Auf das Land kommen Schadenersatzforderungen zu: In Einzelfällen sind es mehrere Zehntausend Euro/Erste Urteile sind bereits gefällt worden
Autor:in
Hannes Heine
Dem Land Berlin drohen Tausende Entschädigungsklagen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. Die Schadenersatzforderungen betragen in Einzelfällen mehrere Zehntausend Euro.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Mühe, den Ex-Klinikmanagern Betrug nachzuweisen. Das Gesundheitswesen ist äußerst bürokratisch, Einzelne zu belangen ist schwierig.
Nun wird unter anderem eine Mahnwache vor der Liebigstraße 14 geplant: In den kommenden Tagen wollen Linke erneut protestieren - nachdem es am Wochenende heftige Ausschreitungen gegeben hatte.
Der Senat prüft Erstattung von Anwaltskosten an den Medizinerfunktionäre.
Was ist eine Funkzelle? Wie werden die Daten erfasst? Welche Daten fragt die Polizei an? Die wichtigsten Informationen im Überblick.
Bei der Fahndung nach Autobrandstiftern wurden 960 Telefonnutzer ohne ihr Wissen überprüft. SPD und Grüne zeigen Verständnis für die Aktion. Doch Juristen sehen Lücken im Gesetz.
Mindestens 960 direkt Betroffene, 1,7 Millionen Datensätze sind noch nicht wieder gelöscht: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird das Ausmaß der Handydaten-Auswertung deutlich.
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Die Bruderschaften bereiten sich auf ein mögliches Verbot vor. Sie erwägen sogar eine Allianz mit den Konkurrenz.
Berlin - Während Politiker, Juristen und Rechtsextremismusexperten über ein Verbot der NPD und den Umgang mit militanten Rechtsradikalen diskutieren, sieht es so aus, als gebe es in Berlin eine besonders große Nähe zwischen den beiden Spektren: Sebastian Schmidtke, bislang stellvertretender Landeschef der NPD, hat noch 2010 für jene Neonazi-Seite geworben, auf der Listen politischer Gegner veröffentlicht werden. Der 26-Jährige wird auf rechtsradikalen Aufklebern, mit denen die Homepage beworben wurde, als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts angegeben.
Die Hells Angels erwägen eine Allianz mit alten Feinden. So könnten sie ein drohendes Verbot unterlaufen
Polizisten werten gern Handydaten in der Nähe von Tatorten aus. Das trifft oft Unbeteiligte
Die Hells Angels erwägen eine Allianz mit alten Feinden. So könnten sie ein drohendes Verbot unterlaufen.
Seit einigen Jahren zertifiziert das Charité-Zentrum ECARF Einrichtungen, die allergikerfreundlich sind Was bedeutet das? Unser Autor hat ein Berliner Hotel besucht – und reizstoffarme Zimmer gefunden.
Die Bruderschaften bereiten sich auf ein mögliches Verbot vor. Sie erwägen sogar eine Allianz mit den Konkurrenz.
Der stellvertretende Landeschef der NPD, Sebastian Schmidtke, hat 2010 noch für die Website geworben, auf der Liste politischer "Feinde" veröffentlicht werden. Dabei will die Partei nicht mit der Seite in Zusammenhang gebracht werden.
Feuer in Wohnhäusern - die Mieter reagierten schnell. Ob die Polizei nun ähnlich massiv vorgeht, wie bei Autobränden?
Die Auswertung von Telefondaten ist umstritten - aber auch in Berlin längst Usus. Besonders erfolgreich ist sie aber nicht. Grüne fordern vom Senat schnelle Aufklärung.
Der Streit um Extrazahlungen an Vorstände eskaliert. Rücktrittsforderungen werden laut. Die Kassenärztliche Vereinigung lehnt Konsequenzen jedoch weiterhin ab.
Die Kassenärztliche Vereinigung ist eine Selbstverwaltungsorganisation der Ärzte und unterliegt öffentlichem Recht: Alle niedergelassenen Mediziner müssen ihr angehören, wenn sie gesetzlich Versicherte versorgen. Das sind in Berlin rund 7000 Ärzte und 1600 Psychotherapeuten.
Erstmals äußert sich ein Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung zu den umstrittenen Extra-Zahlungen. Eine freiwillige Rückzahlung ist nicht in Sicht - Senat und KV-Funktionären droht ein Rechtsstreit.
Die Karl-Marx-Allee war am Morgen weiträumig gesperrt. Der Grund: Ein Wasserrohr, das oberirdisch verläuft, war heute früh auf die Fahrbahn gekracht. Verletzt wurde niemand.
Rechtsextreme nutzen Computer im Ausland/Behörden sehen kaum Chance