Justizsenator Heilmann hat eine Staatsanwältin speziell für lesbische, schwule und transsexuelle Opfer eingesetzt. Viele Betroffene gehen bislang offenbar davon aus, dass ihre Fälle niemanden interessieren.
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Hannes Heine
In vier Bundesländern hat die Polizei am frühen Dienstagmorgen einen Großeinsatz im Rockermilieu durchgeführt. In Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchsuchten Beamte an etwa 50 Orten Wohnungen und Treffpunkte von Rockern.
Ein GdP-Funktionär soll 6500 Euro unterschlagen haben. Er hatte seine Ämter kürzlich niedergelegt.
Berliner und Brandenburger Neonazis sind in diesem Sommer offenbar aktiver gewesen als bislang bekannt.
Im Süden Berlins und dem angrenzenden Umland sind erneut Rechtsextreme aktiv. Die Adressen ihrer Opfer finden die Neonazis auch im Internet. Die Polizei hat die Verfolgung aufgenommen, scheint aber machtlos.
UPDATE. Erneut wurden bundesweit Wohnungen und Treffpunkte von Rockern durchsucht. Das gefundene Material soll Hinweise auf die Strukturen geben. Doch trotz der Razzien formieren sich immer neue Ableger.
Der Chef-Ermittler des LKA für die Verfolgung Organisierter Kriminalität, Bernd Finger, soll im Herbst in den Ruhestand gehen – gegen seinen Willen. Manche halten ihn für unverzichtbar. Andere wiederum ganz und gar nicht - und das liegt an seinem Verhältnis zur Polizeiführung.
Erneut wurden bundesweit Wohnungen und Treffpunkte von Rockern durchsucht. Das gefundene Material soll Hinweise auf die Strukturen geben. Doch trotz der Razzien formieren sich immer neue Ableger.
Die Grünen bezweifeln, ob im Notfall der Einsatzplan ausreicht. Wie schon beim Großflughafen in Schönefeld gibt es Streit um die Brandbekämpfung.
Werden Verurteilte in Berlin zu leicht als Freigänger eingestuft? Berliner Staatsanwälte hatten den Umgang mit dem offenen Vollzug kritisiert – dabei gibt es statistisch wohl nur in weniger als einem von 1000 Fällen überhaupt Probleme.
Die Senatsinnenverwaltung und das Berliner Polizeipräsidium wehren sich gegen Vorwürfe, sie setzten zu wenig Beamte auf den Straßen und im Nahverkehr ein. Laut Innenverwaltung sind 250 neue Polizisten noch in Ausbildung.
2011 wurden mehr ausländische Ärzte zugelassen – darunter viele Griechen Senator Czaja will Impfkampagne in gutbürgerlichen Bezirken starten.
Seit einem Jahr gilt das neue Versorgungsstrukturgesetz, das eine gleichmäßigere Verteilung von Arztpraxen befördern soll. Was das für Berlin bedeutet wird aktuell diskutiert.
Mehrere Hundertschaften der Polizei waren am Wochenende wegen einer Feier der Hells Angels im Einsatz. 500 Rocker feierten in Cottbus ihre Ortsgruppe.
Das landeseigene Universitätskrankenhaus muss auf Wunsch des Senats sparen. Die Pflegekräfte wollen mit der Klinikleitung über die Arbeitsbedingungen verhandeln.
An der Lehrter Straße könnten bis zu 770 Wohnungen gebaut werden Unternehmensgruppe erwarb erst kürzlich Truppengelände in Lichterfelde.
Farbanschlag in Weißensee: Ein „Thor Steinar“-Laden ist in der Nacht von Freitag auf Samstag mit weißer Farbe beschmiert worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, da von einem politischen Hintergrund ausgegangen wird.
Laut einem neuen Gesetzesentwurf soll es der Polizei erlaubt werden, Demonstrationen zu filmen, gespeichert werden dürfen die Aufzeichnungen jedoch nicht. Die Meinungen zu dieser Planung gehen stark auseinander.
Berlins Verwaltung steht in der Kritik, die Ämter sind schlecht besetzt Der Senat beschwichtigt zwar, die Opposition glaubt jedoch, dass es noch schlimmer wird. Welche Maßnahmen sollten jetzt gezogen werden?
Gesetzesentwurf erlaubt aber keine Aufzeichnung
Ein 25-Jähriger klagte vor dem Landesarbeitsgericht gegen die BVG. Deren Betriebsärzte hatten gewarnt, für riskante Tätigkeiten sei der Mitarbeiter nicht mehr geeignet.
Frank Henkel (CDU) fordert eine Einbaupflicht von Rauchmeldern in allen Berliner Häusern – und erhält für den Vorschlag Lob von der Opposition. Die Details, etwa wer die Melder bezahlen soll, stehen aber noch nicht fest.
Im Fall der in Lübars ermordeten Pferdewirtin Christin R. vermutet die Polizei nun, dass auch die Mutter des Hauptverdächtigen in das Mordkomplott verwickelt war. Die mutmaßlichen Täter hatten es offenbar auf Lebensversicherungen in Millionenhöhe abgesehen.