakte des Hells Angels einsehen.
Die Polizei sucht weiterhin nach der undichten Stelle. Zu einer Sondersitzung hatte für Freitag der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geladen.
Ende Mai war ein Berliner Club der Hells Angels von Innensenator Frank Henkel verboten worden. Nun wollen sich die Rocker dagegen wehren. Polizeipräsidentin Koppers gab am Freitag im Innenausschuss Details zu Panne vor dem Großeinsatz bekannt.
Erst der Maulwurf-Skandal, dann ein Anschlag auf einen bekannten Rocker: Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will jetzt genau wissen, was sich da hinter den Kulissen tut. Das LKA beobachtet die Szene, hält sich aber mit neuen Informationen zurück.
Erst der Maulwurf-Skandal, dann ein Anschlag auf einen bekannten Rocker: Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will jetzt genau wissen, was sich da hinter den Kulissen tut. Das LKA beobachtet die Szene, hält sich aber mit neuen Informationen zurück.