Russland werden Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Nun wird ermittelt - in Den Haag und in Deutschland. Worum es geht und wie die Aussichten sind.
Autor:in
Jost Müller-Neuhof
Zunehmend geht die Justiz gegen Demonstrierende vor, die Deutschlands NS-Vergangenheit für ihren Protest verzwecken. Sind es Volksverhetzer? Ein Kommentar.
Auch außerhalb der Ukraine schließen sich die Reihen. Umso wichtiger wird, welches Beispiel der Staat abgibt, wenn er auf Gegner trifft. Ein Kommentar
Wer aufs Gaspedal drückt, um maximal Tempo zu machen, riskiert eine Haftstrafe. Die Vorschrift ist hinreichend bestimmt, entschied das Gericht
Manuela Schwesig scheitert vorerst damit, die Kritik eines CDU-Politikers im Streit um Nord Stream 2 abzuwehren. Ein Spiel in der falschen Arena. Ein Kommentar
Nach dem Erfolg für das Justizministerium will auch Christian Lindner Beschwerde gegen die Durchsuchung erheben. Die SPD fordert Aufklärung, sie vermutet ein Komplott.
Umweltaktivisten inszenieren sich als letzte Rettung und greifen zu fragwürdigen Mitteln. Doch auch solche Proteste haben in einer Demokratie ihren Sinn.
Vier Tote wegen mangelnder Fahrtüchtigkeit - darauf kann eine Bewährungsstrafe nicht die richtige Antwort sein. Doch erst muss noch etwas anderes passieren.
Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt ein Bußgeld von mehr als 100.000 Euro. Eine Schweizer PR-Firma hatte die Kosten der Veranstaltung übernommen.
Der forsche Auftritt der Ermittler im Justizministerium war falsch, entschied ein Gericht. Warum hat das Finanzministerium bisher nicht geklagt? Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht verbannt eine TV-Satire über den türkischen Staatspräsidenten in den Giftschrank. So kommt der Anstand nicht zurück. Ein Kommentar.
Wie kam der Durchsuchungsbeschluss zur Razzia im Finanzministerium in die Medien? Der Fall darf unaufgeklärt bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht.
Die Grünen-Politikerin hat einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Doch ihr Fall eignet sich schlecht, um ein Beispiel abzugeben. Ein Kommentar.
Bundestagsabgeordnete planen eine Wiederauflage des vom Verfassungsgericht gekippten Strafgesetzes. Aber für Strafe ist hier kein Raum. Ein Kommentar.
Der Radikalenerlass kann, aber muss keine Lehre sein für heutige Zeiten. Auch der notwendige Kampf gegen Rechtsextremismus darf ab und zu von Zweifeln begleitet sein.
Münchens Oberbürgermeister hat „kein Verständnis“, weshalb sein Verbot vor Gericht gekippt wurde. Sollte er aber, denn es geht um Meinungsfreiheit. Ein Kommentar
Ein Investigativjournalist behauptet, Olaf Scholz habe ihn angelogen. Auskünfte dazu verweigert die Regierung. Grund: Es sei ein vertrauliches Gespräch gewesen.
Die Stadt München hatte beschlossen, der Kampagne den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu verwehren. Doch das verletzt die Meinungsfreiheit.
Der Schwangerschaftsabbruch wird aus gutem Grund im Strafgesetz geregelt, das Werbeverbot auch. Das Konzept hat sich als tauglich erwiesen. Ein Kommentar.
Der Präsident hat sie gerügt, der Justizminister will sie weghaben: Die neuen Regeln zur Wiederaufnahme von Strafprozessen sind ein Sündenfall. Ein Kommentar.
Der Karlsruher Beschluss zum Umschlagverbot im Bremer Hafen verwehrt den Ländern eine Option, sich gegen den Handel umstrittener Güter zu stemmen. Eine Analyse.
Nach seiner „Richterlein“-Äußerung wertet der Ärztevertreter Kritik daran als Beleg für ein Sprechtabu. Damit landet er endgültig im Abseits. Ein Kommentar.
Sie beleidigte eine Vorgesetzte als „Ming-Vase“ und wurde entlassen. Der Streit ging vor Gericht. Nun ist der Fall abgeschlossen.
Die Koalition will der Presse mehr Rechte für investigative Recherchen bei Behörden verschaffen. Aber will die Regierung das auch? Ein Kommentar