Brandenburg: Politiker in Wohnung angegriffen Grüne verdächtigen syrischen Geheimdienst

Berlin - Ein Grünen-Politiker, der auch als stellvertretender Bürgerdeputierter im Integrationsausschusss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte aktiv ist, ist am Morgen des zweiten Weihnachtstages in seiner Wohnung von Unbekannten zusammengeschlagen worden. Ferhad Ahma, der aus Syrien stammt und der dortigen Opposition angehört, ist am 26. Dezember gegen 2 Uhr früh von zwei Männern aufgesucht worden, die bei ihm klingelten und sich als Polizisten ausgaben. Als der 37-jährige Ahma die Tür seiner Wohnung in Wedding öffnete, schlugen die beiden seinen Angaben zufolge sofort mit Schlagstöcken auf ihn ein. Ahma erlitt schwere Prellungen und Verletzungen. Nach dem Überfall seien die Täter geflüchtet. Eine 20-jährige Freundin, die sich ebenfalls in der Wohnung befand, erlitt leichte Verletzungen an der Hand, als sie versuchte, die Tür zu schließen.

Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen – allerdings erst, nachdem die Grünen am Dienstag thematisierten, dass die Tat womöglich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen könnte. Bis dahin habe man den Vorgang als „unspektakulär“ eingestuft, sagte ein Polizeisprecher. Ahma ist als Arabisch-Dolmetscher für deutsche Behörden tätig.

Ahma sagte dieser Zeitung: „Die beiden Täter sahen arabisch aus. Gesagt haben sie während des Angriffs nichts mehr. Irgendwann hat ein Nachbar die Tür aufgemacht, dann sind sie geflohen.“ In Syrien sei seine Familie in der Vergangenheit mehrfach bedroht worden. Ahma lebt seit 1996 in Berlin, seit mehreren Jahren engagiert er sich bei den Grünen. Er gehört zur kurdischen Minderheit in seinem Heimatland. Dass er aus anderen Gründen als seiner Gegnerschaft zu Syriens Präsident Baschar al Assad überfallen worden sei, schließt Ahma aus.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte auf Anfrage, der Vorfall und die Vorwürfe gegenüber der syrischen Regierung seien bekannt. Man stehe in Kontakt zu den Berliner Ermittlern.

Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, wegen des Überfalls den syrischen Botschafter einzubestellen. „Es kann nicht hingenommen werden, dass syrische Oppositionelle in Deutschland von syrischen Diensten gejagt, verfolgt und eingeschüchtert werden“, erklärte der Außenexperte der Grünen. Außerdem müsse Ahma künftig von den deutschen Behörden geschützt werden.

Die Sprecherin der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Jutta Schauer-Oldenburg, sowie die frühere Bundesministerin Andrea Fischer verurteilten „den feigen Angriff des syrischen Geheimdienstes“. Nach früheren Drohungen und aufgrund des arabischen Aussehens der beiden Männer, die sich nicht zu erkennen gaben, „muss befürchtet werden, dass es sich hier um Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts handelt, die den in der syrischen Opposition aktiven Ahma einzuschüchtern versuchten“, erklärten die Grünen. Das müsse umgehend politische Konsequenzen haben. Sie forderten, die Hintergründe des Überfalls müssten „schnell und ohne falsche Rücksichten aufgeklärt werden“.