Euro-Bonds: Der Druck auf Berlin wächst

Unmittelbar vor dem Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Paris gewinnt die Debatte über Euro-Bonds an Fahrt. Experten gehen davon aus, dass Sarkozy für die Einführung dieser europäischen Anleihen werben wird, die ständig neue Rettungspakete für den schwächelnden Euro überflüssig machen sollen. Auch Italien sprach sich erneut für die Einführung von Euro-Bonds aus. Ein Sprecher der Bundesregierung trat Berichten entgegen, wonach Berlin bereit sei, diese einzuführen, um ein Auseinanderbrechen der Euro- Zone zu verhindern. FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprachen sich gegen solche gemeinsamen europäischen Anleihen aus.

Auch FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte dem Tagesspiegel: „Euro- Bonds sind mit der FDP nicht zu machen.“ Damit würde sich Deutschland, so seine Argumentation, für den eingeschlagen Konsolidierungskurs selbst bestrafen, weil durch Euro-Bonds die Zinsen für deutsche Staatsanleihen deutlich teurer würden. „Und das würde den Haushalt massiv belasten.“ Nachvollziehbar sei für ihn zwar, dass die Europäische Zentralbank Anleihen der Krisenstaaten aufkaufte. „Aber klar ist: Der Unabhängigkeitsgedanke, die Idee von Maastricht, wird nicht mehr gelebt.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält dagegen Euro-Bonds für einen Teil der Schulden für geboten. Die Länder, die solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten in Anspruch nähmen, müssten sich aber einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Mit der Einführung von Euro-Bonds würden alle Euro-Länder gemeinsam für die Schulden ihrer Mitglieder haften. In der Folge würden die Zinsen für Krisenländer wie Italien sinken. Deutschland müsste mit Aufschlägen rechnen. Dennoch sprach sich der CDU- Europaabgeordnete Elmar Brok für europäische Gemeinschaftsanleihen aus.

Die Einführung von Euro-Bonds würde auch in der CDU erhebliche Diskussionen auslösen. Schon jetzt wird angemahnt, die Partei stärker in die Europa- Debatte einzubinden. Auch Forderungen nach einem Sonderparteitag wurden laut. Fraktionsvize Günter Krings warnte vor einer „zu aufgeregten“ Kurs-Debatte. „Aber klar ist, dass es auf dem nächsten Bundesparteitag nicht nur um die Bildungspolitik gehen wird“, sagte er. Es sei „doch selbstverständlich, dass grundsätzliche Fragen der europapolitischen Ausrichtung unserer Partei auf einem Parteitag behandelt werden“.

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), forderte indes, dass das Parlament ausreichend Zeit für eine Beratung über eine Ausweitung des Euro-Krisenfonds EFSF haben müsse. „Wir werden uns die Zeit für die Beratungen nehmen, die wir dafür brauchen“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den Zeitplan der Regierung infrage gestellt. „Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet“, sagte er der „FAS“. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat dagegen die Euro-Staaten aufgefordert, die beim EU-Gipfel im Juli beschlossenen Änderungen am Euro-Rettungsschirm so schnell wie möglich zu verabschieden. Die Beschlüssen müssten „spätestens im September“ umgesetzt werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen, sagte Rehn der „Bild"-Zeitung. (mit AFP)