Hans Monath

Grünen-Fraktionschef Kuhn über die Amerika-Politik der Kanzlerin und die Erfolgschancen des G-8-Gipfels

Kein Präsident hat den Lebensstil des Westens so infrage gestellt wie Horst Köhler

Führung räumt Fehler bei Menschenrechten ein

Horst Köhler wirbt in Vietnam und China für deutsche Umwelttechnik – und mahnt Menschenrechte an

Die Partei könnte jetzt wieder in einem Bundesland mitregieren – aber noch ziert sich die Bremer SPD

Es wird eine der rasantesten Politkarrieren in der an Überraschungen nicht armen Geschichte der SPD. Nach 32 Jahren als einfaches Parteimitglied wird Frank-Walter Steinmeier im Oktober aller Wahrscheinlichkeit nach zum stellvertretenden Parteichef gewählt, ohne dass er sich zuvor jemals um ein herausgehobenes Parteiamt oder um ein Bundestagsmandat beworben hätte.

Im Koalitionsausschuss geht es am Montag um Geld für Krippen und den Mindestlohn. Der Wahlkampf ist zu Ende – Union und SPD reden wieder sachlich

Gegen den Gipfel will ein breites Bündnis demonstrieren. Doch den Parteien fällt der Schulterschluss mit der Bewegung schwer

Gegen den Gipfel will ein breites Bündnis demonstrieren. Doch den Parteien fällt der Schulterschluss mit der Bewegung schwer

Die Regierung spricht vor G-8-Gipfel von Deeskalation, will aber gegen Störer mit aller Härte vorgehen

Berlin - Für ihre umstrittenen Finanzierungspläne zum Ausbau der Krippenbetreuung hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Union erhalten. Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen verteidigte die Haltung der Ministerin, wonach der Bund nur Investitionskosten für Krippen übernehmen soll.

Berlin - Die SPD-Linke hat scharfe und grundsätzliche Kritik am Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei geübt. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles und Vorstandsmitglied Detlev Albers sowie der Publizist Johano Strasser bemängelten am Montag in Berlin, der Entwurf stelle die auf politische Entscheidungen zurückgehende Globalisierung als unabänderliches Naturereignis hin, identifiziere die Gegner sozialdemokratischer Ziele nicht eindeutig und räume ökologischen Zielen einen viel zu geringen Stellenwert ein.

Experten warnen vor einem Missbrauch der biometrischen Daten im neuen elektronischen Reisepass

Seine Kritiker meinen, der Innenminister ignoriere für die Terrorabwehr rechtsstaatliche Grundsätze

Koalition einigt sich auf Reformfahrplan

Betreuungsangebot für jedes dritte Kind bis 2013 Kein Rechtsanspruch / Finanzfragen ungeklärt

Berlin - Sämtliche Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linkspartei wollen mit einem gemeinsamen Antrag den Druck auf die sudanesische Regierung erhöhen, damit sie nicht länger wirksame Schritte zur Behebung der humanitären Katastrophe in Darfur verhindert. Die SPD hegt allerdings Vorbehalte gegen den Entwurf für den interfraktionellen Beschluss.

Entschuldigen wird er sich nicht bei Murat Kurnaz. Wenn Frank-Walter Steinmeier am heutigen Donnerstag dem BND-Untersuchungsausschuss Auskunft gibt über den Umgang der rot-grünen Regierung mit dem Guantanamo-Häftling, tut er das im Bewusstsein, angesichts terroristischer Bedrohung damals richtig gehandelt zu haben.

Nach Aussage von Deutsch-Libanesen möglicherweise Anwerber für Dschihad

US-Raketenabwehr: Regierung beschwört Geschlossenheit – Experte sieht bei SPD „Absetzbewegungen“

USA fürchteten, dass bei Rückkehr des Guantanamo-Häftlings die Briten unter Druck geraten könnten

Legt die Union im BND-Ausschuss andere Maßstäbe an als zu rot-grünen Zeiten? Ex-Außenminister Fischer hegt einen Verdacht

Hanning distanziert sich von entlastender Prognose deutscher Agenten für Murat Kurnaz

Ehemaliger US-Diplomat widerspricht Steinmeier / BND-Ausschuss vertagt Zeugenvernehmungen