Rechtsextreme aus Berlin verbreiten Listen mit politischen Gegnern. Die Behörden sehen kaum Chancen, die Täter zu belangen - obwohl die nicht völlig unbekannt sein dürften.
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Hannes Heine
Die hohen Sonderprämien des dreiköpfigen Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) beschäftigt derzeit den Senat.
Die Bedrohung von Politikern, Linken und Journalisten durch Neonazis im Internet wird Thema im Abgeordnetenhaus. An diesem Mittwoch soll im Verfassungsschutzausschuss über die in einschlägigen Kreisen bekannte Neonaziseite gesprochen werden, auf der 100 Personen, meist Berliner, als „Feinde“ geführt werden – unter ihnen auch Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen.
Rechtsextreme aus Berlin verbreiten Listen mit politischen Gegnern. Die Behörden sehen kaum Chancen, die Täter zu belangen - obwohl die nicht völlig unbekannt sein dürften.
Immer mehr Menschen aus dem Ausland kommen in die Stadt, um sich medizinisch behandeln zu lassen.
Mario Czaja kündigt eine Gesetzesänderung an, um betreute Wohnungen stärker zu kontrollieren. Branchenverbände begrüßen die Offensive, denn bisher galten Senioren-WGs als rechtsfreier Raum.
Die Charité ist das Juwel der Berliner Krankenhauslandschaft. Doch wie wichtig das größte Universitätsklinik Europas für die Stadt ist, versteht auch der neue Senat nicht.
Senator Czaja hält die lange geplante Sanierung bei laufendem Betrieb für problematisch – und stößt auf Unverständnis in der größten Universitätsklinik Europas.
Im Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat die Senatsgesundheitsverwaltung am Montag erklärt, dass noch nicht feststehe, ob die sogenannten Übergangsgelder zurückgezahlt werden müssen. Zuvor hatte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) gesagt, er fordere eine Rückzahlung der insgesamt 549 000 Euro.
Eine gekündigte Haushälterin kritisierte den Pflegedienst, für den sie lange gearbeitet hat. Der wollte das untersagen lassen - erfolglos.
Leiter der Einrichtung zur Sterbebegleitung soll der bekannte Heimkritiker Michael de Ridder werden. Geld aber will der Klinikkonzern eher mit neuen Komfortkliniken für zahlungskräftige Patienten verdienen.
Die Nachrichten aus Los Angeles fallen zeitlich zufällig zusammen mit der Meldung aus Berlin, nach der die hiesige Polizei in diesen Tagen die speziellen Ermittlungsgruppen wegen der Autobrände aufgelöst hat.
Im Brandenburgischen Königs Wusterhausen ist ein Jugendlicher niedergestochen worden. Die Täter sollen Mitglied des Gremium MC gewesen sein.
Königs Wusterhausen - Nach dem Messerangriff auf einen Jugendlichen in Königs Wusterhausen hat die Polizei eine konkrete Spur. Der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Ralf Roggenbuck, sagte am Montag, dass die Ermittler eine Gruppe von 10 bis 30 Rockern im Visier hätten.
Bis zu 30 Männer der Bruderschaft Gremium MC sollen am Silvestermorgen einen 15-Jährigen schwer verletzt haben - wohl "aus Versehen".
Der syrischstämmige Politiker Ahma behauptet, von Agenten überfallen worden zu sein. Westerwelle berief deswegen den syrischen Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Die Geheimdienste anderer Ländern fallen in der Stadt öfter auf.
Damaskus soll die Beobachtermission nicht behindern, fordern die USA. Die Lage in Syrien selbst war am Mittwoch unübersichtlich.
Auch in Berlin sind Frauen fehlerhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP eingesetzt worden. Bis zu 30 000 Euro kann es kosten, die Implantate auszutauschen - und noch ist unklar, wer das zahlt.
Berlin - Ein Grünen-Politiker, der auch als stellvertretender Bürgerdeputierter im Integrationsausschusss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte aktiv ist, ist am Morgen des zweiten Weihnachtstages in seiner Wohnung von Unbekannten zusammengeschlagen worden. Ferhad Ahma, der aus Syrien stammt und der dortigen Opposition angehört, ist am 26.
20 Frauen meldeten sich allein bei bekannten Medizinrechtsanwalt. Bislang keine Fälle in Brandenburg
Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Polizei nicht von einer politisch motivierten Tat aus. In diesem Jahr hatte es mehrfach Angriffe auf bekannte Treffs der linken Szene gegeben.
Die Berliner Grünen machen den syrischen Geheimdienst für den Angriff verantwortlich. Der Grünen-Politiker Ferhad Ahma und seine Familie wurden mehrfach bedroht.
Den Schlägern vom U-Bahnhof Lichtenberg droht die Abschiebung – allerdings erst nach Verbüßung der Haft. Unter Juristen wird das Urteil diskutiert. Innensenator Frank Henkel bewertet es als angemessen.
Das Droh-Schreiben eines Rechtsextremen erreichte die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan. Auch in Berlin werden Politiker mit türkischen Wurzeln Opfer von Beleidigungen und Drohungen.