Berlin - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnte mit ihrem Angebot einer Bundesbeteiligung zum Ausbau von Krippenplätzen auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen – zumindest aber Ärger mit den ostdeutschen Ländern bekommen: Denn ihre Aussage, dass vor allem der Westen bei Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren Ausbaubedarf habe, hat zwischen Dresden und Rostock den Verdacht erregt, Bundesmittel könnten vor allem in den Westen fließen. Und ob der Bund den einen mehr, den anderen weniger geben darf, ist strittig.
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Hans Monath
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Berlin - Die Bundesregierung hat dem Parlament erstmals Einzelheiten zum bisher geheimen Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan enthüllt. Die deutschen Elitesoldaten waren demnach in zwei Phasen insgesamt 26 Monate lang am Kampf gegen die Taliban und Al-Qaida-Netzwerke beteiligt.
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Der Vorgang lässt sich so einfach gegen die Grünen wenden, dass es ein Wunder wäre, wenn politische Gegner daraus nicht Kapital schlagen würden. Die Formel ist einfach: Ein grüner Paulus wird zum Saulus.
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Im Vergleich zum Schlachtenlärm der rot-grünen Regierung hat die Außenpolitik der großen Koalition im ersten Jahr fast geräuschlos funktioniert. Während sich Gerhard Schröder und Joschka Fischer oft gegenseitig zur Ordnung riefen und auf ruppige Weise Kompetenzen streitig machten, gelang Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine so harmonische Abstimmung, dass die deutsche Außenpolitik fast stets mit einer Stimme sprach.
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Es klang wie ein Echo aus fernen Zeiten und ging den Zuhörern wohl gerade deshalb sehr zu Herzen. „Ich bitte euch ganz, ganz ehrlich um eure Stimme, damit ich immer mit den anderen schimpfen kann, wenn sie mal wieder die Beschlüsse der BDK missachten“, flötete die junge Frau bei ihrer Bewerbung um einen Sitz im Parteirat der Grünen auf deren „Bundesdelegiertenkonferenz“ (BDK) am Wochenende in Köln.
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