PORTRÄT GERHARD SCHINDLER BND-PRÄSIDENT IN SPE:: „Wir brauchen Trojaner“

Nach langer Suche hat sich die Bundesregierung auf einen Nachfolger für BND- Chef Ernst Uhrlau (SPD) geeinigt, der im Dezember 65 Jahre alt wird. Neuer Leiter des Auslandsnachrichtendienstes soll Gerhard Schindler (FDP) werden. Der Ex- Fallschirmjäger, der seit mehr als 20 Jahren im Innenministerium arbeitet, gilt als zupackender Typ. Für sein Selbstbewusstsein spricht, dass er zu den wenigen Beamten zählte, die dem für cholerische Anfälle berüchtigten Minister Otto Schily (SPD) widersprachen. Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) machte ihn zum Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“.

Bei der Ausweitung staatlicher Befugnisse zur Terrorbekämpfung im Internet spielte Schindler eine wichtige Rolle. Vor vier Jahren plädierte er in der „Los Angeles Times“ entschieden für den Einsatz von Staatstrojanern – unter strengen Regeln. „Der Terrorist hat heute keine AK-47 im Arm, er hat einen Laptop auf dem Schoß“, sagte der Beamte damals und verwies auf die Kölner Kofferbomber. Ihr Fall zeige, dass Online-Durchsuchungen bei der Verhinderung des Attentats „sehr, sehr hilfreich“ hätten sein können.

Der robuste Ansatz des FDP-Mitglieds und sein Einsatz für die Verlängerung der zeitlich befristeten Anti-Terror-Gesetze in diesem Jahr stießen in seiner eigenen Partei auf wenig Gegenliebe. Linksliberale um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerten Vorbehalte gegen Schindlers Wechsel an die BND-Spitze. Nachdem ihr liberaler Wunschkandidat für das Amt des Generalbundesanwalts gescheitert war, gab die Ministerin offenbar aus Furcht vor einer zweiten Niederlage aber nach.

Unter den Sicherheitspolitikern der beiden großen Parteien genießt Schindler dagegen einen hervorragenden Ruf. In der Union hatte das liberale Sträuben gegen seine Ernennung massive Verärgerung ausgelöst. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums für die Kontrolle der Geheimdienste ist, lobte nun, der Beamte sei „fachlich und persönlich eine gute Wahl“. Die FDP tröstet sich derweil mit dem Gedanken, dass für die Aufklärung im Ausland weniger strenge Regeln gelten als für Sicherheitsbehörden im Inland.

Letztlich, so heißt es nun, habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass das Amt des BND-Chefs „für Schöngeister und aufrechte Linksliberale nicht der richtige Posten ist“. Hans Monath