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Libyen: Wie soll die Zukunft des Wüstenstaats aussehen?

Demokratie, Geld, Sicherheit, Bildung – an diesem Donnerstag wurde in Paris bei der Libyen-Konferenz über den Wiederaufbau des Landes in der Nach-Gaddafi-Ära gesprochen.

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Worum ging es bei dem Treffen?

Das von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy initiierte Treffen knapp sechs Monate nach dem Beginn der Nato-Offensive zur Unterstützung der libyschen Rebellen diente vor allem dazu, der libyschen Übergangsregierung Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen für einen Neuanfang des Landes darzulegen und, wie der französische Außenminister Alain Juppé sagte, ihr die Zusicherung der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung des „neuen Libyen“ mit auf den Weg zu geben.

Noch hat sich der Despot zwar nicht ergeben. An einzelnen Orten treffen die Rebellen noch immer auf den Widerstand ihm ergebener Truppen. „Doch für Gaddafi ist das Spiel aus“, hieß es vor Beginn, „militärisch ist die Sache gelaufen“. So konnten Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron als Ko-Präsident der Konferenz einen wichtigen Triumph genießen: Die Gruppe der 22 Länder, die sich im März im Elysée-Palast eingefunden hatte, um auf der Grundlage der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats dem libyschen Diktator von Massakern an der eigenen Bevölkerung abzuhalten, ist angesichts des nahen Ende des Diktators zu einer Konferenz von 60 „Freunden Libyens“ (Sarkozy) angewachsen. Auch China und Russland, die sich – wie Deutschland – im März im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatten, schickten Vertreter. Für Deutschland kam Kanzlerin Angela Merkel, für China der Vizeaußenminister, für Russland der Afrika-Experte des Kreml. Er brachte die Anerkennung Moskaus für den Übergangsrat mit. Algerien, das Familienangehörigen Gaddafis Asyl gewährt, war durch seinen Außenminister vertreten. Das Datum war kein Zufall. Auf den Tag genau am 1. September vor 42 Jahren in Tripolis hatte sich Libyens Ex-Diktator Muammar al Gaddafi an die Macht geputscht

Wie soll es für Libyen weitergehen?

Um den Übergang einzuleiten und zum Erfolg zu führen, dürfe keine Zeit verloren werden, hieß es in Paris. Doch der Weg zu einem neuen demokratischen Regime wird lang und mühsam sein. Nach den Vorstellungen des Übergangsrats soll zunächst eine Volksversammlung einberufen werden, die eine Verfassung gebende Versammlung wählt und eine Übergangsregierung bildet. Danach sollen dann allgemeine Wahlen stattfinden. Wie schnell dieses Ziel in einem Land erreicht werden kann, in dem es nach den Worten von Ian Martin, einem Berater von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, „seit Menschengedenken keine Wahl gegeben hat“, ist fraglich. Wahlhelfer müssen rekrutiert und geschult, Parteien gebildet und Kontrollkommissionen geschaffen werden.

Zunächst aber benötigt Libyen Hilfe bei der Wiederherstellung der Versorgung mit Dingen des alltäglichen Lebens: Nahrungsmittel, Medikamente, Wasser, Elektrizität. Auseinander gerissene Familien müssen wieder zusammenkommen, für 1,5 Millionen Schulkinder der Unterricht organisiert und Tausenden Funktionären die seit Monaten ausstehenden Gehälter ausbezahlt werden. Auf mehrere Milliarden Euro wird der unmittelbare Finanzbedarf geschätzt.

Das größte Problem, vor dem der Übergangsrat steht, ist aber die Sicherheit. Um seine Unabhängigkeit zu wahren, will der Übergangsrat dazu auf westliche Hilfe weitgehend verzichten. Doch Kämpfer müssen entwaffnet, eine neue Polizei und eine neue Armee, die dem neuen Regime gehorchen, müssen geschaffen werden. Und nicht zuletzt muss der Schutz der Ölförderanlagen gewährleistet werden. Daran sind die neuen Freunde Libyens interessiert, auch Frankreich, dem der Übergangsrat nach einem von der Zeitung „Libération“ veröffentlichten Dokument für seine Unterstützung 35 Prozent der künftigen Ölproduktion zusicherte.

Lesen Sie auf Seite 2, wie die UN die gesperrten Gelder freigeben will.

Wie und wann will die UN die gesperrten libyschen Gelder freigeben?

