Hilft die Entscheidung der Koalition den geschundenen Menschen im Jemen? Experten bezweifeln das - und verweisen darauf, dass EU-Partner weiter liefern wollen.
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Hans Monath
Am Mittwoch entscheidet die Regierung, ob Saudi-Arabien wieder Rüstungsexporte erhält. Die SPD will sich profilieren – das hat unliebsame Folgen. Ein Kommentar.
Soll sich Europa beim Rüstungsexport nach deutschen Regeln richten? Nein, meint die französische Botschafterin und kritisiert die Bundesregierung scharf.
Katharina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, will mit sozialen Themen punkten. Dazu gehört etwa der europaweite Mindestlohn.
Der Mitgründer des Thinktanks Global Public Policy Institutes, Thorsten Benner, über Pekings Einflussnahme auf EU-Länder – und Brüssels Abwehrmöglichkeiten.
"Ohne die Musik hätte ich den Diplomatenjob nie ausgehalten", gestand der Staatssekretär, bevor er sich an den Flügel setzte. Ein denkwürdiger Abschied.
Die große Koalition steuert auf den nächsten Konflikt zu: Die SPD will das Rüstungsmoratorium für die Saudis verlängern, doch die Union verweist auf Europa.
Die SPD-Vorsitzende hat die Basis in Spandau besucht. Wer viel Kritik erwartet hätte, irrt: Der Berliner Fraktionschef Saleh wünschte sich sogar Nahles-Klone.
Erst die Wahl, dann der Kiezbesuch: "Raed, Raed", riefen die Leute. Der sprach dann über die Verbeamtung der Lehrer - mit Andrea Nahles.
Klimakrise, Gewalt, Armut – zwei Tage sammeln Experten und Politiker Vorschläge für die Lösung der drängendsten Probleme unserer Zeit. Eindrücke vom Auftakt.
Er sieht sich als Opfer einer Strafaktion: Der SPD-Abgeordnete Florian Post soll den Wirtschaftsausschuss verlassen.
Das schwarz-rote Regierungsbündnis wird ein Jahr alt. Grund zum Feiern? Nicht alle im Kabinett haben sich ein Stück von der Geburtstagstorte verdient.
Hubertus Heil hat einen langen Weg hinter sich. Früher verteidigte er Schröders Agenda 2010. Nun wirbt er für eine andere Politik - und für die Grundrente.
Die SPD-Fraktion soll klare Kante gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien zeigen, fordern Abgeordnete der Partei. Damit droht Streit in der großen Koalition.
Außenminister Heiko Maas findet es inakzeptabel, wie die Türkei mit deutschen Journalisten umgeht. Im Interview spricht er auch über Rüstungsexporte und Macron.
Prinz Faisal bin Farhan al Saud, in Frankfurt geboren, vertritt Riad nun als Diplomat in Berlin. Er bringt 15 Jahre Erfahrung im Rüstungsgeschäft mit.
Die Klimastreiks an Schulen zeigen ein wachsendes politisches Interesse. Justizministerin Barley fordert ein Wahlrecht ab 16. Ist das machbar und was bringt es?
Plötzlich finden Angela Merkel und Katarina Barley freundliche Worte für die Schülerinnen und Schüler im Klimastreik. Wie glaubwürdig ist das? Ein Kommentar.
Was denn nun? Erst schien Kanzlerin Merkel „Fridays for Future“ für suspekt zu halten. Nun lobt sie die Schüler überschwänglich – wie Justizministerin Barley.
Hat der IS im Irak gefangene Jesidinnen getötet? Ein Gespräch mit Irfan Ortac, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Eziden in Deutschland.
Als Außenminister hatte sich Sigmar Gabriel um eine Entspannung mit Russland bemüht. Nun soll ausgerechnet er das Verhältnis zu den USA pflegen.
CDU-Politiker Friedrich Merz gibt den Vorsitz der Atlantik-Brücke auf. Als Nachfolger ist Sigmar Gabriel im Gespräch. Der Ex-Außenminister fühlt sich geehrt.
Musste das Staatsoberhaupt dem Iran zum Jahrestag der iranischen Revolution gratulieren? Nun hat sich Steinmeier erklärt – und hörte harte Kritik.
Die SPD will sich verstärkt auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik profilieren. Das führt zu Konflikten in der großen Koalition.