Politik: Grüne sehen sich als Impulsgeber

Wörlitz - Die Grünen sehen sich als treibende Kraft in der Regierung. Vor dem Treffen beider Koalitionsfraktionen am Freitagabend in Wörlitz kündigte die Partei an, in der Zusammenarbeit mit der SPD auch in Zukunft Impulse geben zu wollen. Die ehrgeizigen ökologischen Ziele des kleinen Partners seien kein Ausdruck dafür, „dass die Grünen in der Spätpubertät sind, sondern dass sie eine sehr vitale Partei sind“, sagte Fraktionschefin Krista Sager zum Abschluss der Fraktionsklausur in Wörlitz. Ihre Partei sei gerne bereit, dem Koalitionspartner von dieser Vitalität etwas abzugeben, und überzeugt, dass die SPD dies gut gebrauchen könne. SPD-Chef Franz Müntefering hatte den Grünen vorgeworfen, ihre Attacken gegen das Autofahren seien Ausdruck einer „Phase der späten Pubertät“.

Die Grünen verabschiedeten in Wörlitz unter dem Titel „Weg vom Öl“ ein Programm mit Vorschlägen zum Ersatz fossiler Ressourcen durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe sowie zu Einsparungen durch Effizienzsteigerung. Danach streben die Grünen bis 2020 an, dass 25 Prozent der Stromversorgung und der Wärmenutzung auf Basis regenerativer Energien realisiert werden. Außerdem sollen alternative Kraftstoffe ein Viertel der Treibstoffe und nachwachsende Rohstoffe 25 Prozent des Materialverbrauchs ausmachen. „Die hohe Abhängigkeit vom Erdöl ist eines der Hauptrisiken für unsere Entwicklung in der Zukunft“, warnte Sager.

Den Erdölverbrauch wollen die Grünen auch durch eine ökologische Finanzreform mindern. „Wir wollen keine Erhöhung der Ökosteuer“, versicherte Sager. Auch komme der Lenkung durch Steuern in dem Gesamtkonzept gegen die Ölabhängigkeit kein zentraler Stellenwert zu. Statt einer Erhöhung der Ökosteuer verlangen die Grünen die Abschaffung der Pendlerpauschale, den Verzicht auf Ausnahmen bei der Ökosteuer und eine Mehrwertsteuer auch auf Auslandsflüge. Im Gegenzug wollen sie die Mehrwertsteuer auf Bahntickets halbieren.