Der gestürzte libysche Machthaber Muammar al Gaddafi und sein Clan haben Libyen ausgeplündert und gigantische Summen ins Ausland geschafft. Im Februar und März ordnete der UN-Sicherheitsrat eine weltweite Sperre für Gaddafi-Vermögen an. In der Folge blockierten Regierungen rund 150 Milliarden US-Dollar, die früher unter der Kontrolle der Gaddafi-Clique standen. Die Spanne reicht von 34 Milliarden US-Dollar, die von der US-Regierung auf Eis gelegt wurden, bis zu 377 Millionen Euro, die durch Maltas Regierung eingefroren wurden. Zudem soll Libyens Zentralbank über einen Goldschatz von 144 Tonnen verfügen. Diese Reserven, auf die Gaddafi Zugriff hatte, fallen ebenso unter die UN-Sperre. Der Sicherheitsrat bestimmte: Alle eingefrorenen Vermögenswerte des Gaddafi-Clan sollen „zu einem späteren“ Zeitpunkt, aber „sobald wie möglich“ dem Volke Libyens zu gute kommen. Dieser Zeitpunkt ist nach Meinung des libyschen Übergangsrates jetzt gekommen. Laut Diplomaten beraten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, wie und wann die Blockade der libyschen Gelder vollständig aufgehoben wird. Die UN-Mitglieder müssten dann die gesperrten Guthaben in einem geordneten Prozess an die neue legitime Regierung in Tripolis überschreiben. Die UN-Mitglieder können jedoch auch schon vor einer umfassenden Regelung des Sicherheitsrates Gelder teilweise freigeben. Die Erlaubnis erteilt der Libyen-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates, in dem alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates sitzen. In dem Antrag der UN-Mitglieder an den Ausschuss müssen konkrete Verwendungszwecke für das Geld genannt werden – etwa für humanitäre Hilfe. So bat Frankreich den Ausschuss um sein Ja, damit 1,5 Milliarden Euro freigegeben werden können. Die britische Royal Airforce flog am Donnerstagmorgen 146 Millionen Euro nach Libyen. Im Gegensatz zu vielen anderen Krisenländern ist Libyen wegen seines Erdölreichtums auf Dauer nicht auf finanzielle Unterstützung des Westens angewiesen.

Wie will Deutschland helfen?

Die Bundesregierung bemüht sich auf zwei Wegen, dem neuen Libyen Zugang zu diesem Vermögen zu ermöglichen: So drängt Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat darauf, in einer neuen Resolution die Gelder zu entsperren. Allerdings braucht dies Zeit, da eine neue Resolution auch mit den politischen Streitfragen umgehen muss und viele UN-Mitglieder das Nato-Vorgehen kritisieren. Deshalb hat die Bundesregierung beim UN-Sanktionsausschuss die Freigabe des in Deutschland eingefrorenen libyschen Vermögens beantragt. Dabei geht es um 7,3 Milliarden Euro. Auch die EU hat ihre Sanktionen teilweise schon aufgehoben.

Längst gibt es in der Bundesregierungen Überlegungen, wie Deutschland helfen könnte, wenn die libysche Übergangsregierung Unterstützung anfordert. Keineswegs aber will Berlin seine Hilfe aufdrängen, da die neuen Machthaber sehr stark Wert auf ihre eigene Unabhängigkeit legen und Ratschlägen aus dem Westen skeptisch gegenüberstehen. Denkbar ist ein deutsches Engagement in den Bereichen Sicherheit, humanitäre und medizinische Unterstützung, beim Wiederaufbau von Staat und Gesellschaft, in der Wirtschaft sowie in der kulturellen Zusammenarbeit. In einer ersten Phase könnte etwa das Technische Hilfswerk (THW) eine Not-Wasserversorgung aufbauen. Sofern die Sicherheitslage sich stabilisiert, könnten Deutsche beim Polizeiaufbau oder der Minenräumung helfen. Erbeten könnte das neue Libyen auch Hilfe bei der Ausarbeitung einer Verfassung (bisher hat das Land keine) oder beim Aufbau unabhängiger Medien. Schließlich könnte Berlin Stipendien für libysche Gast-Studenten auflegen.

Anders als oft behauptet müssen deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau Libyens offenbar nicht mit Nachteilen rechnen. Dies erwartet zumindest der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes. Die neue libysche Regierung werde „sehr genau hinsehen, was sie braucht“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir sehen auch, dass die alten Verträge zunächst weiterlaufen und die gleichen europäischen Unternehmen in Libyen aktiv sind wie zuvor. Dort, wo Deutsche beteiligt sind, werden sie es bleiben, wenn sie sich darum bemühen.“

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