Politik: Stars machen Entwicklungspolitik Minister Dirk Niebel beruft „Innovationsbeirat“

Berlin - Die Bereitschaft, Risiken einzugehen, gehört nicht zu den auffälligsten Eigenschaften von Mitgliedern der Bundesregierung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) allerdings geht nun sehenden Auges ein Wagnis ein, um der Politik seines Hauses neuen Schwung zu verleihen: Er berief am Dienstag einen 27-köpfigen „Innovationsbeirat“, der das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mit frischen Ideen provozieren soll. Sein Risiko bestehe darin, dass die 27 Mitglieder des neuen Gremiums „Dinge vorschlagen, die ich politisch für falsch halte“, erklärte der Ressortchef und fügte hinzu: „Ich will auch keinen Beirat, der ständig erzählt, wie blöd der Minister ist.“

Zumindest dieses Risiko scheint einigermaßen überschaubar zu sein, denn allein als Podium für Kritik am Ressortchef braucht wohl keiner der Beiratsmitglieder das neue Gremium. Zwar beriet bis in die vergangene Legislaturperiode ein wissenschaftlicher Beirat das Ministerium. Doch der machte laut Niebels Staatssekretär Jürgen Beerfeltz (FDP) weniger Vorschläge für die Zukunft, sondern bewertete längst getroffene politische Entscheidungen im Nachhinein. Dem Innovationsbeirat gehören nun zudem nicht nur Wissenschaftler wie etwa der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, an, sondern auch Wirtschaftsvertreter sowie Künstler und Journalisten, die sich seit Jahren ehrenamtlich für das Thema engagieren. Mit dabei sind unter anderem der Filmregisseur Tom Tykwer, die Moderatorin Sabine Christiansen, der deutsch-äthiopische Autor und Unternehmensberater Asfa-Wossen Asserate sowie die Schauspielerinnen Katja Riemann und Marion Kracht. Mit ihrer Popularität sollen die Prominenten laut Niebel auch helfen, die Entwicklungszusammenarbeit „aus der politischen Kuschelecke in die Mitte der Gesellschaft zu holen“.

Dass auch die ehemalige BMZ-Staatssekretärin Uschi Eid (Grüne) und Niebel- Kritiker wie der Chef des Dachverbands der deutschen Nichtregierungsorganisationen, Ulrich Post, mitarbeiten, macht den Anspruch auf Überparteilichkeit glaubwürdig. Der Minister versicherte bei der Vorstellung des Gremiums, sein Haus werde offen mit dessen Vorschlägen umgehen. Ziel sei „nicht etwas zu verhindern, sondern etwas zu ermöglichen“. Als Modell für andere Ressorts der Bundesregierung, etwa für das Finanzministerium, will Niebel sein neues, ungewöhnliches Beratungsgremium nicht anpreisen – noch nicht. Zunächst solle der Beirat sich bewähren, meinte der Minister und sprach ihm dann doch augenzwinkernd eine Pionierfunktion zu: „Ich gehe davon aus, dass andere dann neidisch werden und Ähnliches aufbauen.“