Politik: SPD setzt auf Kinder, Bildung und Familie

Mainz - Die SPD will die Familien- und Bildungspolitik künftig ins Zentrum ihrer Politik rücken. „Wir wollen einen Dreiklang moderner Sozialstaatlichkeit erzeugen: mehr Kinder, bessere Bildung, starke Familien“, kündigte Parteichef Matthias Platzeck am Montag zum Abschluss der Vorstandsklausur in Mainz an. Platzeck sagte, eine gute Politik für Familien und Kinder stehe nicht im Gegensatz zu vermeintlich „harten“ Themen wie der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Durch Konzentration von Ressourcen für Kinder und Familien könne „Wirtschaftswachstum mit generiert werden“. Das Thema soziale Gerechtigkeit bleibe „die politische Kardinalfrage“. Konkret fordert die SPD in dem in Mainz verabschiedeten Grundsatzpapier, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz von drei auf zwei Jahre herabzusetzen. Im letzten Jahr vor der Einschulung soll der Kindergartenbesuch Pflicht werden. „Perspektivisch streben wir die vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergarten an“, heißt es in dem Papier. In allgemeiner Form spricht sich die SPD für obligatorische Früherkennungs-Untersuchungen für Kinder aus.

Vom Familienbild der Union grenzt sich die SPD ab. „Die Konservativen haben mit ihrem noch immer nicht überwundenen Familienbild einen maßgeblichen Anteil an der demografischen Misere“, heißt es.

Die Positionen zur Debatte um Gerechtigkeit unter neuen Voraussetzungen, zu Familien- und Bildungspolitik sollen nach den Worten von Platzeck in die Diskussion um das Grundsatzprogramm der SPD einfließen. Die Partei beschloss in Mainz, dass im Februar 2007 ein erster Entwurf des Programms vorliegen soll, das dann im Laufe des Jahres verabschiedet werde.

Die SPD will zudem noch vor dem von der Bundeskanzlerin für März geplanten Energiegipfel einen eigenen Energiekongress abhalten. „Wir haben allen Anlass, dass wir uns zu diesem Thema verhalten wollen und verhalten müssen“, sagte Platzeck mit Blick auf Forderungen von Unionspolitikern nach Verlängerung der Restlaufzeiten und dem Bau neuer Atomkraftwerke. Die SPD werde sich auf dem geplanten Kongress nicht auf diese Forderungen einlassen: „Es bleibt beim Atomausstieg“, sagte er.

Der Parteichef selbst hat nach Ansicht seines Stellvertreters Kurt Beck nur zwei Monate nach seiner Wahl bereits „ganz eindeutig“ den Stil der Partei verändert. „Ich glaube, dass die SPD an Diskussionsfreude und Diskussionsintensität gewonnen hat“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Platzeck selbst sagte, die „alten Gräben“ zwischen Modernisierern und Traditionalisten in der Partei seien überwunden.