Die Reise von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nach Syrien erregt die Gemüter bei Union und FDP. Die SPD-Politikerin hätte dort nie finanzielle Zusagen machen dürfen, erregen sich etwa die Liberalen.
Autor:in
Hans Monath
Bundesregierung übt indirekte Kritik an der Verhandlungsstrategie der Südkoreaner mit den Taliban – Die Sorge um die deutsche Geisel Rudolf B. wächst.
Das Familienressort präsentiert sich wieder als Ursprungsort politischer Erneuerung. Die lähmende Aufgabenteilung des Föderalismus lässt sich offenbar doch überwinden.
Familienministerin von der Leyen feiert mit einem Freudensprung die Einigung über die Finanzierung des Krippenausbaus.
Ein Unionspapier ist für den Einsatz deutscher Soldaten im Süden – und die SPD stimmt dem Tabubruch zu.
Außenminister Steinmeier warnt vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr – eine Kritik an Innenminister Schäuble.
Der deutsche UN-Sonderbeauftragte Koenigs teilt den deutschen Pessimismus zu Afghanistan nicht.
Die Wahlen in der Türkei fachen die deutsche Debatte um einen EU-Beitritt des Landes erneut an.
In Afghanistan werden längst auch Zivilisten Opfer von Entführungen – die lokale Polizei ist machtlos
Kabinett billigt Gesetz / Zypries sieht weniger als zehn Jugendliche pro Jahr betroffen / Experten: Bruch mit Erziehungsgedanken
Im Nationalen Integrationsplan geht es um Sprache, Bildung, Beruf – und wer sich wie und wo engagiert
In der Union sind die Reaktionen auf Innenminister Schäubles Vorschläge zur Tötung von Terroristen eher verhalten. Die SPD will Schäubles Ideen als irreal vorführen und sucht stattdessen Sachlösungen.
Es hagelte Kritik vor dem zweiten Integrationsgipfel. Renate Künast nennt das Zuwanderungsgesetz „unanständig“. Wegen der Anhebung des Nachzugsalters auf 18 Jahre drohten einige Verbände gar mit einer Absage.
Sondersitzung der SPD-Fraktion – Mehrheit sieht deutsche Beteiligung am Antiterrorkampf kritisch
Großbritanniens scheidender Premier Tony Blair wird Sondergesandter des Nahostquartetts
Die SPD-Fraktion erwägt, dem Antiterrormandat für Afghanistan nicht mehr zuzustimmen. Die Stabilisierungstruppe der Isaf-Soldaten sollen jedoch bleiben.
Laut Bundesinnenministerium haben SPD-Fachleute unter Rot-Grün die Online-Durchsuchung gebilligt - sind aber inzwischen dagegen.
Tony Blair als Vermittler in Nahost?
Die Tonlage innerhalb der großen Koalition verschärft sich. SPD und Union kritisieren einander – und positionieren sich gegeneinander.
Die Spannungen in der großen Koalition sind nicht zu übersehen; die Tonlage der Auseinandersetzung verschärft sich und klingt verdächtig nach Wahlkampf.
Die große Koalition hat sich geeinigt: Die Stromversorger sollen für Schmutzzertifikate beim Emissionshandel zahlen.
Sicherheitsexperten fürchten weitere Selbstmordattentate in Nordafghanistan
Göring-Eckardt kritisiert, dass Langzeitarbeitslose trotz guter Konjunktur weiter ohne Chance seien
Wissenschaftlicher Beirat der Regierung warnt vor massiven globalen Sicherheitsrisiken für den Fall ungebremsten Klimawandels