Politik: SPD kritisiert Rice wegen Chinapolitik

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Erler, hat den amerikanischen Widerstand gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China kritisiert. In einer Phase der transatlantischen Entspannung sei die US-Haltung „kontraproduktiv“, sagte der SPD-Fraktionsvize dem Tagesspiegel. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte auf ihrer Europareise die Vorbehalte gegen die Aufhebung bekräftigt.

„Der Widerstand der Amerikaner ist schwer zu begreifen, weil er auf falschen Fakten beruht“, sagte Erler mit Blick auf die Resolution des US-Kongresses vom 3. Februar. Der Beschluss, der den Präsidenten zu Widerstand gegen das EU-Vorhaben verpflichte, sei ein „Heckenschuss“ gegen die Entspannung. Die EU wolle sich neue Waffenexportrichtlinien („Code of Conduct“) geben, künftig würden strenge Kriterien Rüstungslieferungen verhindern. „China geht es um Prestigefragen, nicht um eine Ausweitung von Rüstungslieferungen“, sagte Erler. Der SPD-Politiker beklagte, die USA hätten nach eigenen Angaben in der ersten Hälfte der 90er Jahre dreimal so viele Rüstungsgüter nach China geliefert wie Westeuropa. Erler rechnet mit dem Ende des Embargos noch im laufenden Halbjahr.

Dagegen verlangte Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei, über den US-Widerstand gegen die Aufhebung des Beschlusses dürfe die deutsche Politik „nicht einfach hinweggehen“. Die Grünen wollen das Embargo beibehalten, auf dessen Ende Kanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac drängen. Nachtwei verwies auf den Beschluss des Bundestages, wonach sich vor einer Aufhebung die Menschenrechtslage in China deutlich bessern und Peking im Verhältnis zu Taiwan auf Entspannung setzen muss. „Ich sehe nicht, dass diese hohen Hürden demnächst überwunden werden“, sagte er. Es gebe „keine Zeichen eines friedlichen Umgangs mit Taiwan“.

Auch die Briten, die lange Rücksicht auf die US-Befürchtungen genommen hatten, vertreten die Aufhebung des Embargos nun offensiv. „Wir glauben, dass das bisherige Kontrollsystem nicht so wirksam ist wie der neue Code of Conduct“, sagte der britische Botschafter in Berlin, Sir Peter Torry, dem Tagesspiegel: „Mit dem neuen Code of Conduct wird die EU viel besser und strenger kontrollieren können, dass tatsächlich keine Waffen exportiert werden.“